Mittwoch 24.06.09, 14:00 Uhr

Folgen der Haushaltssperre für Vereine und Verbände

Die Linksfraktion im Rat schreibt: “Der Kämmerer hat aufgrund der aktuellen Haushaltslage eine Haushaltssperre verhängt. Damit werden nur 90 % der im Haushalt beschlossenen Mittel frei gegeben, wenn überhaupt. Das hat bei verschiedenen ZuwendungempfängerInnen zu großen Verunsicherungen geführt. Ihnen ist nicht klar, ob sie überhaupt davon betroffen sind bzw. in welcher Höhe sie mit einer Kürzung rechnen müssen. Vielen ist nicht klar, wann und in welcher Höhe sie Zuwendungen von der Stadt Bochum bekommen. Das ist für Die Linke im Rat ein nicht haltbarer Zustand. Sie beantragt auf der morgigen Ratssitzung, dass die ZuwendungsempfängerInnen umgehend über die sie betreffenden Folgen der Haushaltssperre informiert werden. So sollen die Vereine und Initiativen, die Gelder aus dem Selbsthilfetopf bekommen, die Mittel in voller Höhe erhalten, während die übrigen ZuwendungsempfängerInnen im Sozialbereich mit einer (vorläufigen) Kürzung von 10 % rechnen müssten. Das betrifft vermutlich den Sport- und Kulturbereich genauso. Wann aber mit der Kürzung zu rechnen ist, ob erst bei der letzten Ratenzahlung und es somit gegen Ende des Jahres (und nach den Wahlen!) böse Überraschungen geben wird, wissen die ZuwendungsempfängerInnen bisher nicht. Eine weitere Frage die u.a. auftauchte war, ob denn die 10%ige Kürzung auf das Jahresbudget oder nur die Monate Juni bis Dezember erfolgen würde.
Für die Einrichtungen ist es aber für die Finanzplanung unabdingbar, frühzeitig zu erfahren, ob und wann sie mit Kürzungen zu rechnen haben bzw. wann sich endgültig entscheidet, ob die Haushaltssperre noch in diesem Jahr aufgehoben werden kann.”

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de