Am morgigen Dienstag, 10.Februar,  ruft ver.di die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt aus vier Bochumer und Herner Senioren Zentren, so wie den AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte einschließlich des Kindergartenwerkes zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Streikenden treffen sich in der Zeit zwischen 7.00 Uhr – 8.45 Uhr im Streiklokal im Gebäude des ver.di.Bezirkes an der Universitätsstr. 76, um anschließend zu einer gemeinsamen Streikkundgebung mit den streikenden Landesbeschäftigten nach Essen zum Flachsmarkt zu fahren. Ver.di fordert acht Prozent mehr Entgelt mit einer deutlichen Komponente für die unteren Einkommen. Darüber hinaus will die Gewerkschaft eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 120 Euro monatlich.

Der Internationale Frauentag wird auch in diesem Jahr von vielen Bochumer Frauenvereinen, -verbänden und -organisationen zu einem gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto “Frauen verbinden Welten” genutzt. Am 7. März präsentieren sie sich von 12.00 Uhr – 15.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz. Rund um den 8. März gibt es dann wieder zahlreiche Veranstaltungen. Es gibt z. B.  ein christlich-muslimisches Frauengebet „Und er hat zwischen ihren Herzen Freundschaft gestiftet“,  einen Infotag zum Thema „Ein Pfeiler im Netzwerk des Brustzentrums“, einen “Gottesdienst zum Weltgebetstag der Frauen aus Papua-
Neuguinea”, ein Frühstück mit Kabarett des DBG am 8. März, einen Frauenstadtrunfgang von ausZeiten, der sich auf historische feministische Spuren begibt und 20 weitere Veranstaltungen. Die Veranstaltungsübersicht (7.0 MB).

Da die “Tarifgemeinschaft deutscher Länder” also die Arbeitgeberseite bei den Ländern immer noch kein Angebot für eine Tariferhöhung in 2009 vorgelegt habt, ruft ver.di ihre Mitglieder am Dienstag, dem 10.2., zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik auf. Folgende Betriebe werden sich beteiligen: die Hochschule (frühere FH), die Ruhr-Uni, das Land- und Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und Landes- und Kommunalbeamte. Da letztere kein Streikrecht haben, werden diese Arbeitszeitkonten in Anspruch nehmen bzw. Urlaub beantragen müssen. Der Warnstreik ist ganztägig. Die Streikenden fahren nach Essen zu einer Demonstration auf dem Flachsmarkt. Busse fahren um 9.15 Uhr von Parkplatz der Hochschule und um 9.30 Uhr vom Gerichtsgebäude, Junggesellenstr. ab. Die Aufrufe für die Hochschulen und die Justiz.

Am Sonntag, dem 15.2., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, eine Informationsveranstaltung über das Berliner Projekt “Wir bleiben alle” und die “Freiraum-Demo” am 14. März statt. In der Einladung heißt es: “Berlin Anfang 2009: Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Wo Anfang der 90er Jahre noch über 100 besetzte Häuser waren, sind nur noch wenige selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekte übrig geblieben. Doch auch sie sollen dem Hochglanzsanierungsprogramm weichen. Derzeit bedroht sind ca. zehn Projekte in Berlin. Gentrifizierung ist ein Prozess, der nicht nur diese angreift, sondern auch breite Teile der Bevölkerung aus ihren Vierteln und ihrem sozialen Umfeld vertreibt. Eben genau jene, die es sich nicht leisten können/wollen ins schöne und reiche Innenstadtbild des neoliberalen Kapitalismus zu passen. In Berlin und überall. (weiterlesen)

Am Freitag, dem 13. 20. Februar, findet um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltung statt, die über ein Videoprojekt in Santiago de Chile berichtet. In der Ankündigung heißt es: Die Productora de Comunicación Social ist eine anarchistische Organisation aus Chile. Ihr Zweck ist die Verbreitung von antiautoritären und sozialen Ideen und Praktiken mittels der Videozeitschrift SIN(A)PSIS. Ein Beispiel. SIN(A)PSIS enthält verschiedene Videoclips z.B. über die SchülerInnen-/StudentInnen-Proteste, den Konflikt mit der ursprünglichen Bevölkerung (Mapuche), politische Gefangene und Morde polizeilicher seits. Wir haben einige Dokumentation-Kurzfilme auf Deutsch übersetzt und möchten diese vorstellen. Auch werden wir über die entsprechenden Themen sprechen, da wir in Chile dabei waren.”
Außerdem wird berichtet über Volnitza: Eine Hausbesetzung (in Santiago/Chile) in Not.

