Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Das Gespräch war überschattet von unserer Pressemitteilung über einen NRZ-Artikel mit Zitaten des ARGE-Geschäftsführers Torsten Withake, nach dem Withake KünstlerInnen mit Hartz IV-Ergänzung möglichen Betrug unterstellte. Das Misstrauen in der BeraterInnenszene ist ebenso groß wie bei den Betroffenen selbst – dies um so mehr, als ein großer Teil der BeraterInnen selbst Hartz IV-betroffen ist und immer wieder selbst mit Ärgernissen konfrontiert ist – immer wieder ein guter Motivationsschub für eine gute Beratungsarbeit. Und ein Nährboden für die Vermutung, dass es neben den bekannt werdenden Unregelmäßigkeiten eine hohe Dunkelziffer gibt. Seitens der ARGE wird eingestanden, dass es gehäuft in einzelnen Teams zu sachlichen Fehlern und persönlichem Fehlverhalten kommt – Betroffene raten schon mal gerne, ob Nord oder West gemeint ist. Wenn aber bereits die Behördenleitung öffentlich Selbständige als „Betrüger“ verunglimpft, die ja keinen Cent mehr oder weniger haben wollen, als ihnen mit dem Regelsatz von 351 Euro gesetzlich zusteht, kann man sich vorstellen, wie der „einfache Sachbearbeiter“ mit seinen „Kunden“ spricht, wenn kein Journalist daneben sitzt.“Die Unabhängige Sozialberatung verlangt eine umgehende öffentliche und grundsätzliche Entschuldigung des Geschäftsführers, nicht nur in dieser Angelegenheit, sondern auch in Bezug auf das Drängen in Dumpinglöhne und das Verhängen von unberechtigten Sanktionen.
In diesen und anderen Fällen fordern wir auch eine Wiedergutmachung und Entschädigung über den entstandenen materiellen Schaden hinaus.
Zum Gespräch ARGE- Beratungsstellen haben wir ein umfangreiches Papier mitgebracht – neben einer „Einschätzung der Lage“ nach vier Jahren Hartz IV enthält es eine Liste von 13 Forderungen. Hier nur einige exemplarische: Das leidige Thema Heizkosten: In der Zeit vor Februar 2008 hat die ARGE in einer Vielzahl von Fällen die Betroffenen um einen Teil der Heizkosten geprellt. Die ARGE muss ihrer rechtlichen Pflicht nachkommen und diese Schäden von sich aus korrigieren. Andernfalls wir die Rechtsaufsicht bemühen werden.
Wir fordern: Alle Bescheide der Vergangenheit müssen überprüft werden. Der Schaden muss ausgeglichen werden.
Wohngemeinschaften schlecht behandelt
In der Vergangenheit wurden Wohngemeinschaften platzmäßig behandelt wie Bedarfsgemeinschaften. Das war nicht rechtens, sagt das Bundessozialgericht. JedeR Einzelne hat ein Anrecht auf die individuelle Wohnraumgröße. Wir fordern Überprüfung aller zurückliegenden Bescheide und Wiedergutmachung, hier einschließlich des immateriellen Schadens durch unerträglich enge Wohnverhältnisse!
Versicherungspauschale (30 Euro): in der Vergangenheit ließ die ARGE den Abzug bei verschiedenem Einkommen nur bei Nachweis einer Versicherung zu . Das BSG sieht das anders. Wir fordern: Überprüfung aller zurückliegenden Bescheide und Wiedergutmachung!
Dumpinglöhne: Wir fordern, dass alle Träger überprüft werden, insbesondere aber das Verhältnis zu jenem Träger, der versucht hatte, eine von ihnen abhängige Betroffene in ein Dumpinglohnverhältnis zu pressen. Zu prüfen wären hier auch strafrechtliche Konsequenzen.