Donnerstag 04.06.09, 14:30 Uhr

DGB Appell: Stoppt die Schuldenbremse!

Der Beschluss zur Einführung der so genannten Schuldenbremse im Bundestag trifft auf den Widerstand der Bochumer Gewerkschaften. Der DGB: »Obwohl sich in einer Forsa-Umfrage 2/3 der Bevölkerung gegen die Aufnahme der „Schuldenbremse” ins Grundgesetz aussprachen, stimmten zwei Drittel der Abgeordneten dafür.« Für den Mitunterzeichner DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund eine aberwitzige Situation. „Nicht nur, dass die Politik in der aktuellen Krise völlig unzureichend reagiert und notwendige weitere Konjunkturmaßnahmen verweigert, sie will eine solche unverantwortliche Vorgehensweise auch für die Zukunft zementieren. Der Haushalt der Stadt Bochum ist aktuell nicht genehmigt worden. Wenn uns die Politik heute keinen kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung stellt, so soll schon eine solche Vorstellung für die Zukunft gänzlich ausgeschlossen werden.”

Basis für den Widerstand der Gewerkschaften bildet ein gemeinsamer Aufruf der Professoren Horn und Bofinger, die sich gegen die Einführung der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Innerhalb weniger Tage haben sich fast 70 Professoren und 150 weitere Unterzeichner dem Protest gegen die Schuldenbremse angeschlossen.
Hermund: „Wir wollen in der aktuellen Krise eine aktive Politik, die zu Lösungen im Interesse der Menschen in den Betrieben, Kommunen, Gemeinden und im Land führt. Dazu sind weitere Konjunkturmaßnahmen notwendig; da ist eine rein zahlentechnische Kürzungspolitik kontraproduktiv. Wir wollen aber auch, dass künftigen Generationen die Möglichkeiten offen bleiben, ihre Probleme immer bezogen auf die jeweilige konkrete Situation zu lösen. Wir halten es für unverantwortlich bereits „hier und heute” Begrenzungen fest zu legen, die in der Zukunft große Gefahren für weiteren Sozialabbau beinhalten.”

Der DGB appellieren an die NRW-Landesregierung in der ausstehenden Bundesratabstimmung gegen die Aufnahme ins Grundgesetz zu stimmen.
Hermund ruft dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Wahlen zu befragen, wie sie die aktuelle Krise lösen wollen und welche Verantwortung sie für die Sicherung der Entscheidungsfreiheit für künftige Generationen übernehmen.
Unter www.stopptdieSchuldenbremse.verdi.de gibt es weitere Informationen und werden Unterschriften gesammelt.

 
 
 
 


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