Dienstag 05.05.09, 15:00 Uhr

Soziale Liste fordert Schließung der NPD-Landeszentrale in Wattenscheid!

Die Soziale Liste Bochum “protestiert mit Wut, Empörung und Entschlossenheit auf das Schärfste gegen den brutalen Überfall von mehreren Hundert Neonazis auf die Kundgebung des DGB Dortmund zum 1. Mai 2009.” Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Der Angriff auf eine Mai-Demonstration der Gewerkschaften und der mit ihnen verbundenen politischen Organisationen und sozialen Bewegungen ist eine neue “Qualität” im Handeln der braunen Horden, erinnert aber makaber an das Jahr 1933, als am 1./2. Mai die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis gestürmt wurden. Dieser Angriff der Nazis auf die Organisation der ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten, auch vieler Arbeitslosen und Hartz IV-EmpfängerInnen ist eine offene Kriegserklärung der Faschisten an die Demokratie.
Auch in Bochum häufen sich Übergriffe der Nazis, werden Menschen beschimpft und bedroht, können Jugendliche und Erwachsene mit Tarnanzügen und Waffen (sog. Softairwaffen)„Krieg spielen“, werden in Bussen und auf der Straße rechte Parolen gegrölt und „Heil Hitler“ geschrien, wird Neonazis mit Großaufgeboten der Polizei die Straße frei gemacht für ihre Hetze, kann die NPD von ihrem braunen Haus in Wattenscheid aus die Region mit Propaganda und Terror überziehen.
Unsere Forderung an die Bundespolitik, die Länder und Justiz war und bleibt das Verbot aller Nachfolge-Organisationen des Faschismus. Unser Widerspruch gilt auch der örtlichen Polizeiführung, die den Nazis auch in unserer Stadt Aufmärsche erst ermöglicht hat.
Wer heute diesem braunen Mob noch demokratische Rechte einräumt, meint deren Tun unter den Schutz der Staatsgewalt stellen zu müssen, wer ihnen den Weg frei macht, handelt gegen die eigene Verfassung. Nicht zuletzt nach § 139 des Grundgesetzes ist ein sofortiges Verbot der NPD, als Kopf aller neonazistischen Umtriebe, und die Auflösung aller braunen Gruppierungen einzuleiten. Selbstverständlich reicht ein Verbot allein nicht aus, um das braune Gedankengut aus den Köpfen zu entfernen, aber es schränkt den Verbreitungsraum entschieden ein. Es wäre z. B. nicht mehr so ohne weiteres möglich, Schülerinnen und Schülern am Schultor ihre menschenverachtenden, demagogischen Schunderzeugnisse in die Hand zu drücken. Steuergelder würden nicht mehr munter in braune Kanäle fließen.
Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen „nonpd“, die gerade in diesem (Wahl-)jahr besonders notwendig ist.«

 
 
 
 


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