Freitag 08.05.09, 14:00 Uhr

Soziale Liste: Droht der Stadt ein Nothaushalt?

Die Soziale Liste schreibt: »Auf die finanzielle Lage der Stadt Bochum kommen große Belastungen zu, möglicherweise droht sogar das Nothaushaltsrecht. Diese Befürchtungen äußerten Vertreter von SPD und CDU in der gestrigen Ratssitzung, die den Haushalt wegen Formfehler nochmals mit den Stimmen von SPD und Grünen beschließen musste. Hintergrund ist eine neue Steuerschätzung mit hohen Steuerrückgängen, die der Regierungspräsident Arnsberg in seine Prüfung des Bochumer Haushaltes berücksichtigen will. In der Ratssitzung lehnte die Soziale Liste den Bebauungsplan Nr. 875 zum Schlosspark Weitmar aus Gründen des Denkmalschutzes, der mangelnden seriösen Finanzierung sowie aus ökologischen Gesichtspunkten ab. In einer Debatte, die zum Teil auf untersten Niveau geführt wurde, lehnte der Rat den Antrag der Linken ab, Einschulungskinder aus armen Haushalten mit einer Einschulungsbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind auszustatten. Lediglich die Linken und die Soziale Liste stimmten für den Antrag.More...
Ratsmitglied Günter Gleising begrüßte in der Ratssitzung die Initiative von Bochumer Persönlichkeiten, die einen Bürgerantrag zur Schaffung eines Sozialtickets für Bochum stellten, der der Oberbürgermeisterin kurz vor Beginn der Sitzung übergeben wurde. Gleising in der Ratssitzung: „Ich hoffe, dass sich dieser Rat noch vor dem Ende der Amtsperiode mit dem Antrag beschäftigt und das Ticket beschließt.“ In Sachen Konzerthaus gab Stadtkämmerer Busch bekannt, dass sich der Rat in seiner (letzten) Sitzung am 25. Juni 2009 mit dem Thema Konzerthaus beschäftigen wird. Derzeit werde in Gesprächen versucht eine Kostenminderung bei den Angeboten zu erreichen.«

 
 
 
 


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