Archiv - April 2009

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Donnerstag 30.04.09, 22:00 Uhr

Klingt nach Bochum

Der grüne stellvertretende Bezirksbürgermeister im Bochum Mitte Christian Michalak teilt auf seiner Webseite kräftig gegen den Chef der Bochumer Symphoniker Steven Sloane und gegen seine grüne Ratsfraktion aus. Sein Vorwurf: Sloane “greift ungeniert und unerhört tief in die Stadtkasse und die Politik lässt’s mit sich machen.” Damit kritisiert er, dass Sloane seine Vertragsverlägerung mit einer 15 prozentigen Einkommensverbessung durchgesetzt hat und dabei zur Durchführung von 5 Konzerten weniger im Jahr verpflichtet ist. Michalak: “Sloane hat jedes Maß verloren.”

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Donnerstag 30.04.09, 21:00 Uhr

AStA: Studiengebühren nicht gesenkt, trotzdem Teilerfolg für studentischen Protest

Der AStA der Ruhr Uni schreibt: »Der Senat der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat auf seiner Sitzung am 30.04. einen Antrag der studentischen Fraktion auf Senkung der Studiengebühren abgelehnt. Bereits zuvor wurden die Studierenden durch einen Beschluss schockiert, welcher die Arbeit der Fachschaftsräte behindert. Die studentische Senatsfraktion konnte jedoch einen Erfolg bei der Ausweitung der Gründe zur Befreiung von Studiengebühren erlangen. Auf ihre Initiative hin wurden die Studiengebühren für Eltern und Schwangere aufgehoben und zudem die Gebühren für studierende Geschwister gesenkt. In Zukunft wird die Campusmaut in Höhe von derzeit 480 Euro nur einmal pro Familie fällig. Nach über sechstündiger Sitzung lehnte der Senat der Ruhr-Universität heute die Senkung der Studiengebühren ab. Die studentische Senatsfraktion hatte beantragt, diese von derzeit 480 Euro pro Semester auf 400 Euro zu verringern. Studiengebühren sollen laut Gesetz zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Die Liste von Fällen, in denen sie an der RUB falsch ausgegeben wurden, ist nach Meinung vieler Studierender jedoch lang. (weiterlesen)

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Donnerstag 30.04.09, 20:30 Uhr

G8-Prozess eingestellt

Das Strafverfahren gegen einen Bochumer Teilnehmer der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Heiligendamm ist eingestellt worden. In einem Schnellgerichtsverfahren war er erstinstanzlich unmittelbar nach den Aktionen zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Rote Hilfe Greifswald berichtet ausführlich über den Prozessverlauf.

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Donnerstag 30.04.09, 20:00 Uhr

Druckfrische Einblicke der Linksfraktion

Die Linksfraktion im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Aufmacher ist die Krise bei Opel. Darin fordert Uwe Vorberg einen Schutzschirm für Menschen und ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand bei Opel. Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstands und Kandidat Der Linken für das EU-Parlament, zeigt in einem Beitrag Möglichkeiten und Grenzen des neuen EU-Vergaberechts auf. Weitere Themen der Einblicke sind u. a. Widersprüche und Klagen gegen die ARGE Bochum, das Konzerthaus ohne Klo und die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle hier lebenden MigrantInnen. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

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Mittwoch 29.04.09, 16:00 Uhr

Aktionstag der Linkspartei zu Opel

Für Donnerstag, 30. April, kündigt die Linkspartei einen “Aktionstag zur Rettung der Arbeitsplätze bei Opel und bei den Zulieferern in der Automobilindustrie” an. In einer Pressemitteilung heißt es: »Nach dem großen Erfolg des ersten Aktionstages im vergangenen Monat wird Die Linke im Rahmen der NRW- und bundesweiten Aktion „Ein Schutzschirm für die Menschen“ dagegen protestieren, dass die Kolleginnen und Kollegen von Opel weiterhin um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Ralf-D. Lange, Sprecher Der Linken in Bochum erklärt dazu: „In der jetzigen Situation rächt es sich, dass die Bundesregierung bislang noch kein eigenes Konzept zur Rettung der Arbeitsplätze bei Opel vorgelegt hat. Wenn eine Vergabe öffentlicher Gelder an die Sicherung aller Opel-Standorte und der Arbeitsplätze gekoppelt wäre, müssten sich auch mögliche Investoren daran halten. (weiterlesen)

