Mittwoch 04.03.09, 22:00 Uhr

Termin der Kommunalwahl

Zum jetzt geplanten Termin für die Kommunalwahl am 30. August erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei in Bochum: “Der FDP-Innenminister Wolf hat mit seinem Vorhaben der Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl zum dritten Mal innerhalb eines Jahres vor dem NRW-Verfassungsgericht verloren. Das hält die NRW-FDP aber nicht davon ab, mit dem Wahltermin weiter zu tricksen. Anstatt die Kommunalwahl nun mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen, was laut Verfassungsgericht zulässig ist, gibt es für NRW einen dritten Wahltermin in diesem Jahr, und zwar den 30. August. Das ist kurz nach den Sommerferien und mitten in der Urlaubszeit.
Jens Lücking, Bochumer FDP-Vorsitzender, bringt die Vorteile für die FDP klar zum Ausdruck. Er hat gesagt, dass bei drei Wahlen in einem Jahr die Bürger müde sein werden und hierdurch die kleineren Parteien in der Vergangenheit immer begünstigt worden sind. Ein mehr als bedenkliches Demokratieverständnis.
Die weiteren Nachteile interessieren Herrn Lücking und die CDU-FDP-Koalition in NRW offenbar nicht: Allein die Stadt Bochum hat zusätzliche Kosten von ca. 300.000€ zu tragen und muss 2.800 WahlhelferInnen zusätzlich mobilisieren. Die Linke will weder die Mehrkosten noch auf Kosten einer geringen Wahlbeteiligung mehr Sitze im Rat holen. Wir wollen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, also wollen wir auch eine hohe Wahlbeteiligung. Geben wir der FDP am 30. August die Quittung auf dem Wahlzettel.”

 
 
 
 


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