„Es ist ein großer Teilerfolg für uns, dass das Bundesverfassungsgericht das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag als verfassungswidrig erklärt hat. Die bisher im EU-Reformvertrag und mit dem deutschen Begleitgesetz vorgesehene Aushebelung der Beteiligung des Bundestages bei Militäreinsätzen der EU ist nach diesem Urteil verfassungswidrig. Damit stellte das Gericht klar, dass ausschließlich der Deutsche Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden darf.“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag. mehr…

„Mehr als befremdlich“ findet Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, dass im Ferienpass 2009 erneut zwei Bochumer Schützenvereine Sportschießen und Übungsschießen anbieten. Die Soziale Liste schreibt dazu: »Das „Sportschießen kennen zu lernen“ bietet der Schützenverein „Treue Kameradschaft“ BO-Laer 1951 für Kinder ab 12 Jahren an. Als Termine stehen im Ferienpass-Prospekt jeweils die Dienstage in den Schulferien. Treffen ist am Schießstand neben der Freiwilligen Feuerwehr an der Alten Wittener Str. Schon für Kinder ab 10 Jahren gibt es das „Übungsschießen mit der elektronischen Anlage“ auf dem Schießstand des Bürgerschützenvereins Blau-Weiß 05 Oberdahlhausen. Für Kinder ab 14 Jahren wird „Sportschießen mit dem Luftgewehr“ angeboten. „Vor dem Hintergrund des Waffenmissbrauchs und den bekannten Amokläufen aber auch den Vorfällen im Bochumer Raum, wo Kinder mit Soft-Air-Waffen und selbst zusammengestellten ‚Kampfanzügen‘ in Langendreer/Witten und in Weitmar Kriegsspiele veranstalteten, sind diese Angebote im Ferienpass unerträglich“, sagt die Ratsfrau der Sozialen Liste. Und weiter „Schießen üben, hat nichts im Ferienangebot für Kinder zu suchen.“«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt: »Für längeres gemeinsames Lernen an Bochumer Schulen sprachen sich am vergangenen Donnerstag 12 Organisationen und zahlreiche namhafte Privatpersonen aus. Auf Einladung des evangelischen Schulreferats und der GEW Bochum kamen Vertreter von Parteien und Verbänden ins Jahrhunderthaus an der Alleestraße. Auf der Tagesordnung stand die Beratung und Verabschiedung einer Resolution, die sich für längeres gemeinsames Lernen in Bochum ausspricht. mehr…

Am Mittwoch, 1. Juli um 12.15 Uhr steht die Anmelderin einer Spontankundgebung unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus, Solidarität mit Israel!“ vor dem Amtsgericht Bochum, Saal C33. Die „FreundInnen der befreiten Gesellschaft“ schreiben dazu: »Ihr wird vorgeworfen, eine nicht angemeldete Versammlung durchgeführt zu haben – und dies, obwohl sie die Demonstration bei der anwesenden Polizei ordnungsgemäß angemeldet hat, und die Polizei sich am Ende der Veranstaltung sogar ausdrücklich für den reibungslosen Ablauf bedankte. mehr…

Die BSZ kündigt ihre aktuelle Ausgabe an: »Auf seltsame Ideen kommt in diesen Tagen mal wieder Roland Koch, der die hessischen Hochschulen auf noch mehr Effizienz trimmen möchte. Dafür wird im geplanten Hochschulgesetz kurzerhand der Hochschulrat nach nordrhein-westfälischem Vorbild eingebaut und der verfasste Allgemeine Studierendenausschuss abgeschafft. Ein weiterer Beitrag thematisiert: Das Oberlandesgericht Köln erlaubt derweil die LehrerInnenkritik auf der kommerziellen Plattform spickmich.de. Die bsz bespricht das Spannungsfeld aus Prüfungsangst von LehrerInnen, Demokratie an den Schulen und Dienstleistungsmentalität im Bildungswesen. Des Weiteren liefert die bsz Hintergrundwissen zur Verantwortung der Wissenschaft. Im Mensabistro kann man kreative Beiträge von StudentInnen zum Elite-Wahnsinn  betrachten. Aber auch außerhalb vom Campus passieren Dinge: In der Hustadt startet ein neues Kunst-Projekt, in Dortmund finanziert die ARGE einen Neonazi-Versand. Außerdem kann man einen Bericht zu dem gelungenen Videofestival und eine Kolumne über bizarre Kriegsmetaphorik in der neuen Ausgabe finden.«

