Sonntag 17.05.09, 12:00 Uhr

DGB: Verursacher der Krise müssen zahlen!


Mit Sonderzügen und zahlreichen Bussen fuhren am gestrigen Samstag über 2.000 Menschen aus Bochum und Umgebung zur DGB-Demonstration unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ nach Berlin. „Wir Gewerkschaften gehen in ganz Europa auf die Straße, um eine sozial gerechte Bewältigung der Krise zu fordern. Es darf nicht sein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Die Resonanz ist überwältigend. ZweiSonderzüge waren ausgebucht, mehrere Busse mussten zusätzlich angemietet werden“, erklärte der Vorsitzende der DGB Region Michael Hermund. Die Demonstration fand im Rahmen der Europäischen Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) statt. Hauptforderungen des DGB sind:

  1. Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
  2. Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zu Preisstabilität.
  3. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Verteilung des Reichtums und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein “Weiter so”, sondern einen Neubeginn!
  4. Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
  5. Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”! Der Europäische Gerichtshof darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.

Michael Hermund: „Die aktuellen Arbeitsmarktdaten belegen, dass die Beschäftigten im exportorientierten Industrieland NRW besonders stark von der Krise betroffen sind. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, um die Krise nachhaltig zu bekämpfen.“