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Mittwoch 29.04.09, 15:00 Uhr

Soziale Liste mobilisiert zum 1. Mai

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf und wird auf dem Rathausvorplatz mit einem Informationsstand präsent sein. Neben der Unterstützung der Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel, ThyssenKrupp, BP und anderen Betrieben steht für die Soziale Listen die Überwachung, Bespitzelung und der Einsatz von Videokameras in Betrieben, Schulen und Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt ihres Informationsstandes. (weiterlesen)

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Mittwoch 29.04.09, 12:00 Uhr

Videoüberwachung – was wusste die ARGE?

Die Unabhängige Sozialberatung zweifelt in einer Pressemitteilung an, dass die ARGE in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste zur Video-Überwachung bei dem Weiterbildungsunternehmen Vogel (siehe Meldung vom 24.4.09), die Wahrheit sagt. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »soweit die ARGE Bochum vorträgt, ihr “war die Installierung der Videokameras nicht bekannt”, so muss vermutet werden, dass sie die Unwahrheit sagt. Sie lässt andererseits wissen, “auf das Vorhandensein und den Einsatz von Videokameras werde durch entsprechende Hinweisschilder deutlich aufmerksam gemacht”. Seit Mitte 2008 hat der ARGE-Mitarbeiter Herr Kretschmann seinen festen Arbeitsplatz in das “Institut Vogel” verlegt. Dort ist er zuständig dafür, einer größeren Gruppe von Hartz IV-Betroffenen per Video-Projektion eine sogenannte “Eingliederungsvereinbarung” schmackhaft zu machen, die alle anschließend “freiwillig” unterschreiben müssen. Wenn der Tatbestand der Video-Überwachung Herrn Kretschmann und der ARGE nicht bekannt war, so wäre das nur mit viel Verständnis für die ARGE-typischen Probleme nachvollziehbar. Durch die genannte Maßnahme sollen die Betroffenen „ausgelagert” und von drei Trägern „intensiv betreut” werden – der Löwenanteil vom “Institut Vogel”. Betroffen sind davon insgesamt mehr als 2100 Menschen. Seit Beginn der Maßnahme sind etwa zwei Prozent der Betroffenen durch Aufnahme von Erwerbstätigkeit nicht mehr im Hartz IV-Bezug. Ob wegen oder trotz dieser Maßnahme sei dahingestellt, jedenfalls ist das weniger, als in anderen Projekten üblich und auch weniger, als wenn man die Leute ganz in Ruhe gelassen hätte. (weiterlesen)

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Mittwoch 29.04.09, 11:00 Uhr
50 Jahre Revolution in Cuba

Cuba – Alternativmodell zum Kapitalismus?

Gerardo Peñalver Portal, Botschafter der Republik Cuba, Gast der Humanitären Cubahilfe

gerardo-penalver.jpgAm Dienstag, dem 5. Mai, ist der Botschafter der Republik Cuba Gerardo Peñalver Portal zu Gast im Bahnhof Langendreer. Die Humanitäre Cuba-Hilfe hat ihn eingeladen. In der Ankündigung heißt es: »Auch wenn westliche Politiker häufig ein anderes Bild vermitteln, unter EntwicklungsexpertInnen ist unbestritten: In Cuba, dem einstigen Bordell und Hinterhof der USA wurde nach der Revolution vor 50 Jahren ein bemerkenswertes soziales Projekt geschaffen. Freie, kostenlose Bildung erfahren ebenso wie die flächendeckende, präventiv orientierte Gesundheitsversorgung weltweit Anerkennung. Eine vergleichbare Entwicklung ist so in keinem anderen Land der sog. 3. Welt geschehen. Cubas soziales Netz insgesamt ist von Solidarität geprägt, ebenso die Außenpolitik – cubanische ÄrztInnen und LehrerInnen sind derzeit weltweit in sozialen Brennpunkten tätig; ca. 15.000 StudentInnen aus armen Ländern studieren z.Z. kostenlos Medizin in Havanna. Nur einige Beispiele dafür, dass “Geiz-ist-geil” in Cuba kein angestrebter Wert ist. Wir freuen uns sehr, dass wir  den Botschafter Peñalver Portal bei uns zu Gast haben werden, um mit ihm die Errungenschaften der Revolution, wie auch die “Mühen der Ebene” mit ihm zu diskutieren. (weiterlesen)

