Freitag 03.04.09, 22:00 Uhr
Die Grüne Hochschulgruppe an der Uni:

“Jusos informieren bewusst falsch”

Die Grüne Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität Bochum erklärt zur Pressemitteilung der Jusos: „Wir sind enttäuscht, dass die Fraktion der Juso-Hochschulgruppe offenbar auch nach den Wahlen zum Studierendenparlament den Wahlkampf fortsetzt. In einer Pressemitteilung werfen sie der Grünen Hochschulgruppe sowie der gesamten Koalition diverse Verfehlungen vor. Wider besseren Wissens spricht der SPD-Nachwuchs von einer geplanten achtprozentigen Erhöhung des AStA-Beitrags.Verschwiegen wird dabei bereits, dass hinter einer achtprozentigen Erhöhung nur ein einziger Euro steckt. Der relative Prozentwert wird also benutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber selbst die Erhöhung um 1 Euro ist lediglich eine Option und steht keineswegs fest. Dies hat Karsten Finke (AStA-Vorsitzender) der Opposition im Parlament in Anwesenheit der Jusos auch mitgeteilt. Hier wird die Öffentlichkeit von den Jusos bewusst falsch informiert.
Auch die Behauptung, der AStA streiche „etalbierten [sic!] Studierendenorganisationen“ Gelder, ist so nicht haltbar. Kein AStA zuvor hat unabhängige Initiativen in diesem hohen Umfang unterstützt. Statt anzuerkennen, dass die grün-links-alternative Koalition andere Schwerpunkte setzt als der SPD-Nachwuchs, werden erneut Fakten unterschlagen. Auch die Schaffung einer weiteren Stelle dient nicht dazu, „Genossen“ mit Posten zu versorgen, sondern die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsbetriebe des AStA zu gewährleisten. Auch solidarisch mitfinanzierte Betriebe sollen schwarze Zahlen schreiben. Aus diesem Grund wird eine externe Person für die Wirtschaftskoordination eingesetzt.
Im Wahlkampf haben wir die Wichtigkeit der AStA-Betriebe (KulturCafé, Copyshop und Druckerei) betont und daher ist es nur folgerichtig, auf ihren langfristigen Erhalt hinzuwirken. Was dies mit Intransparenz oder gar Wortbruch zu tun hat, ist uns schleierhaft. Unbekannt ist uns auch, weshalb die Jusos behaupten, „Transparenz“ sei unser zentrales Wahlversprechen gewesen. Wir haben immer transparent gearbeitet und sind daher nicht der Meinung, dies gesondert versprechen zu müssen. Unsere zentralen Wahlkampfthemen waren der Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit und der Einsatz für eine ökologische Campussanierung. Wir fühlen uns unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und sind in diesen Bereichen im AStA weiterhin sehr aktiv.
Die von den Jusos in der Presseerklärung geforderte finanzielle Benachteilung von homosexuellen Frauen gegenüber homosexuellen Männern halten wir politisch nicht für tragbar. Das Referat für Frauen und Lesben vertritt zwei studentische Gruppen und ist daher nicht mit dem Schwulenreferat vergleichbar. Die Forderung nach einer finanziellen Gleichberücksichtigung dieser sehr unterschiedlichen Referate entspräche einer faktischen Benachteilung von Frauen, wie sie leider in unserer Gesellschaft ohnehin schon viel zu oft stattfindet. Zudem entspricht die Förderungssumme den jeweiligen Forderungen der Referate. Die Jusos sprechen hier also nicht im Namen des Schwulenreferats, wenn sie höhere Förderungssummen fordern.“

 
 
 
 


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