Montag 09.03.09, 17:00 Uhr

VVN – BdA Bochum fordert das Verbot der NPD

Auf einer Veranstaltung der VVN – BdA Bochum am letzten Freitag referierte Thomas Willms, der Bundesgeschäftsführer der Organisation zum Thema „NPD – Verbot jetzt!“ In einem Bericht schreibt die VVN: »Thomas Willms zeigte auf, dass zu jeder Zeit ein neuer Verbotsantrag möglich ist und dass dafür keine außerordentlich hohen Hürden bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2003 den Verbotsantrag nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern weil die Antragsteller die Tätigkeit führender NPD–Funktionäre als V–Leute vorsätzlich verschwiegen hatten. Die Landesinnenminister können hier für Abhilfe sorgen: Sie brauchen lediglich die V–Leute in den Spitzengremien der NPD abschalten. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundes- und Landesebene soll dazu gehören. Der Wert der „Informationen“ aus diesem Kreis ist ohnehin nicht hoch, denn die V – Leute sind und bleiben Nazis, sie beziehen lediglich ein Zusatzeinkommen vom Verfassungsschutz, ihre Glaubwürdigkeit tendiert gegen Null.«

 
 
 
 


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