Trauer - Armut - Angst

Am letzten Freitag präsentierten die TeilnehmerInnen des Lehrgangs zum Erwerb der Fachoberschulreife (FOR) an der VHS (Schulabschluss PLUS) mit einem Festakt eindrucksvoll ihr Abschlussprojekt in einer Ausstellung. „Eine Verbindung herzustellen zwischen Literatur und Erwerbswelt – dieses Ziel hat sich die FOR im zu Ende gehenden Schuljahr gesetzt und, wie wir glauben, auch mit Erfolg erreicht,“ so Gunnar Schmitt, Projektleitung und Deutschlehrer an der VHS. In einem Kunstprojekt in Zusammenarbeit mit der Bochumer Künstlerin Frau Gödecke-Behncke wurden vorbereitend Texte von Kurt Tucholsky gelesen, um auf dieser Basis anschließend kreativ tätig zu werden. Angesichts der aktuellen Weltwirtschaftskrise wirken die Arbeiten der SchülerInnen sehr ernst und intensiv. In den minimalistischen bis farbkräftigen Bildern, die das Thema Inflation variieren, werden zugleich die Sorgen der eigenen Zukunft reflektiert. Gleich zwei Fotoprojekte begleitete der Bochumer Fotograph Arnd Becker. In dem ersten Projekt werden unterschiedliche Fotos aus der Industrie- und Erwerbswelt zusammengefügt mit Zitaten aus der Literatur. Die digital bearbeiteten Fotos mit ihren teils verfremdeten Objekten einer fast vergangenen Industriekultur verlieren durch die Zitate ihre ursprüngliche Bedeutung, um zugleich eine neue Aussage zu gewinnen. Die Montagen drücken eine große Sehnsucht nach persönlicher und gesellschaftlicher Veränderung aus: „Warum reisen wir? – Damit wir noch einmal erfahren, was uns in diesem Leben möglich ist.“ (Max Frisch) Das dritte Projekt „Mein Traumberuf“ sind kraftvolle Selbstinszenierungen der SchülerInnen, die Arnd Becker sensibel in großformatigen Portraits festhält. Anschließend wurden die Portraits von den Teilnehmerinnen digital nachbearbeitet und ergänzt. Auch hier werden Lebensentwürfe und Utopien spürbar, die weit über einen Berufswunsch hinausreichen. Nicht zuletzt sollten diese Bilder Anlaß geben, die gesamte Ausstellung auch an anderen Orten in Bochum zu zeigen. [Fotos von der Projektpräsentation und »Mein Traumberuf«]

Zum Treffen der ehemaligen Beschäftigten von Nokia vor dem Werkstor am 30. Juni 2009 anlässlich der Schließung des Bochumer Werkes vor einem Jahr erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „An diesem Tag gilt meine Solidarität vor allem den ehemaligen Beschäftigten und LeiharbeiterInnen von Nokia. Vor genau einem Jahr wurde das Bochumer Werk von der Konzernleitung von Nokia endgültig geschlossen. Und das trotz öffentlicher Subventionen und riesiger Gewinne, die die Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort in Bochum erwirtschafteten. Die meisten der damaligen Beschäftigten haben bis heute keinen neuen Arbeitsplatz gefunden. Das ist ein Skandal! Die vor einem Jahr vollmundig zugesicherten Finanzhilfen von Stadt, Land und Nokia sind bisher jedenfalls nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für die ehemaligen Beschäftigten geflossen. mehr…

Das Bündnis gegen rechts trifft sich am Mittwoch, 1. Juli um 19.30 Uhr in den Räumen der Christuskirche. Schwerpunkt der Beratung ist die Vorbereitung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“, die Ende des Jahres in Wattenscheid zu sehen sein wird. Außerdem wird über den Tortenprozess gegen bo-alternativ.de und über Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gesprochen.

