Ver.di ruft die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie alle SozialarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Freitag, 15.Mai zum ganztägigen Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung auf. Im Aufruf heißt es: “Trotz unserer Warnstreiks am 6. Mai mit 19.000 Teilnehmern haben die Arbeitgeber nach wie vor nicht auf unsere Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag reagiert. Sie spielen immer noch auf Zeit und wollen das Thema aussitzen. Dabei nehmen die Probleme vor Ort und in den Einrichtungen täglich zu. Die psychischen und physischen Belastungen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten steigen. Deswegen ist ein Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung jetzt dringend notwendig und darf nicht weiter hinaus geschoben werden. Da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf unsere Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht reagiert hat, müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. Die Arbeitgeber lassen uns mit ihrer Verzögerungstaktik keine andere Wahl.†Um 10.00 Uhr findet in der ver.di-Geschäftsstelle, Universitätsstr. 76 eine große Streikversammlung statt.
Die Linksfraktion berichtet in einer Pressemitteilung über ihren Parteiabend am Rande des Städtetages und schreibt zum Schluss: »Obwohl Die Linke vorab sowohl rechtliche aber vor allem moralische Bedenken angemeldet hatte, hatten die übrigen Ratsfraktionen Sponsorengelder von städtischen Töchtern in Anspruch genommen. „Wir sind der Meinung, dass es nicht geht, dass die Bochumer Bevölkerung über Kontogebühren oder Strompreise die Parteiabende des Städtetags bezahlen“, erläutert Uwe Vorberg die Position der Linken. Damit lehnt Die Linke solche Abende nicht generell ab, sie sind aus ihrer Sicht für die Vernetzung der Kommunalpolitikerinnen sehr sinnvoll. Die Zeche sollten aber die Parteien und nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen. „Dass FDP und Grüne jetzt behaupten, sie würden die Sponsorengelder gar nicht für die Finanzierung des Parteiabends nutzen und die Gelder an gemeinnützige Organisationen weiter geben, ist doch ein peinliches Herauswursteln aus einer öffentlichen Blamage“, merkt Uwe Vorberg an. mehr…
Mit Sonderzügen und zahlreichen Bussen fahren über 2.000 Menschen aus Bochum und Umgebung zur DGB-Demonstration unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ am 16. Mai nach Berlin. „Wir Gewerkschaften gehen am 16. Mai in ganz Europa auf die Straße, um eine sozial gerechte Bewältigung der Krise zu fordern. Es darf nicht sein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Die Resonanz ist überwältigend. Die Sonderzüge sind ausgebucht, einige wenige Busplätze gibt es noch“, erklärte Michael Hermund. Die Demonstration findet statt im Rahmen der Europäischen Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) vom 14. – 16. Mai. Hauptforderungen des DGB sind: mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die bisherigen Diskussionen, vor allem aber die Rede von Christian Ude (Präsident des Städtetages) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum, haben eine ganze Reihe von Anregungen auch für die örtliche Kommunalpolitik gebracht. „Besonders die Forderungen nach Erhalt und den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, des kommunalen Eigentums und des Sparkassenwesens finden unsere Unterstützung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Bochum. Auch die Feststellung, dass die Formeln „Privat vor Staat“ und „Weniger Stadt“ gescheitert sind, findet unsere Zustimmung. Die Soziale Liste begrüßt auch Udes Vorschlag ein Programm zu entwickeln, dass zu einer Rekommunalisierung und neuen Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft führen soll. Hier sieht sich die Soziale Liste Bochum besonders in ihren Aktivitäten gegen Privatisierungsmaßnamen und gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken bestätigt. Auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Investitions- und Beschäftigungsgesellschaft für Bochum passt durchaus hierzu. mehr…
Am Samstag, den 16. Mai lädt das Asta-Referat für Kritische Wissenschaften an der Ruhr-Uni zu einem Tagesseminar mit Ljiljana Radonic ein. Das Thema lautet: “Grundlagen der Psychoanalyse als kritische Theorieâ€. Das Seminar beginnt um 12.00 Uhr im Raum GC 04/611. In der Ankündigung heißt es: “Die Kritische Theorie Adornos und Horkheimers wäre nicht nur ohne die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie, sondern auch ohne die Freudsche Psychoanalyse undenkbar. Freud lieferte mit Begriffen wie Verdrängung, Unbewusstes, narzisstische Kränkung und Projektion zentrale Kategorien für Gesellschaftstheorie im Allgemeinen und Antisemitismustheorie im Besonderen.†Zum Seminarprogramm.