Die BEA – Bochumer Erwerbslose Aktiv – treffen sich regelmäßig jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat um 18.00 Uhr nach der Sozialberatung im Sozialen Zentrum . Josefstr. 2 und schreiben: “Wir unterstützen uns gegenseitig bei der Bewältigung des Alltags, helfen uns bei der Suche nach einem Job und tauschen unsere Erfahrungen mit der ARGE aus.
Gelegentlich kocht die “Volxküche” für uns (oder wir kochen selbst), und es gibt auch schon mal den einen oder anderen guten Vortrag eines/ einer RechtsanwältIn oder kompetenter KollegInnen zu Themen wie ‘Angemessenheit und Willkür’ oder ‘Verfolgungsbetreuung’.

Am Sonntag, den 15. Februar um 17 Uhr stellt Christiane Leidinger aus Berlin im feministische Archiv ausZeiten, Herner Str. 266 das ungewöhnliche Leben der frühen Feministin und Frauen liebenden Johanna Elberskirchen mit vielen Bildern anschaulich vor. In der Ankündigung heißt es: »Johanna Elberskirchen (1864-1943) war keine „Tochter aus gutem Hause“ – doch diese Hürde der sozialen Herkunft ermutigt sie nur, sich darüber hinweg zu setzen. Bildung, Lohnarbeit und sogar ein Frauenstudium in der Schweiz inspirierten die lebenshungrige, gebürtige Bonnerin zu weiteren vielfältigen Interessen. Als Rednerin, Aktivistin und Schriftstellerin wird ihre schärfste Waffe das Wort: Pathetisch, polemisch und provokant sind ihre Schriften, vielfach überraschend modern ihre Überlegungen, die auf Freiheit und soziale Gerechtigkeit zielen. Christiane Leidinger verfolgte die Spuren ihres ungewöhnlichen, streitbaren und kämpferischen Lebens, das für die Befreiung von Frauen, ArbeiterInnen sowie Lesben und Schwulen steht.«

Am kommenden Montag, den 9. Februar, lädt das Bochumer Sozialforum um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum (Ecke Schmechtingstr. / Josephstr.) zu einem weiteren Vorbereitungstreffen für die Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums “Kapitalismus in der Sackgasse” ein. Es werden noch HelferInnen gesucht. Die Workshop-Tagung selbst findet am 27. und 28. Februar im Bahnhof Langendreer statt. ReferentInnen sind u.a. Karl-Heinz Roth und Werner Rügemer. Programmflyer als PDF-Datei.

In seiner Sitzung am 4. Februar 2009 hat der Beirat der Bochum-Agenda 21 einstimmig beschlossen, die von einem breiten Bündnis getragene Forderung nach der Einführung eines Sozialticket zu unterstützen. In einer Erklärung heißt es: »Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Bochum nimmt immer mehr zu. So waren nach Angaben der ARGE allein 2007 rund 38.600 Menschen auf deren Leistungen angewiesen. Tausende weitere sind von Armut betroffen, weil die Rente oder der Lohn kaum zum Leben reicht. “Hartz IV-Empfänger können sich Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln bei einem Regelsatz von 351 Euro schlicht nicht leisten”, sagt Michael Wenzel, Vorsitzender des Gremiums. Mit den 15 Euro, die für Mobilität pro Monat vorgesehen seien, könne man sich höchsten drei bis vier Fahrten leisten. Die von der Politik so gerne von Arbeitslosen geforderte Mobilität werde so zum puren Luxus. Der Beirat hält ein Sozial-Ticket für dringend geboten, um das Grundrecht auf Mobilität und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu sichern und beruft sich dabei auf die vom Rat einstimmig verabschiedeten Agenda-Leitlinien. Mobilität sei wichtig, wenn es darum gehe, einen Arbeitsplatz zu finden oder preisgünstig einzukaufen. Selbst Suppenküchen und Kleiderkammern seien oft nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Beispiele wie es funktioniere zeigen Berlin, Köln und Dortmund. (weiterlesen)

„Die Verweigerungshaltung der Ländervertreter, unter ihnen Dr. Helmut Linssen als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Ärgernis“, kommentiert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark Michael Hermund die erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Verhandlungen blieben in der zweiten Runde erneut ohne Ergebnis. Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde mit den Ländern acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. „Während Vertreter der NRW-Landesregierung stetig das große Wort führen, dass angesichts der aktuellen Krise die Binnenkaufkraft gestärkt werden soll, findet sich im Zusammenhang mit den berechtigten Forderungen der Landesbediensteten nach Tariferhöhungen keinerlei Ansatz dies über die Einkommen der Beschäftigten zu unterstützen“, beklagt Hermund die Ergebnisse des 2. Treffens, in dem wieder kein Angebot vorgelegt worden ist. „Sowohl bei der Unterstützung der 500 Mrd. für die Rettung der Banken als auch bei den unternehmensstützenden Vorschlägen des 2.Konjunkturpakets scheint schnelles Handeln auf der Tagesordnung zu stehen“, meint der DGB-Regionsvorsitzende. (weiterlesen)

