Zu den geplanten Baumfällungen im Malerviertel erklären Helmut Orzschig-Tauchert und Christian Michalak für die Grünen im Rat: “Die Stadtverwaltung hätte die Fällungen nicht genehmigen dürfen. Die Begründung, die Bäume seien in ihrer Vitalität eingeschränkt, reicht nicht aus. Bochum wäre ziemlich kahl, wenn wir alle Bäume entfernen würden, die nicht 100% gesund sind. Die Baumschutzsatzung sieht eine Erlaubnis zur Fällung nur dann vor, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen oder wenn der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Die Stadtverwaltung hat aber dem Umweltausschusses versichert, dass die eingeschränkte Vitalität nicht bedeute, dass die Bäume nicht noch jahrelang weiter leben könnten. Hinzu kommt, dass sie nicht, wie zuvor behauptet, die geplante Regenwasserumleitung ins Dürertal behindern. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Baumschutzsatzung in Zukunft ernst nimmt und im aktuellen Fall mit der Baugenossenschaft das Gespräch sucht, um zu verhindern, dass die Bäume im Malerviertel wegen einer zweifelhaften Genehmigung abgeholzt werden.”

Am kommenden Donnerstag, 7. Mai wird der aus Herne stammende Sozialpfarrer Jürgen Klute um 19.00 Uhr im ehemaligen Gemeindezentrum der Christuskirche bei der Linkspartei in Bochum zu Gast sein. Der 55-Jährige, der auf Platz 6 der Liste Der Linken für das Europäische Parlament kandidiert, ist seit 2007 als Referent für die Evangelische Stadtakademie Bochum tätig.  Am Donnerstag wird Klute maßgeblich über die Sozialpolitik in Europa und ihre Auswirkungen für die Menschen sprechen. Außerdem wird es um Wirtschafts- und Friedensfragen gehen. “Vor allem soll es aber auch Zeit geben zum Fragen stellen und für Diskussionen über Europa und die Auswirkungen der europäischen Politik” so die Sprecherin Der Linken in Bochum, Anna-Lena Orlowski. “Für viele Menschen ist Europa immer noch sehr weit weg, dabei beeinflusst die EU unser Leben manchmal mehr als wir denken. Wir hoffen wir können die europäische Politik Einigen etwas näher bringen und die Bedeutung der Wahlen am 7.Juni hervorheben.”

Die Soziale Liste Bochum “protestiert mit Wut, Empörung und Entschlossenheit auf das Schärfste gegen den brutalen Überfall von mehreren Hundert Neonazis auf die Kundgebung des DGB Dortmund zum 1. Mai 2009.” Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Der Angriff auf eine Mai-Demonstration der Gewerkschaften und der mit ihnen verbundenen politischen Organisationen und sozialen Bewegungen ist eine neue “Qualität” im Handeln der braunen Horden, erinnert aber makaber an das Jahr 1933, als am 1./2. Mai die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis gestürmt wurden. Dieser Angriff der Nazis auf die Organisation der ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten, auch vieler Arbeitslosen und Hartz IV-EmpfängerInnen ist eine offene Kriegserklärung der Faschisten an die Demokratie. (weiterlesen)

Heffa Schücking, die Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald, kommt am heutigen Dienstagabend um 19.00 Uhr zu einem Vortrag in das Soziale Zentrum, Josephstr. 2. Sie berichtet über die AKW-Pläne des RWE-Konzerns und die entsprechenden Aktivitäten der Anti-AKW-Bewegung. Der ursprünglich vorgesehene Referent Knud Vöcking hatte absagen müssen. Heffa Schücking ist vielfach für ihr Engagement gewürdigt worden. Sie erhielt u. a. den Goldman Environmental Prize, war Mona-Lisa-Frau des Jahres, wurde von Greenpeace als Heldin geehrt und wird vor allem immer wieder wegen ihres Kampfes gegen den geplanten Bau eines Atommeilers im bulgarischen Erdbebengebiet Belene von den Medien (z.B. Süddeutsche oder Junge Welt) zitiert. Mit dem heutigen Vortrag beendet das Soziale Zentrum eine Veranstaltungsreihe zum Thema Klimapolitik.

