Die Soziale Liste schreibt: »Es kam, wie es kommen musste. Der Bochumer Haushalt ist mit der Verfügung des Regierungspräsidenten gescheitert. Die Verwaltung und der Rat müssen ein „genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept“ aufstellen. Der Versuch, den Kopf in den Sand zu stecken und die Wirtschafts- und Finanzkrise zu ignorieren, ist gescheitert. In der Haushaltsdebatte am 26. Februar hatte Günter Gleising für die Soziale Liste auf die Auswirkungen der Krise hingewiesen und formuliert, dass die „Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Stadt Bochum bedroht“. Die Soziale Liste hatte u. a. eine Abkehr von den Bochumer Prestigeobjekten (Konzerthaus, Kammermusiksaal, Hochhäuser, etc.) gefordert. Die Soziale Liste warnt davor, auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Bochum mit weiterem Sozialabbau zu reagieren. Die Bochumer Bevölkerung darf nicht für eine falsche Politik in Haftung genommen werden. Für den Fall eines Abbaus sozialer Standards und der Beschneidung der kommunalen Daseinsvorsorge kündigen wir schon jetzt energischen Widerstand an. Die Soziale Liste ruft zum Widerstand gegen eine Politik auf, die die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzen will und die Verursacher der Krise, die Konzerne, Banken, internationale Fonds etc. mit Milliarden Steuergeldern subventioniert.«

Der IFAK-Fachbereich “Erzieherische Hilfen” führt am Mittwoch, 20. Mai gemeinsam mit der Ev. Jugendhilfe Bochum eine Fachtagung zum Thema “Stolperstein Migrationshintergrund? Hilfeplan-Verfahren im interkulturellen Kontext” im Herbert-Siebold-Haus, Engelsburger Straße 168 durch. Zum Tagungsprogramm.

In Bochum sind heute 15 Kindertageseinrichtungen der Stadtverwaltung, streikbedingt geschlossen. Weit über 50 SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen schlossen sich dem Streik an. [Fotos vom Streiktag] Für den Beginn der kommenden Woche ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu weiteren Streiks auf. Am kommenden Montag und Dienstag (18. und 19. Mai) wird es in 31 nordrhein-westfälischen Städten zu weiteren Streiks kommen. ver.di erwartet, dass sich rund 6.000 ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen landesweit an den Streiks beteiligen werden. Die Eltern der betroffenen Kinder sind im Vorfeld informiert worden. “Die hohe Beteiligung am ersten Streiktag zeigt,” so ver-di, “dass den Kolleginnen und Kollegen der betriebliche Gesundheitsschutz auf den Nägeln brennt. Sie wollen mit der Fortsetzung der Streiks in der kommenden Woche den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, damit es endlich zu Verhandlungen zu einem Gesundheitstarifvertrag kommt.” Hintergrund des Streiks ist die ver.di-Forderung nach einem Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung für den Sozial- und Erziehungsdienst. Bisher hat die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) die Aufnahme von Verhandlungen über diesen Tarifvertrag abgelehnt. (weiterlesen)

Zu der gestrigen Pressemitteilung der Linksfraktion (“Parteiabend auf eigene Kosten war voller Erfolg”) erklärt Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: “Es ist schon beschämend anzusehen, zu welcher Polemik und zu welchen Verdrehungen die Linksfraktion greift, um die Gunst der uninformierten WählerInnen zu gewinnen. Zunächst einmal sei daran erinnert, dass alle Ratsfraktionen die Entscheidung des Deutschen Städtetags begrüßt hatten, die Mitgliederversammlung 2009 hier in Bochum abzuhalten. Wer Gäste einlädt, muß sie aber auch empfangen und bewirten. Und wenn die Stadt hierbei die Unterstützung ihrer “Töchter” erhält, so ist das nichts Anstößiges. Zudem haben Die Grünen im Rat von Anfang an ihre Absicht erklärt, den weitaus größten Teil der eingeworbenen Sponsorengelder nicht für die Finanzierung des Empfangs der grünen Städtetagsdelegierten einsetzen zu wollen, sondern statt dessen für soziale Zwecke zu verwenden. Lange vor der Berichterstattung in den Medien hatte es bereits gemeinsame Gespräche im Ältestenrat über die Organisierung der Städtetags-Empfänge gegeben. In diesen Gesprächen haben die Grünen ihre Absicht deutlich erklärt – die Vertreter der Linksfraktion sassen persönlich mit am Tisch!”

Nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung von Mittwoch hat Regierungspräsident Diegel den Bochumer Haushalt nicht genehmigt und die Stadt aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Ursache dafür ist, dass der Stadt in den nächsten Jahren Einnahmen in zig-Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen entgehen. Die Wirtschaftskrise schlägt voll auf Bochum durch. Die Linksfraktion schreibt in einer Stellungnahme: »Nun sollen die Bochumerinnen und Bochumer die Wirtschaftskrise ausbaden, die sie nicht verursacht haben.  Die Stadt darf in diesem Jahr nur noch die Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 20 Millionen aus dem Konjunkturpaket II tätigen. Die eigentlich vorgesehenen Investitionen von über 70 Millionen Euro, u. a. in Schul- und Sportstättensanierung und Schulneubau, dürfen nicht mehr getätigt werden. „Damit konterkariert Regierungspräsident Diegel das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Da andere Kommunen ähnliche Verfügungen wie Bochum zu erwarten haben, trägt der RP unmittelbar zur Verschärfung der Krise bei“, urteilt das Mitglied des Rates Uwe Vorberg. (weiterlesen)

Die Vorsitzende des Allgemein Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Bochum Susanne Wibbeke erklärt in einer Pressemitteilung: “Uns ist es eine Herzensangelegenheit, das Fahrrad und seine Nutzung in allen Facetten zu fördern und der Bevölkerung der Stadt Bochum dieses wundervolle Instrument der Bewegungsfreude und Gesundheit nah zu bringen. Deshalb veranstalten wir am 23. Mai 2009 ab 10 Uhr den Fahrradtag Bochum, mitten in der City, auf dem Dr.-Ruer-Platz, der zugleich Auftaktveranstaltung der Aktion ‘Mit dem Rad zur Arbeit 2009′, einer Gemeinschaftsaktion der AOK und des ADFC, ist. Eingeladen haben wir zu diesem Ereignis Akteure, die in und um Bochum mit dem Fahrrad, dem Fahrradverkehr, dem Fahrradtourismus und dem Fahrradsport zu tun haben. Dazu gehören u. a. Fahrradhändler, Vereine, Schulen, Reiseveranstalter, Behörden und weitere Institutionen. Ausgestellte Fahrräder können auf dem Testparcours Probe gefahren werden. Außerdem bietet die Beratungsstelle Bochum der Verbraucherzentrale NRW folgendes Angebot an: Verbraucher können ihren CO2-Verbrauch für Kurzstrecken schätzen, dieser wird dann in Brötchenäquivalente umgerechnet, nach dem Motto: ‘So viele Brötchen kann ich mehr kaufen, wenn ich mit dem Rad fahre’.”

Ver.di ruft die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie alle SozialarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Freitag, 15.Mai zum ganztägigen Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung auf. Im Aufruf heißt es: “Trotz unserer Warnstreiks am 6. Mai mit 19.000 Teilnehmern haben die Arbeitgeber nach wie vor nicht auf unsere Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag reagiert. Sie spielen immer noch auf Zeit und wollen das Thema aussitzen. Dabei nehmen die Probleme vor Ort und in den Einrichtungen täglich zu. Die psychischen und physischen Belastungen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten steigen. Deswegen ist ein Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung jetzt dringend notwendig und darf nicht weiter hinaus geschoben werden. Da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf unsere Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht reagiert hat, müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. Die Arbeitgeber lassen uns mit ihrer Verzögerungstaktik keine andere Wahl.” Um 10.00 Uhr findet in der ver.di-Geschäftsstelle, Universitätsstr. 76 eine große Streikversammlung statt.

Die Linksfraktion berichtet in einer Pressemitteilung über ihren Parteiabend am Rande des Städtetages und schreibt zum Schluss: »Obwohl Die Linke vorab sowohl rechtliche aber vor allem moralische Bedenken angemeldet hatte, hatten die übrigen Ratsfraktionen Sponsorengelder von städtischen Töchtern in Anspruch genommen. „Wir sind der Meinung, dass es nicht geht, dass die Bochumer Bevölkerung über Kontogebühren oder Strompreise die Parteiabende des Städtetags bezahlen“, erläutert Uwe Vorberg die Position der Linken. Damit lehnt Die Linke solche Abende nicht generell ab, sie sind aus ihrer Sicht für die Vernetzung der Kommunalpolitikerinnen sehr sinnvoll. Die Zeche sollten aber die Parteien und nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen. „Dass FDP und Grüne jetzt behaupten, sie würden die Sponsorengelder gar nicht für die Finanzierung des Parteiabends nutzen und die Gelder an gemeinnützige Organisationen weiter geben, ist doch ein peinliches Herauswursteln aus einer öffentlichen Blamage“, merkt Uwe Vorberg an. (weiterlesen)