Die Beratungsstelle für Arbeitslose in der Brückstr.46 schreibt: “Die neue “Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim ALG II/ Sozialgeld”, die rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, stellt klar, dass jedwede bereitgestellte Verpflegung (d.h., auch Krankenhausverpflegung), die ALG II Beziehende außerhalb von Arbeitsverhältnissen (nichtselbständige Arbeit / selbständige Arbeit / Wehr- und Ersatzdienstverhältnisse) erhalten, nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden darf. Somit darf diese Kürzung in 2009 nicht mehr vorgenommen und müssen Kürzungen und Rückforderungen aus 2008 dementsprechend korrigiert werden. Die Beratungsstelle für Arbeitslose rät Betroffenen, sich mit der zuständigen Leistungsabteilung der ARGE Bochum oder sich vorab mit der Beratungsstelle (Tel.-Nr.: 350091) in Verbindung zu setzen.

Unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ hat der DGB eine Kampagne zur Stärkung der solidarischen Alterssicherung in Deutschland gestartet. Ausgangspunkt der Kampagne ist die Feststellung, dass Altersarmut eine Folge politischer Fehlentscheidungen ist. Im Rahmen dieser Kampagne findet am 21. März ab 10.00 Uhr im RuhrCongress eine Regionalkonferenz des DGB statt. RednerInnen sind u.a. Annelie Buntenbach, Guntram Schneider und Klaus Wiesehügel. Der Einladungsflyer. Annelie Buntenbach bei der Vorstellung der Kampagne:  „Millionen Menschen droht morgen Altersarmut, weil sie heute mit Hungerlöhnen abgespeist werden und gleichzeitig die Rentenleistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt worden sind. Altersarmut ist also eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der ‚Geiz ist geil-Mentalität’ der Arbeitgeberseite. Deshalb brauchen wir einen politischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter.“

Am Freitag, dem 13.2., ist um 19:30 Uhr der zimbabwische Schriftsteller Shimmer Chinodya zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »„Harvest of Thorns“ ist der vierte (leider der bisher einzige auf deutsch übersetzte) Roman von Shimmer Chinodya. Im Mittelpunkt steht der Kampf der zimbabwischen Bevölkerung gegen die weiße Vorherrschaft im damaligen Rhodesien; doch gilt „Dornenernte“ nicht als antikoloniale Agit-Prop-Literatur, denn die implizite, letztlich positive Bewertung des Befreiungskampfes wird relativiert durch die Darstellung psychischer Deformationen Einzelner sowie der Zerstörung ganzer Familien und anderer Gruppen. (weiterlesen)

Am Freitag, den 6. Februar um 19.30 Uhr lädt die VVN-BdA in der Gaststätte „Zur Altstadt“, Brückstr. 20 zu einem Vortrag von Günter Gleising unter dem Titel ein: „Bochum ein Beispiel – Wie Borbet und Co. den Nazis zur Macht verhalfen“. In der Einladung heißt es: »Der Künstler John Heartfield machte es so deutlich: „Millionen stehen hinter mir“ betitelte er eine Fotomonage zum Sinn des Hitlergrußes. Sie zeigt die Macht des großen Geldes in einem Titelblatt für die Arbeiterillustrierte Zeitung (AIZ) Die Errichtung der Nazidiktatur 1933 war nur durch eine Unterstützung von großen Teilen der Schwerindustrie und des Finanzkapitals möglich. Wer, und wie die Nazis in Bochum von der Industrie und den Banken gefördert wurden, schildert Günter Gleising in seinem Beitrag.«

Auf einer Wahlkonferenz hat die Soziale Liste Bochum ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt. Die bisherigen Ratsmitglieder Günter Gleising und Nuray Boyraz wurden erneut auf die ersten beiden Plätze der Reserveliste gewählt. Auf Platz 3 kandidiert der ehemalige Sprecher der WASG Bernd Heider. Näheres.

Die Grünen im Rat schreiben: “Ohne die Nutzung der Windkraft auf hoher See sind die angestrebten Klimaziele nicht zu erreichen. Bedauerlicherweise liegen jetzt einige Projekte für Offshore-Windparks auf Eis, weil die Banken in der Finanzkrise nicht bereit sind, die nötigen Kredite zu geben. Nach Presseberichten zählt dazu auch der Nordseepark Borkum-West der Trianel-Gruppe, an dem auch die Stadtwerke Bochum beteiligt sind. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes fordert deshalb staatliche Bürgschaften, um die Finanzierung sicherzustellen.” Im Wortlaut.