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Mittwoch 29.04.09, 07:00 Uhr

Monika Ludwig geht nach Düsseldorf

monika-ludwig.jpgMonika Ludwig, Bochumer DGB-Vorsitzende und Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Bochum-Herne wechselt am 1. Juni  nach Düsseldorf zum Landesbezirk von ver.di NRW. Dort arbeitet sie zukünftig als Leiterin der Personalabteilung. Sie ist seit 19 Jahren hauptamtlich in der Gewerkschaftsarbeit in Bochum aktiv und war 15 Jahre lang Geschäftsführerin. Die ehrenamtliche Funktion der DGB-Vorsitzenden rotiert traditionell zwischen ver.di und der IG-Metall. Auf der DGB-Delegiertenkonferenz am 16. Juni wird vermutlich Ulrike Kleinebrahm zur neuen DBG-Vorsitzenden gewählt.

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Dienstag 28.04.09, 15:00 Uhr

Willkommene Ausrede für das Konzerthaus-Desaster?

Die Bezirksregierung Arnsberg hat wegen formaler Fehler der Stadtverwaltung die Genehmigung des Haushalts der Stadt Bochum verweigert. Größere Investitionen sind dadurch teilweise blockiert. Die Linksfraktion im Rat der Stadt teilt allerdings nicht die Auffassung von SPD und Grünen, dass dies der Grund für die Verzögerung der Konzerthausrealisierung sei. Dazu erklärt Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion: „Das ist doch mehr als peinlich, was die Koalition von SPD und Grünen da im Moment abliefert. Das Verhalten der Bezirksregierung ist für uns nicht nachvollziehbar, aber die zeitlichen Verzögerungen beim Konzerthausbau sind nicht in erster Linie dadurch entstanden. Auch wenn der Haushalt jetzt zügig genehmigt worden wäre, würde das Konzerthaus nach unserer Einschätzung nicht mehr im Kulturhauptstadtjahr eröffnet. Die Probleme mit der Genehmigung des Bochumer Haushalts sind ein willkommener Anlass für die Koalition, die Verantwortung abzuwälzen. Immer wieder hat es Lücken in der Finanzierung gegeben, die nicht seriös geschlossen wurden. (weiterlesen)

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Dienstag 28.04.09, 14:00 Uhr

Dauerthema: Studiengebühren & Protest dagegen

Am Donnerstag, 30. 4., wird im Senat der Ruhr-Uni entschieden, ob die Studiengebühren auf der jetzigen Höhe von 480 Euro bleiben werden, oder erreicht wird, dass die Gebühren um die Hälfte gesenkt werden. Auf einem Flugblatt des AStA heißt es: “Doch selbst das könnte nur als Teilerfolg bewertet werden – das eigentliche Ziel muss weiterhin die endgültige Abschaffung der Campusmaut sein. Die studentische Senatsfraktion wird neben dem Senkungsantrag zahlreiche Anträge stellen, um die sozialen “Kollateralschäden”, die durch die Erhebung von Studiengebühren entstehen, etwas zu entschärfen. Unter anderem wird gefordert werden, das Frauen schon während ihrer Schwangerschaft von der Pflicht, Studiengebühren zu bezahlen, befreit werden oder dass Geschwister, die gleichzeitig an der RUB studieren, sich die Gebühren “teilen” können. Näheres ist zu lesen auf einem Flugblatt gegen die Studiengebühren und einem Flyer gegen die statistischen Täuschungen.

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Dienstag 28.04.09, 13:00 Uhr

