Donnerstag 28.05.09, 22:00 Uhr

Bericht der Sozialen Liste von der Ratssitzung

Die Soziale Liste schreibt: »In der Ratssitzung am 28. Mai lehnte die Soziale Liste die Vorlagen zum Sanierungsgebiet Victoria-Quartier ab. Begründung hierfür sind die geplanten Baumaßnahmen Konzerthaus und Kammermusiksaal, die von der Sozialen Liste angelehnt werden. Ebenso wurde die Vorlage zum Regionalen Flächennutzungsplan von der Sozialen Liste abgelehnt, weil der Flächenverbrauch durch Bebauungen nicht gestoppt wird. Ratssprecher Gleising verwies auf Flächen u. a. Wattenscheid, Werne und Havkenscheid und sprach sich erneut für den Erhalt der im Stadtgebiet noch vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen und Grünbereiche aus. Gleising: „Bochum muss grün bleiben!”
Die Soziale Liste stellte zwei mündliche Anfragen. Zunächst soll die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den jetzt deutlich sichtbaren Ablagerungen auf der Baustelle Donezk-Ring/Wattenscheider Straße erstellen. Das Gelände gehört offensichtlich zu einer Deponie von ThyssenKrupp und soll im Zuge des Ausbaues der A 40 bebaut werden.
Außerdem bittet die Soziale Liste um einen Bericht über die Entwicklung von rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Aktivitäten und Ausschreitungen in Bochum. Hintergrund sind einige Bürgeranfragen, die im Büro der Sozialen Liste eingegangen sind. Bezug nimmt die Soziale Liste außerdem auf entsprechende Zeitungsberichte in Bochumer Lokalausgaben aber auch auf den neonazistischen Überfall auf die 1. Mai-Veranstaltung des DGB in Dortmund.
In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten gemeinsamen Resolution fordern SPD, Grüne, FDP, Linke, UWG und Soziale Liste die Landesregierung NRW auf, sich für ein Kommunales Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Die Soziale Liste schloss sich der Forderung an, bis zur Kommunalwahl am 30. August ein Haushaltssicherungskonzept und wenn notwendig auch neuen Haushalt zu beraten.«

 
 
 
 


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