In der aktuellen Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung wird die „Interne Fortbildung und Beratung“ (IFB) der RUB sich als rektorale Stabsstelle zur Studiengebührenverschleuderung enttarnt. Über den Fachschaftsrat Physik wird berichtet, wie er mit dem SS-Sturmbannführer Werner von Braun für ihren Raketenwettbewerb wirbt und sich auf kritische Nachfragen uneinsichtig zeigt. Zum Artikel. Ein weiteres Thema ist der Nazi-Angriff auf die Dortmunder DGB-Demo vom Ersten Mai sowie die Rücktrittsforderung an den Dortmunder Polizeipräsidenten Schulze. Es gibt auch Erfreuliches in der bsz: Die Hochschule Bochum senkte die Studiengebühren um 100 Euro – ein ähnlicher Antrag fand beim Senat der RUB jedoch keine NachahmerInnen. Weitere Themen: Der Glaskubus und die Schlossruine, die VSPL-Farce, das Newcomer-Festival 2009 und die Kolumne, wo der Unterschied zwischen „Access“ und „Accessoire“ erklärt wird. Die bsz #785 als pdf.
Die Soziale Liste schreibt: »Das Sponsoring von fragwürdigen Veranstaltungen, Parteiaktivitäten sowie den Profisport durch die kommunalen städtischen Töchterfirmen hat in Bochum ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Der Wildwuchs der letzten Jahre muss beendet werden, fordert die Soziale Liste Bochum. Das kommunale Wahlbündnis kritisiert, dass Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerke nicht nur Parteiabende im Rahmen des Städtetages finanzieren , sondern seit Jahren auch die örtlichen Parteizeitungen von SPD, CDU und Grünen durch Großanzeigen sponsert. Fragwürdig ist auch die Rolle von Sparkasse und Stadtwerken als „Premium-Sponsor“ beim jährlichen Steiger Award (Eintritt 175 Euro) sowie beim Ausbau des Ruhr Stadions (u. a. VIP-Lounge). Insbesondere wendet sich die Soziale Liste auch gegen die Unterstützung des Profisports, wie er in der Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) und der Mitfinanzierung der Profi-Mannschaft des VfL durch den Kauf der Namensrechte des Ruhrstadions durch die Stadtwerke zum Ausdruck kommt. mehr…
Die Redaktion von bo-alternativ.de bedankt sich für die überwältigende Solidarität, die sie in den letzten Tagen erfahren hat und hofft, dass diese Unterstützung bis zum neuen Prozesstermin im Juli anhält. Die überregionale Beachtung, die bo-alternativ.de gestern mit der Solidaritätserklärung mehrerer prominenter Persönlichkeiten und den Beiträgen in zahlreichen online-Medien zum Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de gefunden hat, ließ die Zugriffszahlen auf diese Seite hochschnellen. Mehr als 2.000 LeserInnen klickten allein von den Beiträgen auf heise.de und Telepolis zu bo-alternativ.de. Die Ruhrbarone und etliche kleinere Webblogs griffen das Thema ebenfalls auf. Für sehr viele Rückmeldungen und einen Stapel Solidaritätsunterschriften sorgte LabourNet, der virtuelle “Treffpunkt für Ungehorsameâ€. LabourNet ist nicht nur ein Infodienst für Nachrichten aus der Arbeitswelt, sondern eine Institution in Sachen Solidarität. Lokal haben insbesondere die herausragende Solidarität von ver.di auf ihrer Webseite (â€Unglaubliches Rechtssystem: Den Nazis die Straße, den Antifaschisten die Strafe!â€) und die Postkarten-Aktion von attac dazu beigetragen, dass der Prozess von sehr vielen Menschen in Bochum als Skandal betrachtet wird. Das Bochumer Bündnis gegen rechts wird die Unterschriftenlisten am morgigen Donnerstag im Amtsgericht übergeben. Die Redaktion von bo-alternativ.de kann mit der Verschiebung des Prozesstermins erst einmal verschnaufen. Zur Urteilsverkündigung sollte bo-alternativ.de mit einen neuen – dem 21. Jahrhundert etwas angepassten – Aussehen auf dem Bildschirm erscheinen. Nun kann noch etwas gebastelt werden. Sicherlich wird das nicht bis zum neuen Gerichtstermin am 2. Juli dauern.
