Mittwoch 18.03.09, 15:00 Uhr

Johnson Controls will Betriebsrat abmahnen


Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt: „Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm findet am 20. März um 9.30 Uhr ein Arbeitsgerichtsprozess statt. Gegenstand sind vier Abmahnungen, die der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ralf Thieleke bei Johnson Controls Bochum erhalten hat. Sie wurden im Zusammenhang mit einem gewerkschaftlichen Warnstreik im März 2008 ausgesprochen. Unter anderem wurde dem freigestellten Betriebsrat vorgeworfen, während der Arbeitszeit für Aktionen der IG-Metall geworben zu haben. Johnson Controls vertrat die Ansicht, über Arbeitszeiten freigestellter Betriebsräte bestimmen zu dürfen. Diese Ansicht, die allen gängigen Gesetzen und Gerichtsurteilen widerspricht, wurde erstinstanzlich vom Arbeitsgericht Bochum zurückgewiesen. Sämtliche Abmahnungen wurden für ungültig erklärt. Johnson Controls ging darauf hin in Revision vor das LAG. Der Betriebsrat ordnet diese Abmahnungen in eine ganze Reihe von Angriffen auf Betriebsratsrechte ein.“