Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 06.03.09, 16:30 Uhr

Mieterverein: Cross-Border-Risiken endlich umfassend erklären

Der Bochumer Mieterverein, im Jahr 2003 einer der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Deal, appelliert an die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, endlich alle Risiken nachvollziehbar zu erläutern. „Wir haben im Jahr 2003 viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Cross-Border-Geschäft mobilisieren können und sind der Meinung, dass die Menschen in unserer Stadt einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung über die verbleibenden Risiken haben“, betont Geschäftsführer Michael Wenzel. Immerhin habe die Ratsmehrheit seinerzeit einen Bürgerentscheid gezielt unterlaufen und trage daher eine besondere Verantwortung. Wenzel weiter: „Ich appelliere insbesondere an unsere Oberbürgermeisterin, die ich persönlich sehr schätze, der Fiktion nicht-öffentlicher Sitzungen endlich ein Ende zu bereiten und auch den Bürgerinnen und Bürgern einfach zu erläutern, was noch auf uns zukommen kann!“ Es mute fast schon kindisch an, die RatsvertreterInnen nicht-öffentlich tagen zu lassen, obwohl die Sitzungsunterlagen sich Stunden später sowieso in den Händen der Lokalredaktionen und politisch Interessierter befänden.