Mittwoch 01.04.09, 15:00 Uhr
Untersuchung und Offenlegung der Verträge gefordert

Soziale Liste: Cross-Border ein sittenwidriges Scheingeschäft

Die Soziale Liste schreibt in einer Presseerklärung, dass das Cross-Border-Leasing „Geschäft“ für die Stadt Bochum mehr als ein Flop sei. Wörtlich heißt es: ” Der Barwertvorteil ist längst weg. Die Stadt muss zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur ‘Befriedigung’ der Interessen des Investors, der Banken und der Versicherungen aufbringen. Auch nach der Annahme des Ausstiegsangebotes des ‘Investors’ zum Preis von 90 Mio. US $ verbleibt für die Stadt Bochum ein hohes Restrisiko. Wesentliche CBL-Verträge bleiben bestehen, insbesondere die mit den milliardengestützten Landesbanken. Zusätzliche Risiken ergeben sich durch den von der Stadt kreditfinanzierten Kauf der US-Wertpapiere (Treasuries), die derzeit weiter an Wert verlieren. Auch kann die abschließende Höhe des Verlustgeschäftes derzeit nicht beziffert werden, da noch längst sind nicht alle Kosten bekannt sind.
Die Soziale Liste erneuert ihre Bewertung, dass die Stadt Bochum mit dem CBL-Geschäft ein sittenwidriges Scheingeschäft des internationalen Finanzkapitals eingegangen ist. Geschäftsziel war es, durch den Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen. Die Banken und Versicherungen verdienten und die Steuerzahler in den USA und jetzt auch in Bochum mussten und müssen dafür große finanzielle Summen aufbringen. Die Stadt Bochum so zum Täter bei der Finanzkrise geworden.
Wir bleiben dabei: Die Bochumer Öffentlichkeit wartet auf eine öffentliche Entschuldigung und das Eingeständnis, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!
Die Soziale Liste fordert eine Untersuchung und Offenlegung aller Vorgänge und Verträge des CBL-Geschäftes.”

 
 
 
 


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