Am Donnerstag, den 2. Juli imformiert informiert ein Referent der Antifaschistischen Union Dortmund um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2. zum Thema „Der Naziangriff am 1. Mai und der „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund“ In der Einladung heißt es: „Am 1. Mai diesen Jahres griffen über 300 Neonazis eine Demonstration des DGB in Dortmund an. Dabei warfen die Neonazis Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die TeilnehmerInnen der Demonstration und schlugen mit Holzlatten auf sie ein. Dass sich dieser Gewaltausbruch ausgerechnet in Dortmund ereignete ist kein Zufall, hat diese Stadt doch eine der aktivsten Neonaziszenen in ganz Deutschland. Für den 5. September 2009 rufen Neonazis aus Dortmund wieder zu ihrer mittlerweile jährlich stattfindenden Demonstration zum Antikriegstag auf. mehr…

Die bsz war hautnah dabei, als Bildungsopfer letzten Samstag in Düsseldorf demonstrierten und von der Polizei eingekesselt und abtransportiert wurden und bericht darüber im Aufmacher ihrer aktuellen Ausgabe. Außerdem liefert sie eine Übersicht, was andere Medien zum Bildungsstreik sagen. Auch gibt es Neues aus dem Senat der Ruhr-Uni: eine dürftige Gebührensenkung und keine Senatsdebatte über die ‚Tiefschlag-Affäre Hölscher‘. Zudem erklärt Monika Schmitz-Emans, ihres Zeichens Komparatistik-Professorin und Senatsmitglied an der RUB, in einem Interview. weshalb Studiengebühren angeblich dringend benötigt würden. Darüber hinaus fragt sich die bsz in einem Beitrag, ob der vermeintliche iranische Oppositionsführer Mousavi eine gute Alternative zum amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad ist oder ob Mousavi nur als Placebo fungiert.  Schließlich noch ein Artikel über Googeln in China – das ist keine einfache und ungefährliche Sache. Was weiß der/die chinesische NutzerIn über die Studierendendemonstrationen des Juni 1989? Die bsz klärt auf.

Der Rat der Stadt hat gestern den Stadtwerken Bochum grünes Licht für den Kauf von vier Windenergieanlagen in der Nähe von Bremerhaven gegeben. Die an der Nordseeküste gelegenen Anlagen mit einer elektrischen Leistung von insgesamt 20 Megawatt haben bereits im Laufe der letzten 3 Jahre ihren Betrieb aufgenommen. Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, begrüßt die Entscheidung: “Mit diesem Erwerb werden die Stadtwerke Bochum dem im Jahr 2008 vom Rat beschlossenen Ziel, die Stromeigenproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2012 auf mindestens 25% zu steigern, wieder ein gutes Stück näherkommen. Kein Verständnis haben wir allerdings für die Ablehnung der Vorlage im Rat durch die Opposition von CDU und FDP. mehr…

Ab Montag, 6. Juli, bieten das Kinder- und Jugendzentrum e57 sowie das KITT Engelsburg ein zweiwöchiges Ferienprogramm an. Beide Einrichtungen befinden sich im Stadtteil Stahlhausen/ Goldhamme. In der ersten Woche stehen u. a. Ausflüge zum Bergbaumuseum Bochum und zur ZOOM Erlebniswelt Gelsenkirchen an. Die zweite Woche steht unter dem Motto „Tiere unserer Erde“. Auf spielerische Art werden Wissen zur Tierwelt vermittelt. Als Höhepunkt besuchen die Kinder das SeaLife in Oberhausen. Am Freitag werden alle gebastelten und erarbeiteten Werke der Kinder ausgestellt und das Programm mit einem gemeinsamen Fest beendet. mehr…

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner gestrigen Sitzung die Verwaltungsvorlage zum Bau des Konzerthauses nicht beschlossen und eine Entscheidung über den Bau vertagt. Rolf Hartmann beschreibt das in der WAZ als einen „schwarzen Tag für die Bochumer Symphoniker“ Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vandelaar, Mitglied der Linksfraktion im Kulturausschuss: „Für manchen stellt sich die Ratsentscheidung als ein schwarzer Tag für die Bochumer Symphoniker dar; dieser Meinung mag man sein. Aber der Ratsbeschluss ist für mich keinesfalls ein schwarzer Tag für die Bochumer Kultur. Die Linke im Rat hat immer betont, dass sie das Konzerthaus in Anbetracht der Haushaltslage für nicht finanzierbar hält. Jetzt, wo es von der Bezirksregierung eine Sparauflage von 100 Millionen jährlich gibt, hätte ein Baubeschluss ein Springen in den kulturellen Abgrund bedeuten können. Die Verwaltung hat bereits jetzt angekündigt, dass es auch im kulturellen Bereich Einsparungen in Millionenhöhe geben muss. Hätte der Rat am Donnerstag einen Baubeschluss getroffen, dann bin ich der festen Überzeugung, dass es dann zu einem kulturellen Kahlschlag in vielen Bereichen gekommen wäre. mehr…