Das Bochumer Bündnis gegen rechts hat eine Unterschriften-Aktion gegen die Kriminalisierung des verantwortlichen Redakteurs der Internetseite www.bo-alternativ.de durch die Bochumer Staatsanwaltschaft gestartet. In einer Erklärung heißt es: “Der volksverhetzende Aufzug der NPD ‘gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität’ stieß im Oktober letzten Jahres auf einen breiten Protest in der Bochumer Bevölkerung. Mehrere 1.000 unterschrieben den Aufruf ‘Wir sind Bochum: Nazis sind es nicht’, 3000 Menschen versammelten sich auf dem Dr.-Ruer-Platz und in der Innenstadt. Trotz sehr starker Polizeibehinderungen gelang es vielen Menschen, den Nazis auch direkt mitzuteilen, wie unerwünscht sie und ihre verbrecherischen Ziele sind. Die Internetseite www.bo-alternativ.de mit ihrer Berichterstattung und ihr verantwortlicher Redakteur haben zusammen mit vielen anderen dazu beigetragen, dass ein so deutlicher Protest und Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch zu Stande kam. Wegen eines der zahlreichen Beiträge auf bo-alternativ.de in diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht Bochum erhoben. Sie wirft bo-alternativ.de vor, mit der Veröffentlichung eines Plakates öffentlich zur Gewalt und zur gewaltsamen Verhinderung der Nazi-Demonstration aufgerufen zu haben. Das Plakat zeigt ein wackliges Strichmännchen, das eine Torte mit brennender Kerze trägt. Der Text lautet: ‘Kein Zuckerschlecken für Nazis, 25.10.08, NPD-Aufmarsch verhindern!’ Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als getarnte Bombe und begründet so ihren Strafvorwurf. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass das Plakat hunderte Mal in Bochum aufgehängt und auf Dutzenden anderer Webseiten veröffentlicht wurde, bevor es auf www.bo-alternativ.de erschien. Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen der Angeschuldigte z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. (weiterlesen)

Die Gewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, dem 06. Mai, zu einem ersten bundesweiten Warnstreik in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf. Davon werden auch die städtische Kindertagesstätten und Einrichtungen des Jugendamtes in Bochum betroffen sein. Im Anschluss daran finden Urabstimmungen statt. In einer Stellungnahme schreibt ver.di: “Die Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes sind gescheitert. Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat trotz mehrfacher Aufforderungen die Aufnahme der Verhandlungen seit Monaten verzögert und damit ein Scheitern provoziert. Die Anforderungen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben sich stark erhöht, der Arbeitsdruck und die Arbeitsdichte sind durch Personalabbau gestiegen. Daher ist ein Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung eine wichtige Voraussetzung für eine gute Arbeit. Ziel ist, hiermit ein Instrument zur Beseitigung krankmachender Arbeitsbedingungen zu schaffen. (weiterlesen)

Die Linksfraktion im Rat erneuert ihre Forderung nach einer Einschulungsbeihilfe für Familien mit geringem Einkommen. Einmalig 180 € sollen sie zur Einschulung ihrer Kinder bekommen. Begründet wird die Forderung damit, dass laut Stiftung Warentest mittlerweile allein ein ordentlicher Tornister nicht unter 100 € zu haben sei. Hinzu kämen Ausgaben für Sportsachen, Füller etc. „Eine Stadt, die meint, sich ein Konzerthaus leisten zu können oder Millionen in den A-40-Ausbau steckt, sollte auch das Geld für eine einmalige Beihilfe zur Einschulung aufbringen können“, so Ernst Lange von der Linksfraktion. „Ich sage, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das zeigen gut 30 Kommunen in Deutschland, die eine solche Beihilfe gewähren.“ Außer der Finanzspritze möchte Die  Linke, dass die I-Dötzchen ein Begrüßungsset mit Eintrittskarten für städtische Einrichtungen oder Beteiligungsunternehmen wie etwa die Schwimmbäder oder dem Tierpark erhalten. Mit dem Begrüßungsset soll für sozial benachteiligte Kinder und Erwachsene die Hemmschwelle, kulturelle und sportliche Einrichtungen der Stadt Bochum zu nutzen, gesenkt werden. „Ziel unseres Antrags insgesamt ist es, soziale Benachteiligungen abzumildern und den Kindern einen guten Schulstart zu ermöglichen“ fasst Ernst Lange das Anliegen Der Linken zusammen.

