Dienstag 26.05.09, 17:30 Uhr

Soziale Liste sieht bessere Möglichkeiten zur Führung des Kommunalwahlkampfes

Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Sachen Kommunalwahl 2009. „Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Das Gericht hat den hohen Stellenwert der Kommunalwahlen hervorgehoben“, äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Das Verfassungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen „als problematisch angesehen“ werden muss. Wegen der größeren Bedeutung der Bundestagswahl bestehe die Gefahr, „dass kommunalpolitische Themen hinter bundespolitischen zurücktreten“, heißt es in der mündlichen Urteilbegründung. „Auch die Zustimmung zum Wegfall der Stichwahl und zu nur einem Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl sehe ich positiv“, so Nuray Boyraz.
Insgesamt bieten sich mit diesem Verfassungsgerichtsurteil bessere Möglichkeiten zur Führung des Kommunalwahlkampfes. Wir werden kommunale Themen (Haushalt, Konzerthaus und andere Prestigeobjekte, Arbeitsplätze, Sozialticket, Cross-Border-Leasing u. ä.) in den Mittelpunkt stellen und hoffen auf eine entsprechende Resonanz bei den Bochumer und Wattenscheider BürgerInnen.«

 
 
 
 


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