Ulla Jelpke schreibt in der „Jungen Welt“ zum Tortenprozess: „Peinliche Politposse in Bochum: Staatsanwaltschaft wirft Antifaschisten Aufruf zur Gewalt vor. Stein des Anstoßes ist eine Torte auf seiner Internetseite. Torten können gefährliche Waffen sein. Jedenfalls in den Augen der Staatsanwaltschaft. In Bochum muß sich am morgigen Donnerstag ein Antifaschist vor Gericht verantworten, weil er durch die Abbildung einer Torte zu Gewalttaten aufgerufen haben soll. Denn die Staatsanwaltschaft behauptet, daß in dem Backwerk in Wirklichkeit eine Bombe steckte. Virtuell jedenfalls.“ Der ganze Artikel in der „Jungen Welt“.
An dieser Stelle seien ausnahmsweise Pressemeldungen von Landes- und Bundesregierung verlinkt: Die Landesregierung hat entschieden, dass ein Gesundheitscampus auf dem freien Gelände neben der Ruhr-Uni Bochum entstehen soll. In der Presseerklärung wird dargestellt, welche Arbeitsplätz verlagert werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet in einer Presseerklärung über ein Gespräch mit den Betriebsratsvorsitzenden von Opel. Hier wird angedeutet, wie ein Treuhand-Modell übergangsweise für die europäische GM-Tochter aussehen könnte.
Der WDR greift in in seiner lokalen Berichterstattung einen Beitrag in der heutigen WAZ auf und meldet: “Die zum Auftakt des deutschen Städtetages geplanten Parteiabende sorgen in Bochum für Ärger. Bei den getrennten Empfängen der Bochumer Ratsfraktionen werden mehr als 1.000 Gäste aus Kommunen in ganz Deutschland erwartet, die bewirtet werden. Die Kosten tragen städtische Tochterunternehmen. Die SPD macht auf ihrem Parteiabend einen großen Empfang für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die CDU empfängt ihre Parteifreunde im Straßenbahndepot und auch Grüne und FDP laden Gäste ein. Finanziert werden die Parteiveranstaltungen überwiegend mit Sponsorengeld. Pikant daran ist, dass die Sponsoren allesamt Tochterfirmen der Stadt Bochum sind und somit kommunale Mittel für Parteiveranstaltungen verwendet werden. Damit dies rechtlich keine Beanstandung findet, wurde eine Agentur eingeschaltet, die das Geld annimmt und die Rechnungen bezahlt. Aufgefallen ist die untereinander abgesprochene Praxis, weil die Linke ihren bunten Abend selbst finanziert.â€
Das Bochumer Amtsgericht hat der Anwältin des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.de mitgeteilt, dass der „Tortenprozess“ am Donnerstag, dem 14. Mai, ausgeladen ist. Neuer Termin ist der 2. Juli um 11.15 Uhr. Eine Begründung für die Verschiebung war bisher nicht zu erfahren.
In einer gemeinsamen Erklärung schreiben Annelie Buntenbach, Claudia Roth, Diether Dehm, Eckart Spoo, Ewald Groth, Frithjof Schmidt, Hüseyin Avgan, Jörn Wunderlich, Karin Binder, Mag Wompel, Peter Vollmer, Petra Pau, Roland Appel, Sevim Dagdelen, Sidar Demirdögen, Ulla Jelpke, Ulrich Sander: “Vierzehn Tage nachdem Nazis in Dortmund die 1. Maikundgebung des DGB in Dortmund gewaltsam überfallen haben, soll in der Nachbarstadt Bochum Martin Budich der Prozess gemacht werden, einem Repräsentanten der lokalen Friedensbewegung, des Bündnisses Bochum gegen rechts und des Bochumer Sozialforums. Er ist ehrenamtlich verantwortlich für das links-alternative Webportal bo-alternativ.de, das in Bochum Projekte vernetzt, für demokratische Öffentlichkeit sorgt und mobilisiert, wenn z. B. Nazi-Aufmärsche verhindert werden sollen. Aus diesem Engagement heraus ist er angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zur schweren und gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, weil er auf bo-alternativ.de eine Karikatur mit einem Strichmännchen veröffentlicht hat, das eine Torte mit einer Wunderkerze in der Hand hält verbunden mit dem Text “Kein Zuckerschlecken für Nazis. 25.10.2008 Naziaufmarsch verhindern.†Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als versteckte Bombe und rechtfertigt damit ihren ungeheuerlichen Vorwurf. Diese Strafverfolgung von jemandem, der sein demokratisches und friedliches Engagement seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt hat, erweckt im Schatten der Ereignisse von Dortmund erhebliche Zweifel, ob die Justiz in Bochum die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Anklage ist ein Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.†mehr…