Bochumer G8-Gegner vor Gericht

Rote Hilfe Bochum/Dortmund fordert Freispruch

Fast zwei Jahre nach den massiven Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm laufen immer noch Strafverfahren gegen G8-DemonstrantInnen. Unter den letzten beiden Prozessen findet am 29.April vor dem Rostocker Landgericht das Berufungsverfahren gegen einen Bochumer G8-Gegner statt, der während des G8-Gipfels in einem Schnellverfahren zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Insgesamt wurden von über tausend Ermittlungsverfahren willkürlich 10 herausgegriffen und schnell abgeurteilt, um das brutale Vorgehen der Polizei während der Demonstration in Rostock in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Die Rote Hilfe schreibt: “Bei diesen Schnellverfahren werden klassische Rechte der Angeklagten verkürzt, das heißt ZeugInnen werden nicht vorgeladen, sondern schriftliche Aussagen reichen aus. Darüberhinaus hat die oder der Angeklagte keine angemessene angemessene Vorbereitungszeit, sich auf seine/ihre Verteidigung vorzubereiten. Schnellverfahren führen also in der Regel zu Aburteilungen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun haben. Die Verurteilten haben erst im nachhinein beim Berufungsverfahren die Möglichkeit sich auf eine ordentliche Verhandlung vorzubereiten. (weiterlesen)

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Dienstag 28.04.09, 11:00 Uhr

Kundgebung des DGB am 1. Mai

Der Bochumer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf, sich an der diesjährigen Maikundgebung um 11.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz zu beteiligen: “Am 1. Mai erinnert die Arbeiterbewegung selbstbewusst daran, dass der moderne Kapitalismus weder vom Himmel gefallen, noch ein Naturereignis, noch ohne Alternativen ist. In diesem Jahr werden die Gewerkschaften die Ansprüche, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ein gutes Leben und gute Arbeit haben, formulieren. Insbesondere in diesem Krisenjahr wird deutlich, wie aktuell die Tradition des 1. Mai gerade heute ist. Diese Krise ist für uns Gewerkschaften erst überwunden, wenn nicht nur die Wirtschaft wieder wächst, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird und gute Arbeit für alle sichergestellt ist. (weiterlesen)

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Dienstag 28.04.09, 11:00 Uhr

Zum 80. Geburtstags von Heiner Müller: „Der Horatier“

horatier.jpgAm Sonntag, dem 3. 5., gastiert das Theater Gegendruck mit dem Heiner-Müller-Stück „Der Horatier“ um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Zuletzt war „Der Horatier“ vor 20 Jahren im Ruhrgebiet zu sehen. Das freie Theater Gegendruck bringt mit einem neunköpfigen Ensemble anlässlich des 80. Geburtstags von Heiner Müller den sprachmächtigen Text wieder auf die Bühne. Die Aufführung entstand im Rahmen der Programmreihe “Heiner Müller Interventionen” – einer Initiative gemeinsam mit dem Institut für Theaterwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum und dem Institut für Angewandte Theaterwissenschaft der Universität Gießen. Mit der Reihe soll auf die “fortbestehende Brisanz des bedeutendsten deutschen Theaterautors der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts” hingewiesen werden. Näheres.

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Montag 27.04.09, 22:00 Uhr

Die Krise bekämpfen – Sozialpakt für Europa

16-mai.jpgAm 16. Mai findet ein europäischer Aktionstag der Gewerkschaften angesichts der sich verschärfenden ökonomischen Krise statt. Der DGB mobilisiert zu einer Kundgebung in Berlin. Von Bochum fährt um 5.29 Uhr ein Sonderzug nach Berlin. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind erforderlich beim DGB (0234  687033), bei den Einzelgewerkschaften oder direkt in den Betrieben. Im Aufruf heißt es: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Diejenigen, die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs. Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatsschulden steigen, Armut greift um sich. Schuld sind rücksichtslose Banken, Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasino- Kapitalismus erst ermöglicht hat. Aber die Zeche sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir: ‘Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen’”

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Montag 27.04.09, 12:00 Uhr

Hinweise der Bundesagentur sind jetzt für die ARGE verbindlich

Die Unabhängige Sozialberatung begrüßt die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach ihre „fachlichen Hinweise“ verbindliche Weisungen darstellen. „Jetzt haben wir endlich mehr Rechtssicherheit“ “ freut sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „In der Vergangenheit hat die ARGE unter Verweis auf die Mitträgerschaft durch die Stadt Bochum eine Weisungsbefugnis verneint.“ Immer wieder hätte erst die Grundsatzsachbearbeitung des Sozialamtes oder gar das Rechtsamt um eine Entscheidung angefragt werden müssen – in der Regel zu Lasten der Betroffenen. So bei der Vorschrift, dass sogenannte „Aufstocker“ (Zu-wenig-Verdienende) von ihrem Einkommen eine Pauschale i.H.v. 30 Euro monatlich für kleine häusliche Versicherungen einbehalten dürfen. „Dem wollte die ARGE nicht folgen, bis das Bundessozialgericht kürzlich entsprechend entschied“. „Wir hoffen, dass es nun in vielen Fällen gar nicht erst zu Widerspruch und Klage kommen muss,“ ist Norbert Hermann erleichtert. Bei dem zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosenzahl ist ohnehin eine zunehmende Entrechtung der Betroffenen zu befürchten. „Wir wiederholen deshalb unsere Forderung, die Beratungsstelle in der Brückstr. auf sechs Fachkräfte aufzustocken“.

