Ganz im Zeichen der “Universitätsbegrünung” durch das Ergebnis der aktuellen Wahlergebnisse zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni steht die 774. Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung: Als stärkste Liste wird die Grüne Hochschulgruppe (GHG) künftig nicht nur den AStA-Vorsitz stellen, sondern will auch einen Beitrag dazu leisten, “die Ruhr-Uni zu einem ökologischen Vorzeigeprojekt zu machen”, so Jan Keitsch von der GHG. Ein Wehrmutstropfen mischt sich in der Wahlkampfnachlese “Unidemokratie auf dem Rückzug” in die ansonsten positive Bilanz der Wahlen, aus denen der grün-links-alternative AStA insgesamt gestärkt hervorging: “Der Wahlkampf der Listen wurde in diesem Jahr massiv durch Anweisungen der Uni-Verwaltung behindert.” So trug ein in einigen Unigebäuden – angeblich aus Brandschutzgründen – rigide durchgesetztes Plakatierverbot sicherlich zu der von 17,7 auf rund 16 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei. Darüber hinaus wird der Blick einmal mehr über die Campusgrenzen hinaus in die Stadt gerichtet, deren planerische Entwicklung kritisch unter die Lupe genommen wird: “Bochum ist eine Stadt der Superlative! Jedenfalls, wenn es nach den StädteplanerInnen geht, die nach dem Exzenterhaus an der Universitätsstraße einen weiteren Wolkenkratzer in der Innenstadt bauen möchten. Gegenüber des Europazentrums am Hauptbahnhof entsteht bald der sechzig Meter hohe ‘Stadtturm’.” Ob Bochums Skyline künftig ins Uferlose auswuchern wird oder sich die StädteplanerInnen noch rechtzeitig eines besseren besinnen, wird zeitnah in der bsz zu lesen sein.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Regierungskoalition beschreibt die geplanten Investitionen für die Kommunen als das Herzstück des aktuellen Konjunkturpaketes II. „Der Erfolg des Paketes ist jedoch Abhängig von der Umsetzungsmöglichkeit für die Städte. Das Geld muss real in Bochum ankommen und darf weder auf NRW-Ebene versickern, noch durch fehlende Steuereinnahmen verloren gehen. Hier darf es keine Aktion „linke Tasche – rechte Tasche“ geben“, fordert der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund. Die Besorgnis der Gewerkschaften wird durch die aktuellen Warnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung genährt. Nach deren Berechnung würden der Stadt Bochum bei einem erwarteten Volumen von 40 Millionen im Jahr 2009 rund 30% der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen. Damit wäre das Paket auf das aktuelle Jahr bezogen auf 28 Millionen reduziert. (weiterlesen)

Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft in Der Linken Bochum solidarisiert sich mit den ver.di Protesten und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung am 4. Februar um 12.00 Uhr auf dem Husemannplatz auf. In einem Solidaritätsschreiben an ver.di stellt ihr Sprecher Wolfgang Echterhoff fest: „Wir begrüßen die Warnstreiks, Protestkundgebungen und Aktionen angesichts der neuen Lohnrunde für die Landesbeschäftigten und die Beamte/innen des Landes von ver.di in Bochum. (weiterlesen)

Auf dem Weltsozialforum in Belem (Brasilien) hat es am Samstag zum Abschluss eine Erklärung der Sozialen Bewegungen gegeben, in der für die Woche vom 28. März bis zum 4. April zu einer Aktionswoche gegen Kapitalismus und Krieg aufgerufen wird. In Deutschland wird es am 28. März zwei große Kundgebungen in Berlin und Frankfurt geben. Anlass ist das in London stattfindende “G-20-Treffen”. Das Motto: “Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft”. In Bochum organisiert ver.di Busse für die Demonstration in Frankfurt. Näheres.  Am 4. April feiert die NATO in Straßburg ihr 60-jähriges Bestehen. Friedensgruppen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa mobilisieren zu einer Gegendemonstration. Aus dem Ruhrgebiet wird ein Sonderzug Richtung Straßburg fahren. Er wird in Bochum u.a. vom Friedensplenum und der Linkspartei unterstützt und organisiert.