Mit Sonderzügen und zahlreichen Bussen fahren über 2.000 Menschen aus Bochum und Umgebung zur DGB-Demonstration unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ am 16. Mai nach Berlin. „Wir Gewerkschaften gehen am 16. Mai in ganz Europa auf die Straße, um eine sozial gerechte Bewältigung der Krise zu fordern. Es darf nicht sein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Die Resonanz ist überwältigend. Die Sonderzüge sind ausgebucht, einige wenige Busplätze gibt es noch“, erklärte Michael Hermund.  Die Demonstration findet statt im Rahmen der Europäischen Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) vom 14. – 16. Mai. Hauptforderungen des DGB sind: (weiterlesen)

Die Soziale Liste schreibt: »Die bisherigen Diskussionen, vor allem aber die Rede von Christian Ude (Präsident des Städtetages) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum, haben eine ganze Reihe von Anregungen auch für die örtliche Kommunalpolitik gebracht. „Besonders die Forderungen nach Erhalt und den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, des kommunalen Eigentums und des Sparkassenwesens finden unsere Unterstützung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Bochum. Auch die Feststellung, dass die Formeln „Privat vor Staat“ und „Weniger Stadt“ gescheitert sind, findet unsere Zustimmung. Die Soziale Liste begrüßt auch Udes Vorschlag ein Programm zu entwickeln, dass zu einer Rekommunalisierung und neuen Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft führen soll. Hier sieht sich die Soziale Liste Bochum besonders in ihren Aktivitäten gegen Privatisierungsmaßnamen und gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken bestätigt. Auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Investitions- und Beschäftigungsgesellschaft für Bochum passt durchaus hierzu. (weiterlesen)

Am Samstag, den 16. Mai lädt das Asta-Referat für Kritische Wissenschaften an der Ruhr-Uni zu einem Tagesseminar mit Ljiljana Radonic ein. Das Thema lautet: “Grundlagen der Psychoanalyse als kritische Theorie”. Das Seminar beginnt um 12.00 Uhr im Raum GC 04/611. In der Ankündigung heißt es: “Die Kritische Theorie Adornos und Horkheimers wäre nicht nur ohne die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie, sondern auch ohne die Freudsche Psychoanalyse undenkbar. Freud lieferte mit Begriffen wie Verdrängung, Unbewusstes, narzisstische Kränkung und Projektion zentrale Kategorien für Gesellschaftstheorie im Allgemeinen und Antisemitismustheorie im Besonderen.” Zum Seminarprogramm.

In der aktuellen Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung wird die „Interne Fortbildung und Beratung“ (IFB) der RUB sich als rektorale Stabsstelle zur Studiengebührenverschleuderung enttarnt. Über den Fachschaftsrat Physik wird berichtet, wie er mit dem SS-Sturmbannführer Werner von Braun für ihren Raketenwettbewerb wirbt und sich auf kritische Nachfragen uneinsichtig zeigt. Zum Artikel. Ein weiteres Thema ist der Nazi-Angriff auf die Dortmunder DGB-Demo vom Ersten Mai sowie die Rücktrittsforderung an den Dortmunder Polizeipräsidenten Schulze. Es gibt auch Erfreuliches in der bsz: Die Hochschule Bochum senkte die Studiengebühren um 100 Euro – ein ähnlicher Antrag fand beim Senat der RUB jedoch keine NachahmerInnen. Weitere Themen: Der Glaskubus und die Schlossruine, die VSPL-Farce, das Newcomer-Festival 2009 und die Kolumne, wo der Unterschied zwischen „Access“ und „Accessoire“ erklärt wird. Die bsz #785 als pdf.

