Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, gab heute im Rat folgende Erklärung ab: „Ein, gelinde gesagt, Flop der Bochumer Kommunalpolitik ist und bleibt das CBL-Geschäft. Das CBL-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem ‚Fass ohne Boden’ zu werden. Zwar spricht der Kämmerer von der ‚Beendigung der Cross-Border-Laese-Transaktion’, so steht es auch in der heutigen Beschlussvorlage, in Wirklichkeit soll aber nur ein Teil der sogenannte ‚A-Loop’ beendet werden. Ein weiterer Teil des Vertrageswerkes, der sogenannte ‚B-Loop’, soll ‚restrukturiert’ werden. Folgerichtig ist ein Gutachten auch mit der Überschrift versehen ‚Transaktionsbeschreibung zur partiellen vorzeitigen Beendigung des US-Cross-Border-Laese-Transaktion …’.
Fest steht, dass die Stadt Bochum bisher einen Kredit über 90 Mio. Euro in Sachen CBL aufgenommen hat. Der Barwertvorteil von 20,4 Mio. Euro ist längst für den Bau des RuhrCongresses draufgegangen. Weitgehend unbekannt sind die genauen Kosten für die Auflösung und Restrukturierung der Verträge, für Gutachter, Anwälte, Gerichts- und Notarkosten, Courtagekosten, usw. usf.
Die Soziale Liste kritisiert, dass die Stadt zu keinem Zeitpunkt über einen eigenen Ausstieg aus dem CBL-Geschäft nachgedacht hat. Die CBL Geschäfte waren und sind sittenwidrig. Aus diesem Grund sollten sich die betroffenen Kommunen zusammenschließen und einen bedingungslosen Totalausstieg aus den Verträgen betreiben.
Wir bleiben auch dabei, dass die CBL-Geschäfte Scheingeschäfte waren und sind! Das Geschäftsziel war und ist, dass durch den Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld erzeugt wurde. Lediglich der Steuerzahler in den USA musste damals dafür tatsächliches Geld aufbringen.
Gleichwohl ist die Stadt Bochum nicht nur Opfer der Finanzkrise, sie ist auch Täter, das möchte ich hier am Ende meiner Ausführungen mit Blick auf Cross-Border-Leasing noch mal deutlich machen. Wir bleiben dabei: Die Bochumer Öffentlichkeit wartet auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!“