“Während die Bundesregierung gerne für Menschenrechte in anderen Ländern Krieg führt, nimmt sie es im eigenen Land nicht so genau damit”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der Vorstellung des deutschen Staatenberichts bei dem UN-Menschenrechtsrat. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke weiter: “Die restriktive deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ein unzureichender Diskriminierungsschutz stehen zu dem deutschen Staatenbericht im krassen Widerspruch. Rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen, Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung sind für viele Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten alltägliche Erfahrungen. Jede Form von Rassismus verstößt gegen Menschenwürde und Menschenrechte. Die Bundesregierung geht mit dem Thema Rassismus schlampig um. Das zeigt der vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Rassismus deutlich. Weder enthält er eine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland, noch sind in ihm in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu finden. (weiterlesen)

Im Union Kino an der Kortumstraße läuft am Dienstag und Mittwoch um 14.45 Uhr und 18.45 Uhr noch der Film “Feuerherz”. Terre des hommes ist Filmpate des Filmes und engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als SoldatInnen. Näheres.  In der Filmankündigung heißt es: “Die zehnjährige Awet hat das Herz einer Kämpferin. Als Baby ausgesetzt wächst sie zunächst behütet in einem christlichen Kloster in Eritrea auf. Zurück in der Familie gibt ihr Vater sie und ihre Schwester zu einer militärischen Kampfeinheit als ?Töchter Eritreas”. Awet erlebt dort Freundschaft und Begeisterung für die Ideale der Freiheit, aber auch den ganzen Wahnsinn des Befreiungskrieges. Sie ergibt sich schließlich nicht diesem unwürdigen Krieg, in dem Menschlichkeit und Familienzusammenhalt keine Bedeutung haben. Sie kämpft gegen das drohende Schicksal, denn ihr ‘Feuerherz’, ihr Mut und ihr Gewissen weisen ihr einen anderen Weg.”

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft am 5. und 10. Februar erneut zum Warnstreik auf. Beginn ist jeweils um 8.45 Uhr. Streiklokal ist am 5. Februar die Depothek in Dortmund, Immermannstr. 39. Gemeinsame Abfahrt der GEW Bochum ist um 8.24 Uhr von Gleis 8 im Hauptbahnhof. Am 10. Februar ist das Streiklokal im Nebenraum der Christuskirche. Die LehrerInnen kämpfen z. Z. zusammen mit anderen Beschäftigten des Landes im öffentlichen Dienst u. a. um eine 8-prozentige Lohnerhöhung. Näheres.

Am Mittwoch, den 4. Februar, trifft sich um 19.00 Uhr der Beirat der Bochum-Agenda 21 im BVZ am Rathaus. Der Beirat wird u.a. über die Empfehlung zur Einführung eines Sozialtickets in Bochum entscheiden. In einer Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass sich der Agenda-Beirat schon 2003 für die Einführung eines – damals “Jobless-Ticket” genannten – deutlich vergünstigten Bedürftigen-Tickets einsetzte. Die Initiative sei zum Bedauern der Mitglieder folgenlos geblieben. Der Beirat habe sich nun zum aktuellen Sachstand informiert und das Thema wegen seiner Wichtigkeit erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Weiter heißt es in der Sitzungankündigung: “Dr. Sebastian Müller wird seine Untersuchung zu den Verwertungsketten bei Wohnungsbeständen vorstellen. Die Studie ist als Projekt des Mietervereins Bochum in Zusammenarbeit mit dem Büro für Planungsforschung Dortmund entstanden und wurde von der Bochum-Agenda 21 finanziell gefördert. Der Soziologe hat untersucht, wie sich der ständige Eigentümerwechsel großer und kleiner Wohnungsbaugesellschaften auf Wohnbestände und Mieterstrukturen auswirkt. (weiterlesen)

Die Soziale Liste schreibt: »Die jetzt in der Ratssitzung am 29.01.2009 beantworteten Fragen der Sozialen Liste zum Themenkomplex „Arbeitsgelegenheit in Bochum“ geben auch einen interessanten Einblick in das Sanierungsprojekt „Collosseum“ auf dem ehem. Gelände des Bochumer Vereins. Insgesamt wurden mit diesem Projekt 134 Arbeitsmöglichkeiten in der Entgeltvariante geschaffen. Deren zeitliche Befristung auf 8 bzw. 12 Monate ermöglicht aber nur eine relativ geringe Qualifizierung. Die Soziale Liste bemängelt außerdem die fehlende Zusammenarbeit mit der IHK, den Ein-Euro-Job-Einstieg und die private Trägerschaft. Für die Soziale Liste zeigt das Beispiel „Colosseum“ allerdings erneut die großen Möglichkeiten, die sich für die Stadt Bochum mit der Schaffung einer kommunalen Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft ergeben könnten. Einerseits werden gesellschaftlich wichtige Projekte fertig gestellt, anderseits schafft die Stadt dauerhaft Arbeits- und Ausbildungsplätze. Weitere Projekte der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft könnten beispielsweise der Wegebau und die Pflege von öffentlichen Anlagen (Stadtpark, Kortumpark, Schlosspark Weitmar, Wiesental u. a.), der Erhalt von Gebäuden und ökologischer Umbau von Heizungsanlagen sein.«

