Mittwoch 06.05.09, 16:00 Uhr

bsz #784: Der Kampf geht weiter!

Minimale Teilerfolge im politischen Streit für ein gebührenfreies Studium und die Zurückdrängung staatlicher Repression sind nicht genug – daher gibt sich die aktuelle Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung mit Blick auf die die Ablehnung der studentischen Gebührensenkungsanträge im Senat der Ruhr-Universität kämpferisch: “Beim bundesweiten Bildungsstreik Mitte Juni wird der Kampf gegen die ‘Campusmaut’ daher auch in Bochum konsequent fortgeführt werden.” (Zum Artikel) Aber auch in juristischen Belangen redet die bsz-Redaktion Tacheles und lässt im Beitrag zur aktuellen Einstellung des Prozesses gegen einen Bochumer G8-Gegner, der vor fast zwei Jahren im Schnellverfahren zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, kritische Stimmen zu Wort kommen: So befürchtet die “Soligruppe Rostock” für die Anfang April in Strasbourg inhaftierten NATO-GegnerInnen angesichts der zunehmenden “Unterdrückung und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit” bei Massenprotesten wie den Gegenaktionen zum NATO-Gipfel sowie zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 eine “Außerkraftsetzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung“. Auch setzt sich die bsz mit einer Debatte über den umstrittenen Inzest-Paragraphen im Rahmen einer neu gestarteten juristischen Vortragsreihe an der Ruhr-Uni auseinander. Die bsz #784 als pdf.

 
 
 
 


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