Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
Zurück zur Übersicht

Dienstag 24.03.09, 17:00 Uhr

Linksfraktion fragt nach den Gesamtkosten des Cross-Border-Deals

Die Linksfraktion im Rat hat eine Anfrage zu den Kosten des Cross-Border-Leasings-Deal eingebracht und schreibt dazu: »Am ganz großen Rad drehen und viel Geld realisieren, das war die Absicht der Stadt Bochum, als sie vor Jahren das Kanalnetz an einem US-Investor langfristig vermietete. Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den damit verbundenen auch finanziellen Gefahren formierte sich eine erfolgreiche Bürgerinitiative. Bianca Schmolze, heutiges Ratsmitglied der Linken, war ab 2002 in dieser Initiative aktiv. Auch in den Jahren nach Vertragsabschluss bis heute hat Die Linke und ihre Fraktion das Cross-Border-Leasing Geschäft und sein undemokratisches Zustandekommen immer wieder kritisiert. Jetzt wird an einem vorzeitigen Ende des Vertrages gearbeitet. Unklar ist aber bis heute, was dieses Ende der Stadt letztlich kosten wird. Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze: „Wenn jetzt der Investor bereit ist, uns vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wollen wir wissen, welchem Preis das für die Stadt Bochum hat. Unterschiedlichste Summen werden genannt. Während die einen optimistisch eine schwarze Null vorhersagen wie Herr Fleskes, befürchten andere wie die Linksfraktion Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe. Bis heute ist die Verwaltung nicht in der Lage oder nicht Willens zu sagen, was jetzt Sache ist. Von daher stellen wir auf der kommenden Ratssitzung eine Anfrage, durch die wir erfahren wollen, welche Kosten insgesamt derzeit entstanden sind. Dazu gehört, was an den Investor und beteiligte Banken gezahlt wurde, aber auch welche Summen BeraterInnen und RechtsanwältInnen erhalten haben, und welche Transaktionskosten im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung entstehen.
Wir wollen endlich wissen, welche direkten oder indirekten Kosten der Stadt nach Unterzeichnung des Vertrages entstanden sind. Auch wenn wir uns sicher sind, dass das vorzeitige Vertragsende politisch richtig ist, muss dabei doch klar sein, was dieses Ende, was der Cross-Border-Deal kostet. Eine Antwort darauf erwarten nicht nur wir, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“«