Am Donnerstag, dem 5.2., trifft sich das Bündnis gegen Rechts um 19.30 Uhr in den Nebenräumen der Christuskirche. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Punkte: Auswertung der Veranstaltung über die “Grauen Wölfe” und Fortsetzung der Diskussion über die nächsten Arbeitsschwerpunkte.

Am Sonntag, 8. Februar, lädt die DKP Ruhr-Westfalen zu einem “Ratschlag der Belegschaften” unter dem Motto “Aus unseren Kämpfen lernen” ein. In der Ankündigung heißt es: “In den letzten 25 Jahren haben sich die Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen drastisch verschlechtert und Abwehrkämpfe, z. B. gegen Betriebsverlagerungen, verliefen erfolglos. Andererseits kam in einigen Auseinandersetzungen ein neues Bewusstsein der Belegschaften zum Ausdruck – immer dann, wenn Kolleginnen und Kollegen ihr Geschick in die eigene Hand genommen haben und/oder Gewerkschaften die Kampfansage des Kapitals verstanden haben. Gemeinsam mit Vertretern von BenQ Kamp-Lintfort, Universitätsklinikum Düsseldorf, Karmann Osnabrück, Vacuumschmelze Hanau, BikeSystems/StrikeBike und Solidaritätsinitiative Recklinghausen wollen wir überlegen, wie in die kommenden Arbeitskämpfen das Kräfteverhältnis wieder zu Gunsten der Beschäftigten verändert werden kann.” Näheres.

Den StimmauszählerInnen bei der Wahl zum Studierendenparlament (SP) ist am Freitag ein Fehler unterlaufen. Das Nachzählen ergab, dass die Grüne Hochschulgruppe einen Sitz weniger und die Linke Liste einen Sitz mehr hat. Beide Gruppen stellen acht Mitglieder im SP. Das vorläufige amtliche Endergebnis. Die Linke Liste hat hierzu einen Kommentar veröffentlicht.

Am Mittwoch, den 4.2., findet um 19.00 Uhr in der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH), Engelsburger Str. 168 ein Treffen statt, bei dem über eine Legalisierungskampagne für Flüchtlinge ohne Papiere beraten werden soll. In der Einladung heißt es: »Im Jahr 2001 initiierte die MFH mit der Unterstützung von mehr als 130 Organisationen und Einzelpersonen die Kampagne “Papiere jetzt! Gleiche Rechte für Alle!” zur Legalisierung von Flüchtlingen ohne Papiere in Deutschland. Grundlage war eine Studie zur Lebenssituation so genannter “Illegalisierter” in der Bundesrepublik, in der zudem der Umgang mit Illegalisierten in anderen EU- Ländern analysiert und verglichen wurde. In der Studie sind Kriterien zur Legalisierung festgelegt und konkrete Anforderungen für ein Legalisierungsprogramm in Deutschland formuliert worden. Die Forderungen sind in einer Abschlusserklärung zusammengefasst und an Politiker weitergeleitet worden. Obwohl sich damals Reaktionen politisch Verantwortlicher auch in migrationspolitischen Konzepten niedergeschlagen haben, hat das politische Klima nach dem 11. September 2001 eine weitere Durchsetzung der Forderungen verhindert. Aufgrund der neuen EU-Flüchtlingsrichtlinien, die auch ein eventuelles Verbot von Legalisierungskampagnen vorsehen, entstand die Idee, dieser Entwicklung aktiv etwas entgegenzusetzen und so die menschenverachtende Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa weiter zu bekämpfen. Die Überlegung ist daher, gemeinsam mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen, eine erneute öffentlichkeitswirksame Legalisierungskampagne ins Leben zu rufen.«