Der Ostermarsch Ruhr hat heute Bochum erreicht. Mehr als 150 OsterradlerInnen beteiligt sich an der Etappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum Langendreer. Hier fand die heutige Abschlussveranstaltung im Bahnhof Langendreer statt. Redner war der Ausnahmejournalist Eckart Spoo. Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz, der NATO-Vertrag und das Völkerrecht festlegen, dass das Militärbündnis NATO nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Afghanistan liegt z. B. nicht am Nordatlantik. Afghanistan greift kein NATO-Land an. Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit einem „Verteidigungsauftrag“ zu tun. Spoo machte darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr sich selbst gern als „Parlamentsarmee“ bezeichnet. Aber nicht einmal die Mitglieder des „Verteidigungs“-ausschusses wissen z.B., was das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan treibt. In den Mittelpunkt seines Vortrages stellte Spoo den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, dessen Beginn sich am 24. März zum 10. Mal jährte. Hierbei machte er deutlich, welche Bedeutung die „Konzernmedien“ und ihre Manipulation der öffentlichen Meinung für die Kriegspolitik der NATO haben. Zum Nachlesen: Beiträge von Eckart Spoo im Ossietzky. Bilder vom Ostermarschsonntag: Zur Fotogalerie.

Die Ruhr Nachrichten in Bochum haben heute eine bemerkenswerte Ankündigung des Ostermarsches veröffentlicht. Aus der Presseerklärung des Friedensplenums wurden sämtliche kritischen Anmerkungen zu NATO, Afghanistan und Atombomben hinaus gespült. Der Titel, „Liegt Afghanistan am Nordatlantik?“, und der Redner, Eckard Spoo, der Abschlussveranstaltung  am Sonntag werden nicht erwähnt. Zum Vergleich die Artikel in der WAZ und im Stadtspiegel.

Die Stadt Bochum besitzt über ihre Töchter ein riesiges Paket RWE-Aktien. Sie ist damit mitverantwortlich für das, was der Energie Multi anstellt. Daher soll an dieser Stelle auf eine neue Ferkelei des Konzerns hingewiesen werden: Die in Auftrag des Stromkonzerns RWE arbeitende Werbeagentur Jung von Matt, die die RWE-Kampagne „Der Preis bleibt“ betreut, zeigt sich humorlos. Sie droht der Umweltorganisation urgewald mit einer Klage. Denn urgewald hat in Kooperation mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt das Motiv der RWE-Kampagne „Der Preis bleibt“ persifliert. „Es ist offensichtlich, dass hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt und wichtige Kritiker des Konzerns eingeschüchtert werden sollen. Wir lassen uns jedoch keinen Maulkorb verpassen“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. Bei RWE wirbt die Popgruppe „Trio“ (Neue Deutsche Welle) mit „Der Preis bleibt“ für eine neue Atomstrommarke, den so genannten „ProKlima“ Strom. Trio = drei steht dabei für 3 Jahre Preisgarantie, auf den T-Shirts der Musiker steht „2009“, „2010“, „2011“. Mit ihrer „FINGERWEG“-Kampagne kritisieren urgewald und .ausgestrahlt die Energiepolitik von RWE und erklären: „Der hohe Preis bleibt.“ Auf den T-Shirts der Trio-Musiker stehen die Adjektive „teuer“, „dreckig“ und „gefährlich“. Das Motiv wurde für eine bundesweite Protestwoche gegen RWE Anfang März entwickelt, an der sich Menschen in rund 60 Städten beteiligt haben. Der Protest richtete sich dagegen, dass sich der Stromkonzern mit 1,5 Milliarden Euro am Atomkraftwerk Belene in Bulgarien beteiligen will. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum hat sich gestern Abend auf seinem Treffen mit der Fernsehberichterstattung über den NATO-Gipfel am 4. April beschäftigt. Hierbei wurde vor allem deutlich, wie überrascht viele ReporterInnen bis in den Nachmittag hinein über das brutale Vorgehen der französischen Polizei berichteten und Bilder lieferten, wie die Polizei immer wieder mit Tränengas DemonstrantInnen daran hinderte, in die Innenstadt von Strasbourg zu kommen. Nachmittags liefen dann die Bilder eines brennenden Hotels. Dabei waren viele Kamerateams zu sehen, aber lange Zeit keine Feuerwehr, die löschte. Nach 19.00 Uhr bestimmten dann die Bilder von gewalttätigen Chaoten die Nachrichten. Den Gipfel der Moderationskunst lieferte das ZDF und berichtete vom Treffen des „größten Friedensbündnisses, der NATO“, und den „Aktionen der militanten Gegner“. Völlig unbeachtet ist in den deutschen Print- und Fernseh-Medien bisher dagegen ein Film geblieben, auf den Bernard Schmid in seinem Beitrag vom 6. 4. 2009 bei LabourNet hingewiesen hat. Das Video zeigt, wie Polizisten von einem Bahndamm aus mit Steinen auf DemonstrantInnen werfen. Die Wiener Zeitung Standard berichtet über die Diskussion in Frankreich über das Video. Bochumer Teilnehmer der Demonstration auf der deutschen Seite berichteten gestern, dass die Polizei in Kehl ein ganzes Maßnahmenbündel gestartet hat, um auch hier eine Eskalation zu betreiben. Vor der Rückfahrt nach Bochum konnte dann auch noch beobachtet werden, wie auf dem Polizei-Parkplatz ein Mann im „Schwarze-Block-Look“ in sein Polizeiauto einstieg.

