Dienstag 26.05.09, 16:00 Uhr

Linkspartei: Wahltermin macht wahlmüde

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat eine Klage von SPD und Grünen gegen den Termin der Kommunalwahl am 30. August diesen Jahres abgelehnt. Näheres. Ebenfalls abgelehnt wurde die Klage gegen die Aufhebung der Stichwahlen zur Wahl der OberbürgermeisterInnen. Näheres. Dazu erklärt die Linkspartei in Bochum: »In der Begründung führt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes an, dass Innenminister Wolf sachlich nachvollziehbare Gründe für die getrennten Wahlen angebracht habe, somit sei diese Entscheidung nicht willkürlich gefallen. Die besondere Bedeutung der Bundestagswahlen könne kommunalpolitische Themen hinter die der Bundespolitik zurücktreten lassen. Das spräche dagegen, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen. Doch ursprünglich hatte Innenminister Wolf die Kommunalwahl auf den Europawahltermin gelegt. Das wurde durch eine Verfassungsklage verhindert, weil die amtierenden Räte und OberbürgermeisterInnen noch bis Oktober im Amt sind und der Zeitraum zwischen Wahl und Amtseinführung zu lang war.

Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin Der Linken in Bochum und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahlen:
“Diese Argumentation ist doch absurd. Der jetzt bestätigte Wahltermin kostet nicht nur Unmengen an Steuergeldern, er wird auch dazu führen, dass bei den Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt. Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger schon im Juni gewählt haben werden und kurz darauf noch mal wählen sollen. Noch dazu ist dieser Termin nah an den Sommerferien, so dass in den Kommunen wenig Zeit für Wahlkampf bleibt. Gerade bei den Kommunalwahlen ist es aber wichtig, dass auch Schülerinnen und Schüler an die Thematiken herangeführt werden, diese Möglichkeit wird durch den Wahltermin so kurz nach den Ferien nahezu verbaut.
Das ist schon ein seltsames Verständnis von Demokratie, wenn der Innenminister die Chancen seiner Partei auf Grund von geringerer Wahlbeteiligung steigern möchte. Auch Die Linke ist eine der kleineren Partein, die von einer geringeren Wahlbeteiligung tendenziell profitieren. Aber die Parteien sollen letztlich inhaltlich überzeugen und so Wählerstimmen gewinnen, nicht durch Trickserei. Ich jedenfalls glaube, dass dieser Wahltermin die Bürgerinnen und Bürger nur wahlmüde macht.”«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de