Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert die deutsche Regierung zu einer raschen Stellungnahme zu den Ereignissen während der Präsidentschaftswahl im Iran auf und erklärt dazu: »Am Tag nach der Präsidentschaftswahl im Iran und nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses werfen viele Menschen den iranischen Behörden Wahlfälschungen vor. Sie sprechen von „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl. Die Menschen auf der Straße bezeichnen Ahmadinedschad als Diktator. Aus Protest gegen das Wahlergebnis hatten sich am Samstag, dem 13. Juni tausende von Menschen an verschiedenen Plätzen Teherans und anderer Städte versammelt. Nach Angaben von verschiedenen westlichen Journalisten vor Ort wurden die anfangs gewaltfreien Demonstrationen in mehreren Stadtteilen der iranischen Hauptstadt durch die Polizei und Miliz-Truppen der Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil auf brutale Art und Weise niedergeschlagen. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas gegen die Demonstranten ein und nahm zahlreiche von ihnen fest. Aus Sorge vor weiteren massiven Protesten der wütenden Menschen erließen die Teheraner Behörden ein Demonstrationsverbot.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich seit mehr als elf Jahren für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt. Viele unserer Klientinnen und Klienten sind Flüchtlinge aus dem Iran. Ein Großteil von ihnen hat schreckliche Erfahrungen mit Sicherheitskräften, Folter und Gefängnis hinter sich. Die aktuellen Bilder und Filme vom gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten und das ungewisse Schicksal der Festgenommenen könnten zur Retraumatisierung vieler Klientinnen und Klienten der MFH führen; durch die aktuelle Situation im Iran könnten viele Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Um weitere Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime zu verhindern, ist es unserer Meinung nach sehr wichtig, dass die Weltgemeinschaft zu den Vorgängen schnellstens und unmissverständlich Stellung bezieht. Daher fordern wir die deutsche Regierung auf, sich sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, folgende Forderungen an die iranische Regierung zu richten:
– sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten,
– Freilassung aller festgenommenen Demonstranten,
– Akzeptanz einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Wahlergebnisses. «