Das Online-Magazin telepolis berichtet ausführlich unter dem Titel “Die Backware als Bombe†über den Torten-Prozess, der am Donnerstag gegen bo-alternativ.de stattfinden soll. Der Autor Marcus Meier erinnert dabei am Ende des Beitrags daran, dass Bochum der Sitz der NPD-Zentrale in NRW ist: »Im Bochumer Ortsteil Wattenscheid sitzt die NRW-Zentrale der NPD. Hohe Kader der Landespartei wurden immer wieder verurteilt, teils wegen Gewalttaten wie dem brutalen Überfall auf hochbetagte Besucher einer KZ-Gedenkstätte. Mitunter können die Neo-Nazis in Bochum aber auch “instrafbarer Weise Volksverhetzung begehenâ€, ohne mit einer Auflösung ihrer Versammlung rechnen zu müssen. So auch am 25. Oktober letzten Jahres, wie der Amtsrichter Ralf Feldmann beklagt – übrigens ziemlich exklusiv auf bo-alternativ.de.«
Der Nachrichtendienst heise online kündigt in seiner Rubrik “Was war. Was wird.†den Tortenprozess gegen bo-alternativ.de am Donnerstag an: »Bombig geht es derweil auch in Bochum zu […] Umgekehrt spielt die Staatsanwaltschaft verrückt und macht aus dem Photoshop-Klau ein Klau der Spielidee im “Real Lifeâ€, den Bombenwurf auf marschierende Nazis. Das Argument des Staates ist schlicht: eine Torten- und Kuchenattacke im Sinne eines Zuckerschleckens für Nazis war nicht gemeint. Der letzte, der dieses Konzept mit Schnuckerchen und Zuckerchen verfolgte, war schließlich der auch in Bochum bekannte Kurt Tucholsky. Und schießen sie-: du lieber Himmel,/ schätzt ihr das Leben so hoch ein?,/ Das ist ein Pazifisten-Fimmel!,/ Wer möchte nicht gern Opfer sein?,/ Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,/ gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen…,/ Und verspürt ihr auch,/ In eurem Bauch,/ Den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft-:/ Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,/ küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft-!«
Am Freitag, den 15.5. um 19.30 Uhr wird der Kulturwissenschaftler Peter Ullrich unter dem Titel “Gefährliche Orte†über räumliche Strategien von Überwachung und Kontrolle im Bahnhof Langendreer referieren. In der Ankündigung heißt es: »Eine Tendenz im derzeitigen gesellschaftlichen Wandel zu immer mehr Überwachung und immer weniger Grundrechten ist die Verräumlichung der Kriminalpolitik. Alle Polizeigesetze der Länder definieren so genannte “gefährliche Orteâ€. Dort gilt normales Recht nicht mehr, alle Anwesenden unterliegen dem Generalverdacht, können kontrolliert und überwacht werden. Doch nur manchmal sind diese Orte im landläufigen Sinne wirklich gefährlich. Vielmehr stellt diese Konstruktion der Polizei einen Vorwand bereit, ihre Kompetenzen zu erweitern. “Gefährliche Orte†oder “Kriminalitätsschwerpunkte†sind ein Mittel zur Gängelung und Vertreibung missliebiger Gruppen (Punks, Arme, MigrantInnen). Sie stehen symptomatisch für eine Politik, die glitzernde Konsumzonen für diejenigen ausweist, die es sich leisten können und die dafür die sozialen “Problemfälle†aus den Innenstädten verweist, während – ganz im Geist des Neoliberalismus – der Versuch der Lösung sozialer Konflikte und Problemlagen längst aufgegeben wurde.« mehr…
Der DGB Ruhr-Mark ruft für Samstag, 16. Mai, zu einer Großdemonstration nach Berlin auf. Unter dem Motto „Die Krise bekämpfen – Die Verursacher müssen zahlen!“ fordern die Gewerkschafter einen Sozialpakt für Europa. „Wir brauchen einen Schutzschirm für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wenn 500 Milliarden an Steuergeldern für Bank bereitstehen, muss auch genug Geld für die Menschen und ihre Existenz zur Verfügung gestellt werden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „ Die Verursacher der Krise, die Finanz-Jongleure, müssen in Haftung genommen werden. Die Krisenlasten dürfen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.“ Für die Fahrt nach Berlin setzt der DGB Sonderzüge ein, die ab Bochum Hauptbahnhof um 4.59 Uhr und 5.29 Uhr abfahren. Für die Mitfahrt ist eine Anmeldung erforderlich. Diese kann online unter bochum@DGB.de vorgenommen werden. Wer sich dort anmeldet, bekommt sofort eine Bestätigung und rechtzeitig aktuelle Informationen per Email über die Rückfahrtzeiten. Der DGB will mit dieser Demonstration aufzeigen, wie die Glaubwürdigkeit in das Wirtschafts- und Finanzsystem wieder hergestellt werden kann.