Die Soziale Liste schreibt: »Das Sponsoring von fragwürdigen Veranstaltungen, Parteiaktivitäten sowie den Profisport durch die kommunalen städtischen Töchterfirmen hat in Bochum ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Der Wildwuchs der letzten Jahre muss beendet werden, fordert die Soziale Liste Bochum. Das kommunale Wahlbündnis kritisiert, dass Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerke nicht nur Parteiabende im Rahmen des Städtetages finanzieren , sondern seit Jahren auch die örtlichen Parteizeitungen von SPD, CDU und Grünen durch Großanzeigen sponsert. Fragwürdig ist auch die Rolle von Sparkasse und Stadtwerken als „Premium-Sponsor“ beim jährlichen Steiger Award (Eintritt 175 Euro) sowie beim Ausbau des Ruhr Stadions (u. a. VIP-Lounge). Insbesondere wendet sich die Soziale Liste auch gegen die Unterstützung des Profisports, wie er in der Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) und der Mitfinanzierung der Profi-Mannschaft des VfL durch den Kauf der Namensrechte des Ruhrstadions durch die Stadtwerke zum Ausdruck kommt. (weiterlesen)

Die Redaktion von bo-alternativ.de bedankt sich für die überwältigende Solidarität, die sie in den letzten Tagen erfahren hat und hofft, dass diese Unterstützung bis zum neuen Prozesstermin im Juli anhält. Die überregionale Beachtung, die bo-alternativ.de gestern mit der Solidaritätserklärung mehrerer prominenter Persönlichkeiten und den Beiträgen in zahlreichen online-Medien zum Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de gefunden hat, ließ die Zugriffszahlen auf diese Seite hochschnellen. Mehr als 2.000 LeserInnen klickten allein von den Beiträgen auf heise.de und Telepolis zu bo-alternativ.de. Die Ruhrbarone und etliche kleinere Webblogs griffen das Thema ebenfalls auf. Für sehr viele Rückmeldungen und einen Stapel Solidaritätsunterschriften sorgte LabourNet, der virtuelle “Treffpunkt für Ungehorsame”. LabourNet ist nicht nur ein Infodienst für Nachrichten aus der Arbeitswelt, sondern eine Institution in Sachen Solidarität. Lokal haben insbesondere die herausragende Solidarität von ver.di auf ihrer Webseite (”Unglaubliches Rechtssystem: Den Nazis die Straße, den Antifaschisten die Strafe!”) und die Postkarten-Aktion von attac dazu beigetragen, dass der Prozess von sehr vielen Menschen in Bochum als Skandal betrachtet wird. Das Bochumer Bündnis gegen rechts wird die Unterschriftenlisten am morgigen Donnerstag im Amtsgericht übergeben. Die Redaktion von bo-alternativ.de kann mit der Verschiebung des Prozesstermins erst einmal verschnaufen. Zur Urteilsverkündigung sollte bo-alternativ.de mit einen neuen – dem 21. Jahrhundert etwas angepassten – Aussehen auf dem Bildschirm erscheinen. Nun kann noch etwas gebastelt werden. Sicherlich wird das nicht bis zum neuen Gerichtstermin am 2. Juli dauern.

An dieser Stelle seien ausnahmsweise Pressemeldungen von Landes- und Bundesregierung verlinkt: Die Landesregierung hat entschieden, dass ein Gesundheitscampus auf dem freien Gelände neben der Ruhr-Uni Bochum entstehen soll. In der Presseerklärung wird dargestellt, welche Arbeitsplätz verlagert werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet in einer Presseerklärung über ein Gespräch mit den Betriebsratsvorsitzenden von Opel. Hier wird angedeutet, wie ein Treuhand-Modell übergangsweise für die europäische GM-Tochter aussehen könnte.

Der WDR greift in in seiner lokalen Berichterstattung einen Beitrag in der heutigen WAZ auf und meldet: “Die zum Auftakt des deutschen Städtetages geplanten Parteiabende sorgen in Bochum für Ärger. Bei den getrennten Empfängen der Bochumer Ratsfraktionen werden mehr als 1.000 Gäste aus Kommunen in ganz Deutschland erwartet, die bewirtet werden. Die Kosten tragen städtische Tochterunternehmen. Die SPD macht auf ihrem Parteiabend einen großen Empfang für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die CDU empfängt ihre Parteifreunde im Straßenbahndepot und auch Grüne und FDP laden Gäste ein. Finanziert werden die Parteiveranstaltungen überwiegend mit Sponsorengeld. Pikant daran ist, dass die Sponsoren allesamt Tochterfirmen der Stadt Bochum sind und somit kommunale Mittel für Parteiveranstaltungen verwendet werden. Damit dies rechtlich keine Beanstandung findet, wurde eine Agentur eingeschaltet, die das Geld annimmt und die Rechnungen bezahlt. Aufgefallen ist die untereinander abgesprochene Praxis, weil die Linke ihren bunten Abend selbst finanziert.”

