Mittwoch 20.05.09, 13:00 Uhr
Ernst Lange antwortet auf Wolfgang Cordes:

“Ein peinliches Stück grüner Kommunalpolitik”

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ernst Lange antwortet auf eine Stellungnahme von Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, die an dieser Stelle am 15.5.09 unter dem Titel “Um die Gunst der uninformierten WählerInnen” veröffentlicht wurde: »Herr Cordes von der Grünen Ratsfraktion stellt einige Dinge bezüglich der Finanzierung der Parteiabende beim Deutschen Städtetag etwas verdreht dar und behauptet, dass Die Linke nur auf Wählerfang (aber nur bei den uninformierten WählerInnen) sei. Ich möchte hier als Fraktionsvorsitzender der Linken ein paar Punkte klar stellen: 1. Auch Die Linke hat es begrüßt, dass die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum stattgefunden hat. 2. Die Linke hat sich nicht dagegen ausgesprochen, dass die Gäste auch bewirtet werden z.B. beim Empfang in der Jahrhunderthalle. Sie hat sich auch nicht dagegen ausgesprochen, dass dieser Abendempfang gesponsert wird. 3. Im Ältestenrat ging es der Linken immer um die Finanzierung der Parteiabende. Und da haben wir eine ganz andere Meinung als Herr Cordes, die Grünen und die anderen Parteien. Die Ausgestaltung und damit auch die Kostengestaltung obliegt den Parteien. Die Abende werden für die interne Vernetzung genutzt oder auch zu Wahlkampfzwecken wie bei der SPD. Hier ist Die Linke der Meinung, dass eine Finanzierung durch die städtischen Töchter weder rechtlich zulässig noch moralisch zu vertreten ist. Um das rechtliche Problem zu umgehen, wurde von den anderen Parteien extra eine Agentur beauftragt. 4. Auf diese Probleme hat Die Linke in mehreren Sitzungen hingewiesen und sich schließlich an dem letzten Treffen zur Klärung der Finanzierung der Parteiabende explizit mit dieser Begründung nicht mehr beteiligt. Die Soziale Liste, die keinen eigenen Parteiabend veranstaltet hat, hat ähnlich argumentiert. 5. Die Grünen haben in unserem Beisein nicht angekündigt, dass sie einen Großteil der Gelder weiter spenden wollen. Da steht nun Aussage gegen Aussage. Aber selbst wenn sie das getan hätten, bleibt doch die Frage: Warum lassen sich die Grünen ihren Parteiabend erst sponsern und spenden dann einen Teil des Geldes weiter? Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Es sei denn mensch möchte mit den Spenden öffentlich als Wohltäterin auftreten. Davon abgesehen, dass ein Teil des Geldes eben doch für den Parteiabend verwendet wurde. Und die Grünen und auch die FDP können viel behaupten, kontrollieren kann das doch niemand. Wer weiß denn schon, wie viel Geld die Parteien für die Abende bekommen haben und ob bzw. wann sie das Geld weiter spenden. Es wäre einfach eine saubere Sache gewesen, die Parteiabende aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Das wollten die anderen Parteien nicht, u.a. mit der Argumentation, dass ihnen das Geld dazu fehle. Der Linken jetzt vorzuwerfen, sie sei auf Wählerfang (wie gesagt nur auf die uninformierten) ist ein weiteres peinliches Stück grüner Kommunalpolitik.«

 
 
 
 


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