Donnerstag 02.04.09, 14:30 Uhr

AStA an der Ruhr-Uni weiterhin links

finke.jpgAm Mittwochabend wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar war die aktuelle Koalition von den WählerInnen bestätigt worden. Sie besteht aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi), alternativer liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB). Zum neuen AStA-Vorsitzenden wurde Karsten Finke (Foto) von der GHG gewählt. Für ihn votierten 22 der 35 Abgeordneten im Studierendenparlament (SP). Neuer Finanzreferent ist Jonas Molitor von der LiLi. Er erhielt 23 Stimmen. “Die Studierenden haben bestätigt, dass sie eine starke, linke Vertretung wünschen. Wir werden sie nicht enttäuschen und wie im Vorjahr ein vielfältiges Angebot an kulturellen und politischen Veranstaltungen auf die Beine stellen”, so der neue AStA-Vorsitzende Karsten Finke. Neben dem obligatorischen Service- und Beratungsangebot für Studierende liegen die Schwerpunkte des AStA “im Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit, in der Förderung kritischer Wissenschaft sowie im offensiven Dialog mit der Universitätsleitung über die Campussanierung.” Der komplette Campus wird bis 2020 erneuert. Der AStA hatte die Verwaltung bereits im vergangenen Jahr häufig angemahnt, hier aktuellste ökologische Standards zu nutzen und auf regenerative Energien zu setzen. Weiterhin ist es der grün-links-alternativen Koalition ein Anliegen, “antifaschistisches und emanzipatorisches Engagement im Ruhrgebiet zu unterstützen”.

Nachdem die Jusos vor zwei Jahren bei einer AStA-Fete ein Viertel Millionen Euro in den Sand gesetzt hatten, sind sie auf nur noch zwei Sitze im SP geschrumpft. Ihre beiden VertreterInnen Fatima Azroufi und Sebastian Hammer  gaben folgende Erklärung für die Fraktion der Jusos im Studierendenparlament zur Wahl des AStA ab:
“Karsten Finke (Grüne) hat als neuer Vorsitzender des AStA der RUB einen Fehlstart hingelegt. Er wurde mit Mehrheit der Fraktionen der Linken Liste, Alternativen Liste, der Grünen Hochschulgruppe und SWIB gewählt. Diese Gruppen entziehen etalbierten Studierendenorganisationen seit einem Jahr Gelder. So wurden im letzten Jahr etwa dem Campusradio c.t.- das Radio 5000 Euro entzogen. Diese Politik wird nun fortgeschrieben. Trotzdem wird der AStA-Beitrag um 8 Prozent zum kommenden Wintersemester erhöht. Die Mehreinnahmen fließen in eine erneute Erhöhung der Bezüge für Referenten des AStA und Angestellte. In diesem Bereich wird sogar eine völlig neue Stelle geschaffen. Besonders undurchsichtig erscheint, dass altgediente Genossen der Linken Liste nun mit festen Stellen versorgt werden sollen und schon sind. Mit Transparenz haben diese nicht ausgeschriebenen Stellen nichts zu tun. Transparenz war aber das zentrale Wahlversprechen der Grünen Hochschulgruppe, die nun den AStA von der Linken Liste übernimmt. Wir sagen: Das ist ein Wortbruch gegenüber allen Studierenden! Die Fraktion der Jusos im Studierendenparlament an der RUB konnte einem solchen Haushalt nicht zustimmen. Jedoch wurden die eingereichten Änderungsanträge zur Verbesserung des Haushalts hin zu einem sozialen Haushalt, der die Studierenden unterstützt und Ihnen zu Gute kommt, von der AstA-Koalition komplett abgeschmettert. Der Haushalt des AstA sieht eine große finanzielle Differenz zwischen den Mitteln für das FrauenLesben Referat und das autonome Schwulenreferat vor. Der AstA-Vorsitzende Karsten Finke, wie auch sein Amtsvorgänger Sven Ellmers begründeten dies damit, dass Frauen schließlich 50% der Gesellschaft darstellen, Schwule eher eine kleinere Gruppe seien. Die Jusos stellten fest, dass der AstA scheinbar nicht die Notwendigkeit sieht die Minderheit der Schwulen beim Kampf gegen die vorherrschende Heteronormativität in der Gesellschaft zu unterstützen. Der ehemalige AstA-Vorsitzende Sven Ellmers fiel bereits bei seiner Rede zum Amtsende auf, bei der er trotz des Hinweises aus dem hohen Haus des Studierendenparlamentes, nur seinen AstA-Referenten, nicht aber seinen Referentinnen dankte. Die Jusos im Studierendenparlament Fatima Azroufi und Sebastian Hammer können keine Besserung dieser Nichtberücksichtigung von weiblichen Studierenden beim neuen AstA verzeichnen, welcher einen männerdominierten AstA-Vorstand vorstellte, bei dem von 8 Mitgliedern nur eine Person weiblich ist. Auch eine weitere Entscheidung bei der Bildung des AstA-Vorstandes überraschte die Oppositionslisten: Der vorgeschlagene und durch die Koalition gewählte Finanzreferent und stellvertretende AstA-Vorsitzende Jonas Monitor (LiLi) verweigerte bei der Befragung durch das hohe Haus jegliche Angabe zu seiner Weltanschauung oder politischen Position. Er sähe sich nur als Angestellter des AstA. Auf den Hinweis darauf, dass er im AstA-Vorstand nicht nur mit administrativen Aufgaben, sondern auch mit Inhalten konfrontiert sei, wollte er weiterhin seine politischen Ansichten und Zugehörigkeiten für sich behalten und bat das Studierendenparlament darum die unnötigen und dummen Fragen zu seinen Kompetenzen als Finanzrefent zu unterlassen. Die Oppositionslisten RCDS und Jusos kündigten an bzw. verlasen zum Haushalt ein Minderheitenvotum, welches auf die Missstände im Haushaltsplan des AstA hinweist. Eine Sache jedoch steht fest: In Zeiten von Studiengebühren und mangelhaftem Seminarangebot für Studierende arbeitet der AStA somit an den Bedürfnissen und Interessen der Studierenden vorbei und kreist nur um sich selbst und seine Aufwandsentschädigungen, sowie die Finanzierung von selbstgegründeten randpolitischen Initiativen.”

 
 
 
 


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