Knud Vöcking [Aktualisierung: Statt Knud Vöcking kommt Heffa Schücking] von “urgewald” berichtet am Dienstag, 5. Mai um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 über die Hintergründe der aktuellen Atom-Planungen von RWE und von anderen deutschen Konzernen. Am 26. April jährte sich zum 23. Mal die Atomkastrophe von Tschernobyl. Es war damals für viele Menschen unvorstellbar, dass diese verbrecherische Technologie jemals wieder zum Zuge kommen könnte. Der Energiekonzern RWE mit Sitz in Essen, hat angekündigt, bis zu sieben neue Atomkraftwerke bauen zu wollen. Ganz oben auf der Investitionsliste des Konzerns steht das Atomprojekt “Belene” in Bulgarien. Als wenn es nicht nicht ohnehin schon unverantwortlich wäre, Atomkraftwerke zu betreiben, stellt dieses AKW ein potenziertes Risiko dar, weil es in einem Erdbebengebiet liegt. Es ist nur eins von mehreren Neubau-Projekten, die der Konzern in Osteuropa in Angriff nimmt. Auch in Großbritannien hat RWE mit der Tochter “npower” AKW-Planungen vorgestellt. Im Unterschied zu anderen großen Energieversorgern gehört RWE zu etwa einem Viertel kommunalen AnteilseignerInnen. Auch die Stadt Bochum besitzt über ihre Töchter ein riesiges Aktienpaket von RWE. Die Umweltorganisation “urgewald” ist maßgeblich an den Aktionen gegen den RWE-Konzern und die Planungen in Belene beteiligt. Knud Vöcking wird darüber berichten.

Die Beratungsstelle für ArbeitsloseErwerbslosen hat am 1. Mai während der DGB-Kundgebung neben ihrem Stand einen Bereich abgesperrt. Damit sollten die Auswirkungen des Regelsatzes für Hartz-IV-BezieherInnen drastisch dargestellt werden: Als Tatort! In einem Flugblatt unter dem Titel “Erwerbslos in Bochum – Zum Leben hat es nicht gereicht” heißt es: “Millionen von erwerbslosen Menschen und zunehmend prekär Beschäftigte sind auf Leistungen nach “Hartz IV” angewiesen. Dies ist ein Überleben in Armut. Können Sie sich vorstellen im Monat nur für Lebensmittel 110,92 €,  für Energie (Kochen, Licht, Warmwasser) 22,13 €,  für Mobilität (Bus und Bahn) 11,23 €,  für Telefon/Fax 23,62 €,  zur gesellschaftlichen Teilhabe (Sport, Theater, Kino etc.) 39,16 €,  für Bildung 0 €! zur Verfügung zu haben. [...] So müssen wir nicht weiter leben! Für die Bankenrettung wird mit einer Bürgschaft von 480 Milliarden € geklotzt. Beim ‚Rettungsschirm’ für Arbeitsplätze wird mit vier Milliarden geknausert. Sieben Milliarden für eine Anhebung des Arbeitslosengelds II auf 420 Euro für ein annähernd würdevolles Leben werden nicht einmal in Betracht gezogen.”  Das Flugblatt als pdf-Datei. Die Beratungsstelle für Arbeitslose beteiligt sich mit dieser Aktion an der Kampagne der Koordinierungsstelle für Gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit (KOS): “Armut bekämpfen – Reichtum verteilen”. (weiterlesen)

Die Arbeitsagentur führt in ihrer Statistik für den Monat April 41.751 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II für Bochum und Herne auf. Im März 2009 waren es 41.251 Betroffene. Die Zahl der Arbeitslosengeld I – EmpfängerInnen belief sich im April auf 6.987 (März 6.806). Ferner gab es 15.842 (März 15.739) BezieherInnen von Sozialgeld. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im April auf 29.793 (März 29.403). In 230 (März 161) Betrieben in Bochum und 85 (März 67) Betrieben in Herne gibt es z. Z. Kurzarbeit. Davon betroffen sind in Bochum 12.436 (März 11.538) und in Herne 3.045 (März 2.656) Beschäftigte. Mit “Ein-Euro-Jobs” waren 2.349 (März 2.245) Menschen beschäftigt. Der Arbeitmarktreport Bochum-Herne als pdf-Datei.

