Dienstag 31.03.09, 12:30 Uhr

Linksfraktion: ARGE soll Rechtsprechung beachten

Die Unabhängige Sozialberatung hatte vor einem Monat darauf aufmerksam gemacht, dass ARGE im Jahr 2008 mehr als 1.500 fehlerhafte Bescheide verschickte. (Siehe Meldung vom 25.2.2009.) Die Stadtverwaltung hat nun in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema “Widersprüche und Klagen gegen Entscheide der ARGE” diese Zahlen bestätigt und ergänzt. Die Linksfraktion schreibt dazu: »Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene, die sich wehren, sind nach wie vor gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Die Klagen vor Gericht waren noch erfolgreicher: In gut 50 % der Fälle hat die ARGE Bochum ganz oder teilweise nachgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Ernst Lange: „Diese Zahlen belegen, dass viele ALG-II-Berechtigte um die ihnen zustehenden Gelder kämpfen müssen. Die ARGE behandelt sie als alles andere nur nicht als Kundinnen und Kunden. Dabei spielt die sehr hohe Arbeitsbelastung der ARGE-MitarbeiterInnen sicherlich eine wichtige Rolle. Hier müssen mehr Stellen geschaffen sowie die Arbeitsbedingungen und das Klima verbessert werden. Dazu bedarf es eines Umdenkens, auch und gerade bei den übergeordneten Ebenen. Es ist ein Trauerspiel, wenn die ARGE Bochum beispielsweise versucht, gerichtlich ALG-II-BezieherInnen zur Aufnahme von Arbeit zu Dumpinglöhnen zu zwingen. So etwas ist nicht Ausdruck einer Fehlentscheidung eines / einer einzelnen MitarbeiterIn, sondern Ausdruck der grundsätzlichen Haltung der Bochumer ARGE. Es ist ein Unding, dass die ARGE es lieber auf Klagen ankommen lässt, als den ALG-II-BezieherInnen die Leistungen, die ihnen zustehen, auch zu bewilligen. Rein rechnerisch ist das sicherlich ein Gewinnspiel für die ARGE, große Verlierer sind die ALG-II-Berechtigten. Nicht alle Hartz-IV-Betroffenen legen bei Unstimmigkeiten Widerspruch ein oder beschreiten sogar den Klageweg. Viele werden so nicht zu ihrem Recht kommen. Ich fordere die ARGE Bochum auf, endlich eine „kunden“freundliche Haltung einzunehmen und die geltende Rechtssprechung zu beachten. ALG-II-BezieherInnen kann ich nur empfehlen, sich im Zweifelsfall an eine der unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen in Bochum zu wenden. Wie wichtig dieses Beartungsangebot ist, zeigt sich leider wieder einmal ganz deutlich. Generell hilft allerdings nur die Überwindung der Hartz-Gesetze. Sie haben zu Lohndrückerei und zunehmender Armut geführt. Dafür stehe ich und dafür steht die gesamte Linke: Hartz IV muss weg!“«

 
 
 
 


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