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: “So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen wir dabei, dass es vielen Kindern in Deutschland noch schlechter geht: Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder erhalten nur 70 % der Hartz IV-Sätze, Menschen, die sich verstecken müssen, erhalten gar nichts und haben auch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung. Wir halten das für untragbar für einen modernen demokratischen Staat. Unser soziales Engagement basiert auf einem umfassenden Verständnis der Menschenrechte. Diese sind unteilbar und gelten für alle Menschen.
Darum begrüßen wir die Initiative der Bochumer „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ für eine Legalisierung von Menschen „Ohne Papiere“ und für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. (weiterlesen)

Die Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen unterstützt die ver.di Forderungen im aktuellen Tarifstreit und will heute an der Protestkundgebung auf dem Husemannplatz, die um 12.00 Uhr beginnt, teilnehmen. In dem Solidaritätsschreiben an ver.di heißt es: „Ich möchte euch zu den aktuellen Warnstreiks sowie zu den Solidaritäts- und Protestkundgebungen für die aktuelle Tarifrunde für die Landesbeschäftigten und die Besoldungsrunde für die Landes- und KommunalbeamtInnen meine Solidarität bekunden. Dass bis heute kein akzeptables Verhandlungsangebot von der Arbeitgerberseite vorliegt, ist eine Unverschämtheit. (weiterlesen)

Die Fachschaft Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, 5. Februar, ab 21.00 Uhr zur Sowi-Party im Kulturcafé an der Uni. Ab 22.30 Uhr spielt no-badderation. Anschließend ist Party mit dj liquidfire sound angesagt. Auch eine legendäre Sowi-Bowle wird versprochen und der Eintritt beträgt nur 2 Euro.

Ein Bochumer Amtsrichter ist der Ansicht, dass bo-alternativ.de ein Bild nicht länger veröffentlichen darf, das in einem „offenen Brief“ einiger Antifas an die Bochumer Junge Union zu sehen ist. Es zeigt das CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt (Foto) mit anderen rechten CDU-Ultras. Schmidt war vor zwei Jahren eine der zentralen Figuren im Skandal um den Internetauftritt “bochum-gegen-links.de”. Hier hatten Unionsmitglieder rechtsradikale Inhalte veröffentlicht und verlinkt und die Bochumer CDU-Geschäftsstelle als Kontaktadresse angegeben. Das damalige Vorstandsmitglied der Jungen Union Henrik Schäfer hatte eingeräumt, dass ein Arbeitskreis der Jungen Union hierfür verantwortlich war. Dirk Schmidt hatte die Internetdomain www.bochum-gegen-links.de angemeldet und zur Verfügung gestellt und war damit rechtlich für sie verantwortlich. CDU und Junge Union (JU) hatten sich von den Inhalten der Seite distanziert und Konsequenzen angekündigt, die es dann aber nie gab. Im Zusammenhang mit dem Skandal hatte eine Antifa-Gruppe einen Offenen Brief an die Junge Union geschrieben. In diesem Brief war ein auf der Webseite der JU veröffentlichtes Foto dokumentiert, um zu zeigen, wie eng Schmidt mit dem Umfeld zusammen arbeitet, das die rechtsextreme Webseite gemacht hatte. Schmidt hatte zunächst versucht, den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de mit einer Abmahnung zu zwingen, das Bild zu entfernen, weil sein Recht am eigenen Bild verletzt sei. Er musste aber einsehen, dass er als Ratsmitglied als sogenannte “relative Person der Zeitgeschichte“ hinnehmen muss, dass Bilder von ihm veröffentlicht werden. Darauf dachte sich sein Advokat einen Trick aus. Schmidt ließ sich das Urheberrecht an dieser Fotografie von einem befreundeten Amateurfotografen übertragen und machte nun geltend, als Inhaber des Urheberrechts könne er – wie etwa ein freier Pressefotograf – darüber bestimmen, ob und wie das ihm gehörende fotografische Werk veröffentlicht werde. Aber auch hier ist die rechtliche Würdigung sehr eindeutig. Das Urheberrecht muss bei Medienberichten über aktuelle politische Vorgänge gegenüber dem Grundrecht auf Pressefreiheit keineswegs automatisch den Vorrang haben. Der zuständige Amtsrichter vertrat allerdings die Auffassung, das die Pressefreiheit hier nur für die aktuelle Berichterstattung gelte. Er bezweifelte, dass sie auch dann weiter Vorrang habe, wenn das Foto archiviert würde. (weiterlesen)