Freitag 15.05.09, 18:00 Uhr
Linksfraktion: Krise nicht auf die Bevölkerung abwälzen

Bochumer Haushalt nicht genehmigt

Nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung von Mittwoch hat Regierungspräsident Diegel den Bochumer Haushalt nicht genehmigt und die Stadt aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Ursache dafür ist, dass der Stadt in den nächsten Jahren Einnahmen in zig-Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen entgehen. Die Wirtschaftskrise schlägt voll auf Bochum durch. Die Linksfraktion schreibt in einer Stellungnahme: »Nun sollen die Bochumerinnen und Bochumer die Wirtschaftskrise ausbaden, die sie nicht verursacht haben.  Die Stadt darf in diesem Jahr nur noch die Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 20 Millionen aus dem Konjunkturpaket II tätigen. Die eigentlich vorgesehenen Investitionen von über 70 Millionen Euro, u. a. in Schul- und Sportstättensanierung und Schulneubau, dürfen nicht mehr getätigt werden. „Damit konterkariert Regierungspräsident Diegel das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Da andere Kommunen ähnliche Verfügungen wie Bochum zu erwarten haben, trägt der RP unmittelbar zur Verschärfung der Krise bei“, urteilt das Mitglied des Rates Uwe Vorberg.
Außerdem verfügt der Regierungspräsident, dass nur noch Pflichtausgaben von der Stadt übernommen werden dürfen. „Wenn das so strikt umgesetzt werden muss, wäre das ein Desaster für Bochum. Unzählige soziale und kulturelle Initiativen, Sportvereine und ehrenamtlich Engagierte sind auf die oft geringe finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen, um ihre Arbeit überhaupt durchführen zu können. Das träfe das soziale Gefüge der Stadt ins Mark“, so Vorberg weiter.
Die Linke fordert, dass nicht nur ein Schutzschirm für die Banken, sondern auch ein Schutzschirm für die Kommunen und die Menschen, die hier leben, aufgespannt wird. Dazu ist eine Verbesserung der Einnahmesituation der Städte dringend erforderlich.
So hat der Deutsche Städtetag auf seiner Hauptversammlung erst am Mittwoch in Bochum einmütig gefordert: „Es ist ein Hauptanliegen der Städte, diese Leistungen der Daseinsvorsorge, die die Menschen vor den Auswirkungen der Krise schützen können, selbst krisenfest zu gestalten. Für die Gewährleistung und Weiterentwicklung dieser Dienstleistungen, die nicht ohne Mehrausgaben und zusätzliche Investitionen zu erreichen sind, benötigen die Städte insgesamt, im besonderen Maße aber finanzschwache Städte, dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung.“ Das fordert auch Die Linke.
Dazu Uwe Vorberg: „Wir brauchen dringend ein Entschuldungsprogramm des Bundes für die Kommunen und eine breitere Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer. Wenn allein der Regierungspräsident entscheidet, wofür in Bochum Ausgaben getätigt werden dürfen, verkommt kommunale Selbstverwaltung zur Farce.“«
Der Fraktionssprecher der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, erklärte zur Haushaltssperre:  “Die Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg, wonach der Haushalt 2009 der Stadt Bochum nicht genehmigt werden könne und die Stadt verpflichtet wird, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, haben wir mit großem Erstaunen und Empörung zur Kenntnis genommen. Dass der Regierungspräsident Diegel (CDU) sich erst an die Presse und die Öffentlichkeit wendet, bevor der Rat der Stadt über seine Entscheidung informiert werden kann, ist für uns befremdlich. Wir habe den dringenden Verdacht, dass es dem Regierungspräsidenten in erster Linie darum geht, in Vorwahlzeiten politisch Stimmung gegen die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Bochum zu machen, und nicht darum, seine Bedenken gegen eine Haushaltsgenehmigung ernsthaft und sachlich mit den Vertretern der Stadt zu erörtern. Aufgabe der Bezirksregierung ist es nach unserer Auffassung, die Kommunen – gerade in schwierigen Zeiten wie der jetzigen Finanzkrise – konstruktiv zu unterstützen. Dies tut Herr Diegel aber nicht. Im Gegenteil: Durch die Untersagung jeglicher Investionsmaßnahmen (außerhalb des Konjunkturpakets II) bremst er die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt weiter aus. Wir sind auch erstaunt darüber, dass der Regierungspräsident die Stadt Bochum auffordert, die Basisdaten für den Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung – gemeint ist vor allem die Schätzung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen des Landes – zu “überdenken”. Erstaunt deshalb, weil diese Basisdaten des Bochumer Haushalts auf den Orientierungsdaten des Innenminister des Landes beruhen, die bisher noch nicht korrigiert wurden. Wenn diese Daten heute nicht zugrunde gelegt werden dürfen, dann sollte sich der Regierungspräsident doch zunächst einmal an den Innenminister Wolf (FDP) wenden. Oder scheut Herr Diegel etwa die Auseinandersetzung mit seinem direkten Vorgesetzten und wirft statt dessen lieber den Kommunen Steine in den Weg ?”

 
 
 
 


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