Der Bochumer Mieterverein informierte in den letzten Tagen im Rahmen einer landesweiten Aktion des Deutschen Mieterbundes NRW und des LEG-Aktionsbündnisses alle rund 1.400 Bochumer Mieterhaushalte der zur LEG gehörenden Ruhr-Lippe-Wohnen mit einem Anschreiben über ihre Mieterrechte. „Anlass sind“, so der Mieterverein, „die massiven Versuche des neuen Eigentümers, dem international agierenden Immobilienfond Whitehall, in einer Vielzahl von Beständen Mieterhöhungen durchzudrücken.“ Die Befürchtungen, dass nach einem Verkauf nur noch der Unternehmensgewinn zählt, bewahrheitet sich leider schon nach wenigen Monaten: mehr…

Die Soziale Liste weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass neben der „Bochumer Lösung“ (Ausbau A 40 – Ausbau der Stadtautobahn zur Bundesautobahn A 441 – Weiterbau der DüBoDo)  auch die A 43 in den nächsten Jahren sechsspurig ausgebaut werden soll. Die Soziale Liste:„Bochum, eine Stadt umgeben und durchzogen von Autobahnen. Die falsche Verkehrspolitik nimmt für uns bedrohliche Formen an.“ Nach wie vor“, so die Soziale Liste, „kämpfen in Wattenscheid viele AnwohnerInnen der A 40 für einen Lärmschutz und fordern unter dem Motto ‚Deckel drauf‘ die Einhausung der Autobahn.“ In Weitmar, wo die bisherige NS 7 zur Autobahn 441 werden soll, formiert sich nach Information der Sozialen Liste eine „Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf“ (ABB). Auf Flugblättern heißt es „Wir fühlen uns von Politik und Verwaltung verlassen.” Auch gegen die geplante 6-spurige Verbreiterung der A 43 formiert sich im Bochumer Norden Protest. Immer mehr Menschen begreifen, dass breitere Straßen auch mehr Verkehr, Lärm, Abgase und Feinstaub produzieren.

Die Soziale Liste schreibt: »Der Bestand der Turnhalle auf dem Gelände Höntroperstr./Mattenburg ist nach Auskunft der Verwaltung nur „aktuell gesichert“. Eine längerfristige Bestandszusage wollte die Verwaltung nicht geben. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste hatte in der Sitzung des Ausschusses Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 31.3.09 nachgefragt und diese Antwort erhalten. Hintergrund ist das Bestreben der Stadtverwaltung, dieses Gelände nach Auszug der freiwilligen Feuerwehr und dem Abriss des Hauses Höntroper Str. 71 zu vermarkten. Dies soll ab 2010 geschehen. Siehe Presseinformation vom 2. 6. 2008. Nach Informationen, die der Soziale Liste zugegangen sind, soll die Stadt bereits mit einem Investor verhandeln, der in Höntrop schon an anderer Stelle tätig ist. mehr…