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Montag 27.04.09, 09:00 Uhr

Amnesty international erinnert an verfolgte GewerkschafterInnen

ossanlu_web_220.jpgDie Gruppe von amnesty international (ai) an der Ruhr-Uni macht im Zusammenhang mit dem 1. Mai auf das Schicksal verfolgter GewerkschaftsaktivistInnen in aller Welt aufmerksam: “Sie werden verfolgt, misshandelt oder sogar ermordet. Ob in Iran, Kolumbien oder Vietnam – Gewerkschafter leben in vielen Ländern auch heute noch gefährlich.” Am 1. Mai wird ai auch mit einem Infostand bei der DGB-Kundgebung vor dem Rathaus dabei sein. correa_web_220.jpgAuf das Schicksal von drei Gewerkschaftern soll schwerpunktmäßig hingewiesen werden. Mansour Ossanlu (Foto oben) ist Vorsitzender der Busfahrer-Gewerkschaft in Teheran. Wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten wird Ossanlu seit Jahren eingeschüchtert und schikaniert.quoc_hien.jpg Er war bereits mehrmals in Haft. Javier Correa (Foto links) ist führendes Mitglieder einer Lebensmittelgewerkschaft in Kolumbien. Seit 2007 erhält er immer wieder Morddrohungen von der paramilitärischen Gruppe “Aguilas Negras”. Tran Quoc Hien (Foto unten) ist Mitglied der unabhängigen Gewerkschaft “United Workers-Farmers Organization” (UWFO) in Vietnam. Er wurde vor mehr als zwei Jahren festgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Näheres.

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Sonntag 26.04.09, 14:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. April, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt soll diesmal über die Verteilung eines Erwerbslosen-Ratgebers vor den ARGEn gesprochen werden. Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit. Eingeladen sind hier auch zukünftig Betroffene, z.B. InhaberInnen von Gebrauchtwagenhandlungen, Autowerkstätten, Möbelgeschäften usw.

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Freitag 24.04.09, 20:00 Uhr

WAZ-Artikel – wie bestellt!

Sehr eindrucksvoll – wenn auch sicherlich unbeabsichtigt – bestätigt der Bochumer Gerichtsreporter der WAZ in einem Beitrag für die morgige Samstagsausgabe die Motivation der Staatsanwaltschaft für die Kriminalisierung von bo-alternativ.de im Zusammenhang mit dem Nazi-Aufmarsch im Oktober 2008. Der Artikel hat die Überschrift: “Anklage gegen rechten Aktivisten erhoben”. Der letzte Absatz beschäftigt sich mit dem Prozess gegen bo-alternativ.de und wird mit dem Zwischentitel eingeleitet: “Anklage auch gegen Gegner der Demo”. Genauso war heute Mittag an dieser Stelle das Konstrukt der “Äquidistanz” beschrieben worden: “Äquidistanz bedeutet dabei die Verinnerlichung eines Extremismusbildes, in dem Polizei und Justiz, wie Justitia abwägend in der gerechten und wahren Mitte stehen und den Rechtsstaat gegen die Extremisten von links und rechts verteidigen. Straftaten von Nazis werden deshalb regelmäßig mit Ermittlungen und Anklagen gegen Linke in der Stadt in Zusammenhang gebracht. Falls absolut nichts vorliegt und nicht einmal ein Taschenmesser bei den Antifas gefunden wird, weicht die Bochumer Staatsanwaltschaft ins Virtuelle aus. Wenn auch hier nichts zu finden ist, was jemandem aus der Linken Szene vorgeworfen werden kann, gibt es abenteuerliche Interpretationsverenkungen.” Der WAZ-Redakteur hat zum Dank eine Torte verdient.

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