In einem Artikel über den Wahlkampfauftakt von Oberbürgermeisterin Scholz berichten heute die Ruhr Nachrichten: »Auch dringende Fragen aus dem Publikum konnten noch geklärt werden. Ein Sozialti­cket wie in anderen Städten werde es vorerst nicht geben. „Woher soll das Geld kom­men?“, so Scholz.« Die WAZ hatte dagegen vorgestern unter dem Titel „SPD besinnt sich auf die soziale Stadt“ über den Bochumer SPD-Parteitag berichtet: „Bochums SPD will sich auch für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen – nachdem man in den vergangenen Jahren eher als Bremser auffiel.“ In Dortmund gibt es das Sozialticket. Im Kreis Ennepetal und in Essen fordern die SPD-Fraktionen die Einführung des Tickets. In Castrop-Rauxel hat die Sozialdezernentin die Einführung des Sozialtickets als „Gradmesser für Sozialpolitik“ bezeichnet. Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket hat gestern ein Bündel von Aktivitäten für die nächsten Wochen vereinbart. Ein Vertreter des Dortmunder Sozialforums berichtete, dass in Dortmund inzwischen fast 25.000 Menschen das Sozialticket nutzen und die Dortmunder Verkehrsbetriebe dadurch über beachtliche Mehreinnahmen verfügen. Da die CDU mit ihrer Mehrheit im Verkehrverbund Rhein-Ruhr die flächendeckende Einführung des Sozialtickets sabotiert, entstehen trotzdem Kosten für die Dortmunder Stadtwerke.

Die grüne Ratsfraktion schreibt: »Presseberichte über die Idee von Landschaftsarchitekten, an der “Kulturmeile” Viktoriastraße die Bäume rot anzustreichen, haben in der Öffentlichkeit zu teilweise empörten Reaktionen geführt. Auch in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. März wurden kritische Stimmen laut. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes gehört zu den Kritikern: “Nicht jede Idee von Kreativen ist auch sinnvoll. Die naturbelassenen Platanen an der Viktoriastraße reichen völlig aus, um einen Akzent zu setzen. Die Idee, die Bäume in himbeerfarbene Skulpturen zu verwandeln, ist keine Aufwertung, sondern eine Verhunzung der Natur. mehr…

Die Soziale Liste fordert die Hängepartie um Opel unverzüglich zu beenden. Die abwartende Haltung der politisch Verantwortlichen sei unerträglich. Opel dürfe nicht zum „Experimentierfeld für neoliberale Politiker und Manager werden, die die Krise selbst mit verursacht haben.“ In einer Pressemitteilung heißt es u.a.: »Die Soziale Liste unterstützt die Vorschläge der Delegiertenversammlung der IG-Metall Dortmund, jetzt eine breite „Diskussion um die Überführung der Schlüsselindustrien und anderer Markt- und wirtschaftsbeherrschender Unternehmen in Gemeineigentum öffentlich (zu) führen.“ Die Soziale Liste unterstützt auch die Überlegungen der Dortmunder IG-Metall nach Verkürzung der Arbeitszeit, sowie eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet ist.« Im Wortlaut.

Am Montag, 16. März um 19:30 Uhr findet im Kirchencafe der Pauluskirche an der Pariserstr. ein offenes Meeting der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. In der Ankündigung heißt es: »„Ein Leben ohne Alkohol konnte ich mir nicht vorstellen“, jeder aus der Runde nickt bei diesem Satz. Jeder kennt die Scham, die Wut und die Enttäuschung nach einem Rückfall. Wie gern würde man doch weniger Trinken oder vielleicht gar nichts, wenn…,ja wenn ich nicht so viele Probleme hätte oder, oder….. Tausend Gründe die den Alkoholiker wieder an die Flasche bringen, aber nur einen der wirklich zur Trockenheit führt: Nur für Heute, das erste Glas stehen lassen. Bei den AA´s sprechen trockene Alkoholiker von sich und ihren Schwierigkeiten die ersten Tage ohne Alkohol zu überstehen. mehr…

Am Freitag, dem 20.03., gibt es in der Eve-Bar unterm Schauspielhaus um 21:00 Uhr die Hörspielpremiere „Nick Dubronski jagt Sinto- Manao“. In der Ankündigung heißt es: »Nick Dubronski ist eine von ehemaligen StudentInnen der Ruhr-Uni selbst produzierte Hörspielreihe und versteht sich als Hommage an die klassischen Horrorhörspiele wie „Geisterjäger John Sinclair“ und „Larry Brent“. Dabei bemühen wir uns, sämtlichen Klischees gerecht zu werden. Natürlich kommt aber auch die Spannung nicht zu kurz, denn Nick Dubronski steht als Spezialagent der Agency in vorderster Linie im Kampf gegen die Mächte des Bösen. mehr…