Die Bochumer Initiative für die Einführung eines Sozialtickets blickt auf ein Jahr erfolgreicher Arbeit zurück. Im März letzten Jahres setzten sich die InitiatorInnen zum ersten Mal zusammen und starteten die Unterschriftenaktion „Sozialticket für Bochum“. Damals hatten die Städte Berlin, Köln und Dortmund bereits ein Sozialticket beschlossen, das für arme Menschen Mobilität und somit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollte. Und so gründete sich auf Initiative des Bochumer Sozialforums ein Bündnis auf lokaler Ebene, das die Einführung eines Sozialtickets auch für Bochum forderte.
Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark, zeigt sich erfreut von der Breite der Zustimmung: „ Neben Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Unigruppen, Parteien und Arbeitsloseninitiativen arbeitet ein bunter Querschnitt fast aller gesellschaftlicher Gruppen mit. Unsere Initiative erhielt vom ersten Tag an viel Zuspruch. Die Zustimmung für ein Sozialticket wächst ständig. Wir werden nicht locker lassen, bis es auch hier in Bochum endlich beschlossene Sache ist.“ Auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB wurde für das Sozialticket geworben. Bis zum heutigen Tag konnten tausende Unterschriften Bochumer Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden. Rose Richter vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der ev. Kirche blickt zufrieden auf das vergangene Jahr zurück: „Uns kann in Sachen Sozialticket niemand mehr auf die nächst höhere Entscheidungsebene vertrösten, wir brauchen das Ticket hier in Bochum. Auf mehreren Diskussionsveranstaltungen und Ratschlägen wurden Fachleute zu dem Thema gehört und verschiedene Möglichkeiten der Realisation erörtert. Die Einführung des Tickets in Dortmund ist zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden.“ mehr…

Die Fraktion der JungsozialistInnen im Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum stellt zur Erklärung der GHG „Jusos informieren bewusst falsch“ fest: “Nichts liegt uns ferner, als den Wahlkampf im Studierendenparlament fortzusetzen. Viel mehr geht es uns darum eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und die Arbeit des AStA kritisch zu begleiten, um die Interessen der Studierenden an der RUB bestmöglich zu vertreten. mehr…

Am Ostersamstag startet in Duisburg wieder der traditionelle Ostermarsch der Friedensbewegung, der am Ostermontag in Dortmund endet. Am Sonntag ist der Ostermarsch auf Rädern unterwegs. Die Fahrradetappe beginnt um 9 Uhr in Essen am Willy Brandt Platz vor dem Hauptbahnhof. Nach einer Auftaktkundgebung geht es über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum-Langendreer. Hier werden die RadlerInnen mit Getränken und einem Buffet in Empfang genommen. Um 16.00 Uhr hält dann Eckart Spoo (Foto), einer der renommiertesten deutschen Journalisten der letzten Jahrzehnte, einen Vortrag zum Thema: „Liegt Afghanistan am Nordatlantik? Die NATO – kein Friedensbündnis.“ Eckhart Spoo ist u. a. Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky„. Der Ostermarsch beginnt am Montag um 10 Uhr mit einem Friedensgottesdienst in der evangelischen Kirche in Bochum-Werne. Anschließend geht es nach einer kurzen Auftaktkundgebung zu Fuß nach Dortmund. Der Abschluss der drei Tage ist im Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt.

Etwa 70 BochumerInnen sind gestern früh zusammen mit mehr als 900 weiteren DemonstratInnen mit dem Sonderzug nach Kehl gefahren, um gegen das Kriegsbündnis NATO zu protestieren. Dort wurden sie von hochgepanzerten PolizistInnen empfangen. Auf der Auftaktkundgebung provozierten Dutzende von bewaffneten „KonfliktmanagerInnen“ der Polizei die DemonstrantInnen. Nach einem kurzen Marsch durch die Innenstadt von Kehl versperrte eine Phalanx von Wasserwerfern und Hundertschaften der Poizei den Weg über die Europabrücke nach Strasbourg. In Baden-Baden, Kehl und Strasbourg erlebten DemonstrantInnen und EinwohnerInnen ein Ausmaß an Repression, das nahtlos an die Maßnahmen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm anschloss. Um noch einmal deutlich zu machen, warum es für die Regierenden so wichtig ist, jede Kritik an der NATO zu unterdrücken, veröffentlichen wir das Manuskript des Redebeitrages, den Ralf Feldmann für die Anti-NATO-Aktion vor 8 Tagen in Bochum geschrieben hat:“ Staatsräson des Verfassungsbruchs – Die Nato darf nicht 70 werden!
Wir Menschen im Jahr 2009 haben uns an große Schreckenszahlen gewöhnt. 1,2 Billionen Dollar – 900 Milliarden Euro –  geben die Nato-Staaten zur Zeit jährlich für Militär und Kriege aus, drei Viertel davon die Vormacht USA. 1 Billion: das ist eine 1 mit 12 Nullen. Gleichzeitig haben nach Ermittlungen der Vereinten Nationen über 920 Millionen Menschen keine ausreichende Ernährung – mit steigender Tendenz. Täglich sterben 25 000 Menschen an Unterernährung, darunter 13 000 Kinder. mehr…

