Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 05.06.09, 08:00 Uhr
WAZ Essen contra WAZ Bochum

Das Cross-Border-Leasing-Desaster darf nicht vergessen werden

Die in Essen erscheinende WAZ bringt heute einen fünf-spaltigen Artikel mit der Überschrift “Bochumer Konzerthaus vor dem Aus?” als Topmeldung auf ihrem Titelblatt. Ein Kommentar auf dem Titelblatt erinnert daran, dass es schon drei nicht ausgelastete Konzerthäuser  in der Nachbarschaft (z.B. Essen) gibt. Auf Seite drei wird das Thema im “Schwerpunkt Rhein-Ruhr” unter dem Titel “Unschöne Klänge” ausführlich vertieft und die Verärgerung in Essen artikuliert, dass Bochum den Zuschlag für den Gesundheitscampus erhalten hat. Bemerkenswert: Kein Mitglied der Bochumer Lokalredaktion ist an der Berichterstattung über das Bochumer Thema beteiligt. Dafür bekommt dann Werner Streletz im Bochumer Lokalteil Platz für seinen Durchhaltekommentar: “Man muss nur wollen” schreibt er unbeirrt für den Bau des Konzerthauses. Aufmacher des Lokalteils ist ein Bericht über die Haushaltssperre, die seit gestern in Bochum in Kraft ist. Insgesamt beschäftigt sich die WAZ in mehr als 1000 Zeilen mit den Finanzen der Stadt Bochum. In keiner Silbe wird dabei das Cross-Border-Leasing-Desaster der Stadt erwähnt. Sie hatte vor gut zwei Monaten ca. 25 Millionen aufbringen müssen, um noch größeren Schaden aus dem Deal abwenden zu können. Jetzt fehlen 15 Millionen Euro für das Konzerthaus und 10 Millionen für den Gesundheitscampus. Spätestens die zufällige Gleichheit der Summen macht es augenfällig, dass die aktuelle Pleite der Stadt nicht nur mit der globalen Wirtschaftskrise erklärt werden kann. Auch die Verantwortlichen in Bochum haben mit den Finanzjongleuren gezockt und verloren.