Nach Angaben des DGB sind mehr als 22% der Beschäftigten in Bochum im so genannten Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Zahl ist seit dem Jahre 2000 um fast 5 % Punkte gestiegen. Seit Jahren werde die Zahl größer und die Probleme immer deutlicher. Dramatisch aus Sicht des DGB ist u.a. die Entwicklung für Menschen mit Berufsausbildung. Hier ist eine Steigerung von fast 10% Punkte zwischen 1995 und 2006 zu verzeichnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verweist auf die Ergebnisse eines Kurzberichtes des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, der auf die steigende Zahl von Geringverdienern verweist. „Diese Menschen werden bei gleichbleibender Erwerbsbiografie nie eine auskömmliche Rente erreichen“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Damit droht Altersarmut obwohl diese Menschen ein Leben lang gearbeitet haben. Ein Skandal“. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Bochum bei 22 % oder über 25.000 Arbeitnehmer. Ein erheblicher Teil der Betroffenen ist auf zusätzliche Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen. mehr…

Das Institut für Sozialtheorie lädt am Dienstag, dem 17.03. um 18.30 Uhr im HGA 30 der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Niklaas Machunsky über „Schmitts Theorie des Partisanen“. In der Einladung heißt es: »Seit dem 11. September 2001 ist der internationale Terrorismus und insbesondere das Phänomen des Selbstmordattentats in das allgemeine Bewusstsein gelangt. Schon bei den Erklärungsversuchen, die unmittelbar auf das Ereignis vom 11. September folgten, wurde unter anderem auf die „Theorie des Partisanen“ von Carl Schmitt aus dem Jahr 1963 zurückgegriffen. Die Schmitt’sche Schrift bot sich dafür an, weil sie den Partisanen als einen irregulären Kämpfer theoretisch zu erfassen versucht und auch der Terrorist ein irregulärer Kämpfer ist. Beide, Terrorist und Partisan, sind Akteure des ‚Neuen Krieges‘, der sich dadurch auszeichnet, dass nicht mehr Staaten gegen Staaten kämpfen, sondern parastaatliche oder auch private Akteure zunehmend an die Stelle der Staaten treten. mehr…

Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift Mieterforum veröffentlicht. Darin wird geschildert, wie die Landesregierung bereits zum sechsten Mal in den drei Jahren, seit Schwarz-Gelb in Düsseldorf regiert, in die Kasse des Vermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) greift. Ein weiteres Thema ist die geplante Vernichtung der Bediensteten-Wohnungen an der Krümede. Unter dem Titel „Niemand zu erreichen“ wird beschrieben, wie Finanzinvestoren Mieter zur Verzweiflung – und zur Gegenwehr treiben. Ein Rückblick auf die Schandtaten des zurückgetretenen Verkehrs- und Wohnungsbauministers fehlt ebensowenig wie ein Beitrag zum Cross-Border-Fiasko mit dem wunderschönen Titel: Kein Licht am Ende des Tunnels. Das Mieterforum als pdf-Datei.

Auf einer Veranstaltung der VVN – BdA Bochum am letzten Freitag referierte Thomas Willms, der Bundesgeschäftsführer der Organisation zum Thema „NPD – Verbot jetzt!“ In einem Bericht schreibt die VVN: »Thomas Willms zeigte auf, dass zu jeder Zeit ein neuer Verbotsantrag möglich ist und dass dafür keine außerordentlich hohen Hürden bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2003 den Verbotsantrag nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern weil die Antragsteller die Tätigkeit führender NPD–Funktionäre als V–Leute vorsätzlich verschwiegen hatten. Die Landesinnenminister können hier für Abhilfe sorgen: Sie brauchen lediglich die V–Leute in den Spitzengremien der NPD abschalten. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundes- und Landesebene soll dazu gehören. Der Wert der „Informationen“ aus diesem Kreis ist ohnehin nicht hoch, denn die V – Leute sind und bleiben Nazis, sie beziehen lediglich ein Zusatzeinkommen vom Verfassungsschutz, ihre Glaubwürdigkeit tendiert gegen Null.«

Unter dem Titel „NPD musste frühzeitig nach Hause“ berichtet die Bochumer Antifa-Jugend auf ihrer Webseite über den gestrigen Versuch der NPD, einen Infostand in der Innenstadt durchzuführen. In der Schilderung der Vorgänge heißt es, dass die Polizei u. a. ihren Fernsehstar „Toto“ und Teile einer Hundestaffel zum Schutz der Nazis einsetzte und die Personalien der DemonstrantInnen aufnahm. Die Nazi räumte relativ schnell das Feld. Ferner wird  in dem Bericht über ein „Aktivistentreffen der NPD“ am letzten Wochenende und Hintergründiges über die Nazi-Szene informiert. Zum Bericht.