Das Bochumer Amtsgericht hat der Anwältin des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.de mitgeteilt, dass der “Tortenprozess” am Donnerstag, dem 14. Mai, ausgeladen ist. Neuer Termin ist der 2. Juli um 11.15 Uhr. Eine Begründung für die Verschiebung war bisher nicht zu erfahren.

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben Annelie Buntenbach, Claudia Roth, Diether Dehm, Eckart Spoo, Ewald Groth, Frithjof Schmidt, Hüseyin Avgan, Jörn Wunderlich, Karin Binder, Mag Wompel, Peter Vollmer, Petra Pau, Roland Appel, Sevim Dagdelen, Sidar Demirdögen, Ulla Jelpke, Ulrich Sander: “Vierzehn Tage nachdem Nazis in Dortmund die 1. Maikundgebung des DGB in Dortmund gewaltsam überfallen haben, soll in der Nachbarstadt Bochum Martin Budich der Prozess gemacht werden, einem Repräsentanten der lokalen Friedensbewegung, des Bündnisses Bochum gegen rechts und des Bochumer Sozialforums. Er ist ehrenamtlich verantwortlich für das links-alternative Webportal bo-alternativ.de, das in Bochum Projekte vernetzt, für demokratische Öffentlichkeit sorgt und mobilisiert, wenn z. B. Nazi-Aufmärsche verhindert werden sollen. Aus diesem Engagement heraus ist er angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zur schweren und gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, weil er auf bo-alternativ.de eine Karikatur mit einem Strichmännchen veröffentlicht hat, das eine Torte mit einer Wunderkerze in der Hand hält verbunden mit dem Text “Kein Zuckerschlecken für Nazis. 25.10.2008 Naziaufmarsch verhindern.” Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als versteckte Bombe und rechtfertigt damit ihren ungeheuerlichen Vorwurf. Diese Strafverfolgung von jemandem, der sein demokratisches und friedliches Engagement seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt hat, erweckt im Schatten der Ereignisse von Dortmund erhebliche Zweifel, ob die Justiz in Bochum die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Anklage ist ein Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.” (weiterlesen)

Das Online-Magazin telepolis berichtet ausführlich unter dem Titel “Die Backware als Bombe” über den Torten-Prozess, der am Donnerstag gegen bo-alternativ.de stattfinden soll. Der Autor Marcus Meier erinnert dabei am Ende des Beitrags daran, dass Bochum der Sitz der NPD-Zentrale in NRW ist: »Im Bochumer Ortsteil Wattenscheid sitzt die NRW-Zentrale der NPD. Hohe Kader der Landespartei wurden immer wieder verurteilt, teils wegen Gewalttaten wie dem brutalen Überfall auf hochbetagte Besucher einer KZ-Gedenkstätte. Mitunter können die Neo-Nazis in Bochum aber auch “instrafbarer Weise Volksverhetzung begehen”, ohne mit einer Auflösung ihrer Versammlung rechnen zu müssen. So auch am 25. Oktober letzten Jahres, wie der Amtsrichter Ralf Feldmann beklagt – übrigens ziemlich exklusiv auf bo-alternativ.de.«

Der Nachrichtendienst heise online kündigt in seiner Rubrik “Was war. Was wird.” den Tortenprozess gegen bo-alternativ.de am Donnerstag an: »Bombig geht es derweil auch in Bochum zu […] Umgekehrt spielt die Staatsanwaltschaft verrückt und macht aus dem Photoshop-Klau ein Klau der Spielidee im “Real Life”, den Bombenwurf auf marschierende Nazis. Das Argument des Staates ist schlicht: eine Torten- und Kuchenattacke im Sinne eines Zuckerschleckens für Nazis war nicht gemeint. Der letzte, der dieses Konzept mit Schnuckerchen und Zuckerchen verfolgte, war schließlich der auch in Bochum bekannte Kurt Tucholsky. Und schießen sie-: du lieber Himmel,/ schätzt ihr das Leben so hoch ein?,/ Das ist ein Pazifisten-Fimmel!,/ Wer möchte nicht gern Opfer sein?,/ Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,/ gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen…,/ Und verspürt ihr auch,/ In eurem Bauch,/ Den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft-:/ Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,/ küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft-!«