Die Agentur für Arbeit liefert in ihrem Arbeitsmarktreport für den Monat April die Zahlen über die aktuelle Lehrstellen-Situation in Bochum und Herne. Demnach haben sich bei der Arbeitsagentur 3.466 BewerberInnen (Bochum: 2.129, Herne: 1.337) für Ausbildungsplätze gemeldet. Die Unternehmen und Verwaltungen in Bochum und Herne bieten aber nur 1.934 Ausbildungsstellen (Bochum: 1,548, Herne: 386) an. Das bedeutet, dass für 44,2 Prozent der Suchenden kein Angebot existiert. Handwerkskammer und IHK hatten in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Lehrstellen-Katastrophe immer damit getröstet, dass Ende des Jahrzehnts die Zahlen der Jugendlichen, die von den Schulen kommen, niedriger werden und sich das Problem damit löst. Tatsächlich ist die Zahl der gemeldeten Ausbildungssuchenden gesunken (Bochum 15%, Herne 10,7%). Die Zahl der angebotenen Lehrstellen sackte allerdings ebenfalls ab (Bochum 11,2%, Herne 19,4%). Die SchülerInnen, für die es keine Lehrstelle gibt, werden sich jetzt zu einem großen Teil für Warteschleifen in verschiedenen Schulformen anmelden. IHK und Handwerkskammer werden dann im Sommer wieder verkünden, dass es kaum noch Jugendliche gibt, die einen Ausbildungsplatz suchen. Medienwirksam werden dann sogar noch einige freie Lehrstellen offeriert. The same procedure as every year.

Bei der heutigen DGB-Kundgebung in Bochum stand die gewerkschaftliche Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel und ThyssenKrupp und die Mobilisierung für die DGB-Demo am 16. Mai deutlich im Mittelpunkt der Veranstaltung. Hauptrednerin auf der Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus war Yvonne Sachtje, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten in der Region Ruhr. Sie forderte: “Wir brauchen eine grundsätzliche Wende zu einer anderen sozialen Politik, einer anderen Gesellschaft, einem anderen Staat. Wir wollen eine Politik, die endlich dafür sorgt, dass die aus den Fugen geratenen Märkte wirksam kontrolliert werden. Eine Politik, die sich nicht davor scheut, dem Machtkartell aus Kapitalbesitzern, Kapitalanbetern und kapitalen Bankrotteuren Paroli zu bieten und die endlich dafür sorgt, dass die Demokratie den Markt und nicht der Markt – oder genauer gesagt die großen Unternehmen – über den Staat bestimmen.” Viele Passagen ihrer Rede waren für die SPD, die immerhin seit 10 Jahren regiert und den Sozialminister stellt, sicherlich eine Härte. Sie machte deutlich, dass die Gewerkschaften sich nicht mit Hartz IV oder Rente mit 67 abgefunden haben. Der neben ihr auf der Bühne stehenden Oberbürgermeisterin (auf dem Foto eingerahmt von Monika Ludwig und Ulrike Kleinebrahm) verging das Lächeln, als Yvonne Sachtje, die in Bochum wohnt, forderte: “Und hier in Bochum? Fordern wir den Rat der Stadt auf: Schluss mit prüfen, debattieren und verzögern. Her mit dem Sozialticket!” Dabei hatte sich die SPD viel Mühe gegeben, mit ihren Wahlkampfplakaten und einer Reihe von SPD-Ständen den Rathaus-Vorplatz zu dominieren. Die Sozialen Bewegungen waren diesmal deutlich an den Rand gedrängt. Ihre Themen waren aber auf dem Platz präsent. Die Gesichter der Oberbürgermeisterin und anderer SozialdemokratInnen beschreibt Tom Jost in der WAZ treffend mit der Überschrift: “Frostmiene in der Maisonne“.

Etwa 300 Nazis haben heute die 1. Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund angegriffen. Der Weblog Ruhrbarone berichtet darüber. Der Polizeibericht verschwieg zunächst den Angriff auf die DGB Kundgebung. Erst in einem zweiten Bericht schilderte die Polizei den Angriff. Weitere Informationen gibt es bei der WAZ, der Westfälischen Rundschau, den Ruhr Nachrichten und bei Indymedia. Der Dortmunder Polizeipräsident ist einer der wenigen Polizeichefs in Deutschland, der es immer wieder schafft beim Verharmlosen von Nazis den Bochumer Polizeichef zu übertrumpfen. Auf einer Pressekonferenz um 18.00 Uhr will die Polizei ihr Verhalten rechtfertigen.