Die Linksjugend solid schreibt auf ihrer Webseite: »Am Donnerstag, dem 5. März, mobilisierten SDAJ und linksjugend solid bochum gemeinsam gegen ein “Infoangebot” der Bundeswehr im Bochumer Berufsinformationszentrum. Seit die Bewerberzahlen im letzten Jahr teilweise um die Hälfte zurückgegangen sind, intensiviert die Bundeswehr ihre Bemühungen um frisches Kanonenfutter. Dazu lässt sie ein ganzes Bataillon sogenannter Jugendoffiziere auf Schulen, Universitäten und Arbeitsämter los. Diese locken dann mit dem “Abenteuer Bundeswehr” oder “sicheren (sic!) Arbeitsplätzen” und verschweigen dabei die wahren Seiten des Soldatenlebens: Blinden Gehorsam, Ausbildung zum Morden, psychische und physische Kriegsverletzungen. SDAJ und linksjugend solid bochum nehmen das nicht hin und klärten daher die BesucherInnen des BIZ und der ArGe mit unten stehendem Flyer auf. Außerdem machten wir auf die NONATO-Infomatinée von Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) am 22. März aufmerksam. Wie eine kleine Anfrage von Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE) ergeben hat, plant die Bundeswehr für dieses Jahr noch mehr Rekrutierungsveranstaltungen. Die genauen Termine sollen in Kürze auf Jelpkes Website veröffentlicht werden. SDAJ und linksjugend solid bochum werden wachsam bleiben – Bundeswehr raus aus den Schulen, raus aus den Arbeitsämtern und raus aus Afghanistan!«

Am Donnerstag, dem 12. 3., lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung in den Bahnhof Langendreer ein. Volker Kersting vom Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung stellt die Ruhrgebiets-Datenbank zu Bildung und Sozialem vor und gibt Hinweise, wie diese von Verbänden und LehrerInnen für ihre Arbeit genutzt werden kann. In der Einladung heißt es.: „Das Ruhrgebiet ist vor dem Hintergrund seiner sozialräumlichen und demografischen Entwicklung besonders herausgefordert. Die in der grafischen Ruhrgebiets-Datenbank zu Bildung und Sozialem enthaltenen Einzelheiten zeigen auf, in welch dramatischem Maße Handlungsbedarf für die Vielzahl der Kommunen unserer Region besteht. Und noch größer istd er Handlungsdruck beim jeweils innerstädtischen Vergleich der einzelnen Wohnquartiere udn Sozialräume. VertreterInnen der AG Masterplan Bildung Ruhrgebiet der GEW stellen Wege zur Modellregion für Bildung und Frühförderung vor.“

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin erklärt Ernst Lange, warum der Haushalt 2009 für die Linksfraktion nicht zustimmungsfähig war. Weitere Themen sind u.a. der auf Eis gelegte Sozialbericht, das Ende der Kulturhauptstadt, der drohende Abriss der Krümmedewohnungen und die KandidatInnen der Linken für den nächsten Rat. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken am Willy-Brandt-Platz 1-3 und als PDF-Datei.

Am Mittwoch, dem 11.3., um 20.00 Uhr präsentiert Radio El Zapote im Bahnhof Langendreer Pakava It und schreibt über die Band: „Die in der Regel zwei-stündigen Konzerte von Pakava It aus Moskau sind choreographisch organisierte und theatralisierte Shows. Diese werden von 8 bis zu 20 MusikerInnen mit höchst unterschiedlichen musikalischen Backgrounds dargeboten. So kommen einige vom Jazz, manche von der Klassik, andere wiederum lieben Ska und Klezmer oder russische, afrikanische und lateinamerikanische Rhythmen. Eben diese stilistische Vielfalt bestimmt den Sound des Ensembles. Der mächtige Klang eines Blasorchesters wird gerne durch originellen megaphonverstärkten Sprechgesang und elektronische Effekte, wie z.B. Scratches, ergänzt. Die sehr tanzbare Musik der BigBand findet nicht nur in Russland massenhaften Zuspruch beim geneigten Publikum, sondern auch hier. Die ‚Fanfaren von Moskau‘, wie sie auch genannt werden, sind musikalisch und auch sonst mit Markscheider Kunst, einem weiteren TopAct aus Russland, befreundet.“