Unter der Leitlinie „Wahrung der Menschenrechte in der Flüchtlingspolitik“ stellt die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum Forderungen an die zukünftige Kommunalpolitik. Alle demokratischen Parteien und ihre KandidatInnen sind aufgerufen, sich mit den Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auseinanderzusetzen und zu den Forderungen der MFH Stellung zu nehmen. In einer Zusammenfassung ihres Papiers schreibt die MFH: »Derzeit leben rund 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Nordrhein-Westfalen (NRW), von denen rund 70.000 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind. Zudem leben tausende Flüchtlinge ohne Papiere in unseren Städten und Gemeinden in der Illegalität. Die Themen Migration und Integration finden seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Jedoch ist es nicht gelungen, Flüchtlingen humanitär vertretbare Lebensbedingungen in Deutschland zu ermöglichen. Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die garantieren, dass die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist. Die Parteien müssen konkrete Vorschläge zu den Themen Migration, Integration und Flüchtlinge entwickeln und in ihr Parteiprogramm aufnehmen. mehr…
Die AG Kritische Kulturhauptstadt beschäftigt sich seit Mitte 2008 mit dem Projekt Kulturhauptstadt RUHR.2010. Sie hat jetzt einen Text vorgelegt, der den Diskussionsverlauf der AG nachzeichnet und einige Thesen formuliert. Der Titel des Papiers: „ Thesen zur Kulturhauptstadt RUHR.2010„. Hierin wird das ausgrenzende Kulturverständnis des Kulturhauptstadt-Konzepts und seine strategische Instrumentalisierung als Projekt des “Strukturwandels†im Ruhrgebiet kritisiert. Die AG schreibt in ihrer Einladung zum nächsten Treffen am Dienstag, 26. Mai, 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2: „Wir wollen uns mit der Frage nicht nur nach unseren ‚kulturellen Bedürfnissen‘ als BewohnerInnen des Ruhrgebiets in das Kulturhauptstadt-Spektakel einmischen. Noch in diesem Jahr möchten wir eine größere Diskussionsveranstaltung zum Thema organisieren. Wir glauben, dass die Kulturhauptstadt 2010 eine Bühne sein kann, um mit spielerischen Aktionen zu irritieren, Unsichtbares sichtbar zu machen, Fragen zu stellen und mögliche Antworten zu diskutieren.
Der Bochumer RuhrEcho Verlag erinnert an den ersten großen Bergarbeiterstreik, der im Mai 1889 in Bochum, Gelsenkirchen und Essen seinen Ausgang nahm und schon bald alle Zechen des Ruhrgebietes erfasste: „Die Kampfaktion war der erste organisierte Massenstreik im Ruhrgebiet. Der Streik wurde zur Geburtsstunde der Gewerkschaftsbewegung im Bergbau und hatte große Bedeutung auf dem Internationalen Bergarbeiter-Kongress in Paris. Da viele Forderungen der Streikenden, trotz vieler Versprechungen, nicht erfüllt wurden, folgten später weitere große Bergarbeiterstreiks u. a. 1904 und 1912. Der Bergarbeiterstreik von 1889 hat bis in die heutige Zeit Bedeutung, weil er zu der Erkenntnis führte, gemeinsam, solidarisch und organisiert zu kämpfen. Friedrich Engels hat im Juni 1889 einen interessanten Aufsatz über den Bergarbeiterstreik und seine Bedeutung geschrieben, den der RuhrEcho Verlag in seiner Rubrik „Geschichtsblätter“ ins Netz gestellt hat. Der Aufsatz hatte offensichtlich einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Bochumer Bergarbeitern schickten Friedrich Engels zum 70. Geburtstag herzliche Glückwünsche nach London, wo Engels sich über die „klassenbewussten Bergleute“ aus Bochum freute.“
