Freitag 29.05.09, 16:00 Uhr

Linksfraktion: Neues aus dem Rat

Die Linksfraktion schreibt zur gestrigen Ratssitzung: “Im Grunde genommen war die gestrige Tagesordnung relativ kurz, doch die CDU nutzte die Chance, ziemliches Wahlkampfgetöse um den Zeitplan für den nachzubessernden Haushalt zu veranstalten. Erfreulich waren hingegen zwei Punkte: Unser Dringlichkeitsantrag zum Faschokonzert von Thompson war inzwischen gegenstandslos geworden, weil das Konzert abgesagt worden ist. Und der Rat hat mit großer Mehrheit eine Resolution für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen beschlossen. Weniger erfreulich sind die Tricksereien um die Konzerthausfinanzierung und das damit verbundene neue Sanierungsgebiet Viktoriaquartier. Wir berichten über folgende Themen: Thompsonkonzert ist abgesagt; Wahlrecht für Drittstaatenangehörige;  Sanierungsgebiet Viktoriaquartier; Haushalt.” Zum Bericht.

 
 
 
 


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