Die Grüne Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität Bochum erklärt zur Pressemitteilung der Jusos: „Wir sind enttäuscht, dass die Fraktion der Juso-Hochschulgruppe offenbar auch nach den Wahlen zum Studierendenparlament den Wahlkampf fortsetzt. In einer Pressemitteilung werfen sie der Grünen Hochschulgruppe sowie der gesamten Koalition diverse Verfehlungen vor. Wider besseren Wissens spricht der SPD-Nachwuchs von einer geplanten achtprozentigen Erhöhung des AStA-Beitrags.Verschwiegen wird dabei bereits, dass hinter einer achtprozentigen Erhöhung nur ein einziger Euro steckt. Der relative Prozentwert wird also benutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber selbst die Erhöhung um 1 Euro ist lediglich eine Option und steht keineswegs fest. Dies hat Karsten Finke (AStA-Vorsitzender) der Opposition im Parlament in Anwesenheit der Jusos auch mitgeteilt. Hier wird die Öffentlichkeit von den Jusos bewusst falsch informiert. mehr…

Die Soziale Liste dokumentiert die Berliner-Rede des IG-Metall Vorstandsmitgliedes Hans-Jürgen Urban vom 28. März auf ihrer Webseite als PDF-Datei und schreibt dazu: «Es war die Einheitsfront der Neoliberalen in der Union, der Sozialdemokratie und bei den Grünen, die dem Finanzkapitalismus den Weg bereitet hat. Jetzt ist die Lage ernst, verdammt ernst, führte Hans-Peter Urban aus. Wörtlich: „Was jetzt kommen muss, ist weit mehr als „soziale Marktwirtschaft“! Was jetzt angesagt ist, heißt: Umfassende Kontrolle und Regulierung der Finanz- und Devisenmärkte! Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Rechten. Und ökologischen Umbau mit weitreichender Demokratisierung.“

Der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der „Memorandumgruppe“  Prof. Heinz- J. Bontrup erläuterte heute Abend auf Einladung von ver.di Bochum-Herne Ursachen der Wirtschaftskrise und Alternativen zu bisherigen Wirtschaftspolitik. Der Vortrag fand sehr viel Beifall. Eine Reihe von Beispielen und Fakten, die er aufführte, sind in seinem Beitrag „Das Scheitern geht weiter“ in Ossietzky und in seinem Interview „Gegen jede Vernunft“ in der letzten Ausgabe von ver.di-Publik zu finden. Als kurzfristige Lösung, so Bontrup,  gäbe es keine Alternativen zu gut ausgestatteten Konjunkturprogrammen. Mittelfristig sei es notwendig, darüber nachzudenken, wie die Wirtschaft demokratisiert werden kann, damit sie nicht länger völlig unlegitimiert über so wichtige Fragen wie Investitionen entscheiden und die Politik erpressen könne. Schließlich werde nur eine gerechtere Verteilung der Arbeit, also eine drastische Arbeitszeitverkürzung, und eine gerechtere Verteilung der Vermögen und Gewinne dafür sorgen, dass die nächste Krise nicht automatisch noch schneller und heftiger auf uns zukomme.
Ein Bonmot des Referenten zur Politik der SPD: „Helmut Schmidt hat den Sarg für die SPD aufgestellt. Gerd Schröder hat den Deckel drauf gesetzt.“

“Einenkel befürchtet, dass das von General Motors der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept die Schließung des Werks Bochum vorsieht, und zwar nicht als eine mögliche Variante, sondern als definitiven Teil der Lösung.“ So fasst der Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bochum Wolfgang Cordes das Gespräch zusammen, das er zusammen mit anderen Grünen mit dem Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel führte. Cordes weiter: „Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, was GM der Bundesregierung tatsächlich vorschlägt.“ Zur Presseerklärung der Grünen.

Am Mittwochabend wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar war die aktuelle Koalition von den WählerInnen bestätigt worden. Sie besteht aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi), alternativer liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB). Zum neuen AStA-Vorsitzenden wurde Karsten Finke (Foto) von der GHG gewählt. Für ihn votierten 22 der 35 Abgeordneten im Studierendenparlament (SP). Neuer Finanzreferent ist Jonas Molitor von der LiLi. Er erhielt 23 Stimmen. „Die Studierenden haben bestätigt, dass sie eine starke, linke Vertretung wünschen. Wir werden sie nicht enttäuschen und wie im Vorjahr ein vielfältiges Angebot an kulturellen und politischen Veranstaltungen auf die Beine stellen“, so der neue AStA-Vorsitzende Karsten Finke. mehr…