Die Fraktion der JungsozialistInnen im Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum stellt zur Erklärung der GHG „Jusos informieren bewusst falsch“ fest: “Nichts liegt uns ferner, als den Wahlkampf im Studierendenparlament fortzusetzen. Viel mehr geht es uns darum eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und die Arbeit des AStA kritisch zu begleiten, um die Interessen der Studierenden an der RUB bestmöglich zu vertreten.
Die geplante Erhöhung des AStA-Beitrages, welche von der Grünen Hochschulgruppe in einer Presseerklärung als bewusste Fehlinformation dargestellt wird, entspricht dem, was im Haushaltsplan zu Grunde liegt, welchen die Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste, Alternativer Liste und SWIB im Studierendenparlament gegen die Stimmen der Opposition durchgebracht hat.
Fakt ist auch, dass die Erhöhung des Semesterbeitrages um 1 € eine Erhöhung um 8% darstellt.
Diese zusätzliche Belastung der Studierenden ist in Zeiten von Studiengebühren und zu niedrigem elternabhängigem BAFöG nicht im Interesse der Studierendenschaft.
Bei der Streichung von Geldern für etablierte Studierendenorganisationen geht es darum, dass lang bestehende anerkannte Hochschulinitiativen, wie MegaFON, Studienkreis Film, CT das Radio und IbS (Initiative der behinderten und nicht behinderten Studierenden) einen eigenen Posten im Haushalt des AStA erhalten. Dies wahrt Transparenz und gibt diesen Initiativen die Möglichkeit sich ohne den Aufwand von Antragstellungen etc. auf ihre Gelder zu berufen.
Die Initiativen und Vereinigungen an der Ruhr-Universität, die traditionell vom AStA gefördert werden, sollten einen Anspruch auf einen festen Betrag haben. Dies kann nur abschließend durch einen eigenen Haushaltstopf garantiert werden.
Wir als Jusos kritisieren nicht die Schaffung einer Stelle als Wirtschaftskoordinator, ganz im Gegenteil, wir begrüßen diese Entscheidung sehr und freuen uns, dass eine lange Forderung der Juso-Hochschulgruppe endlich berücksichtigt wird.
Kritisiert wird die Entscheidung einem Mitglied der :bsz Redaktion die Möglichkeit einzuräumen eine weitere Stelle als Sozialberater zu besetzen. Auch wenn die Jusos die Notwendigkeit sehen die Stelle schnellstmöglich zu besetzen, ist es nicht richtig, dass die Stelle nicht ausgeschrieben wurde, sondern ein Mitglied der Linken Liste zweifache Aufwandsentschädigung bezieht.
Untragbar ist der Vorwurf die Juso-HSG an der RUB würde eine finanzielle Benachteiligung von Frauen fordern.
Die Jusos, welche in ihrem Selbstverständnis ein sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband sind, unterstützen eine Förderung von Frauen im studentischen Alltag, wie allgemeinpolitisch.
Die Fraktion der Jusos im Studierendenparlament an der RUB fordert aber eine finanzielle Gleichstellung vom FrauenLesben Referat und dem autonomen Schwulenreferat, da die männlichen Homosexuellen in unserer Gesellschaft gegen große Vorurteile zu kämpfen haben, welche in der vorherrschenden Heteronormativität begründet liegen.
Aus den Aussagen des AStA in der letzten Studierendenparlamentssitzung lässt sich jedoch klar verstehen, dass er die Auffassung vertritt, dass Minderheiten, je kleiner sie sind auch weniger förderungswürdig sind. Das ist untragbar.
Weiteres Unverständnis rief die Aussage mehrerer AStA-VertreterInnen hervor, dass Lesben- und Frauenpolitik des Referats getrennt von einander betrachtet werden können.
Aufgrund dieser Kritikpunkte am Haushalt des AStA kündigen die Jusos ein Minderheitenvotum an, welches auf die Missstände im Haushaltsplan des AStA hinweist. Sie sind die einzige Oppositionsliste, die konstruktiv durch mehrere Anträge versucht hat, einen finanziell ausgeglichenen Alternativhaushalt vorzulegen. So wurde versucht Fehler in Haushalt des Wirkungskreises um den „Finanzadmistrator“ zu korrigieren, der ja bewusst auf politische Akzente in seiner Amtsführung verzichten mag.
Beispielsweise stellten die Jusos bei den Sozialleistungen für die Studierenden einen Antrag auf Erhöhung des Rechtsschutzes für Studierende. Ausgeglichen wurden Mehrausgaben durch Streichung von Aufwandsentschädigungen der 48 ReferentInnen.
Die Fraktion der Jusos konnte sowohl der übermäßigen Zahl der 48 ReferentInnen, als auch deren Wahl, welche „En block“ stattfand, nicht zustimmen. Diese große Anzahl von ReferentInnen pauschal zu bestätigen ist unverantwortlich gegenüber den Studierenden an der RUB.
Positiv hervorzuheben ist das Bestreben der Grünen Hochschulgruppe politische Inhalte zu verfolgen, so bekannte Karsten Finke bei der Personalbefragung im Rahmen seiner Wahl, dass er sowohl Antirassismus-, Antifaschismus- und Antistalinismusarbeit als Aufgaben seines AStA’s verstehe. Der Grüne Parlamentarier Ingmar Wichert ergänzte, dass es breiter Konsens im Studierendenparlament sei, dass Antifaschismus und die politische Arbeit der Studierendenschaft der Ruhr-Uni Bochum eine unzertrennbare Einheit darstellten. Insbesondere erkannte er dabei an, dass die hochschulpolitische Arbeit der Jusos seit jeher eine antifaschistische Weltanschauung beinhaltet.“