Archiv für den Monat: Februar 2009


Freitag 13.02.09, 17:00 Uhr

Bildungsstreik

Am Donnerstag, dem 19. Februar, findet um 16 Uhr im AStA der Ruhr-Uni ein „Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen“ statt. In der Einladung heißt es: „Im letzten Jahr haben SchülerInnen bundesweit ihrer Unzufriedenheit über das dt. Bildungssystem und andere Scheußlichkeiten Luft gemacht. An die 100.000 Jugendliche beteiligten sich am „Schulstreik“. 2009 setzen wir noch einen drauf: Im Sommersemester soll es eine bundesweite Streik- und Aktionswoche an den Schulen und – diesmal insbesondere auch Hochschulen – geben! Um die Kampagne auch in Bochum zum Erfolg zu machen, laden wir ein zum Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen“.  Der Einladungsflyer.


Freitag 13.02.09, 14:00 Uhr

Mit der Säge Fakten schaffen

klinikstr-baum.jpgWie am Dienstag an dieser Stelle berichtet, soll die alte Villa im Stadtpark zunächst als Baudenkmal anerkannt und anschließend abgerissen werden. Zur Meldung.  Heute berichten die Ruhr Nachrichten (RN) über diesen geplanten Schildbürgerstreich. Zum Artikel. Die RN zitieren Jens Hendrix, Leiter der unteren Denkmalschutzbehörde: „… wir haben die Villa für schützenswert befunden.“ Der Landschaftsverband muss nun seine Abrisspläne näher begründen. Dann wird die Politik informiert, die daraufhin intervenieren kann. Dies scheint aber nicht ernsthaft vorgesehen zu sein. Heute wurde nämlich schon mal mit Baumfällarbeiten auf dem Gelände der Villa begonnen. Diese ist aber nur dann notwendig, wenn die Villa tatsächlich abgerissen wird. Bei einer weiteren Nutzung des Gebäudes könnten diese Bäume problemlos erhalten bleiben. Empörte und besorgte AnliegerInnen informierten heute Morgen die für den Baumschutz zuständigen Mitarbeiterinnen des Grünflächenamtes der Stadt Bochum. Diese sagten zu, den Fall zu überprüfen.


Donnerstag 12.02.09, 15:00 Uhr

Opel

Der Opel Betriebsrat schreibt: »In der gestrigen Sitzung des Landtages hat die NRW-Landesregierung ihre Zusage zu einer Landesbürgschaft für das Bochumer Opel-Werk erklärt. Voraussetzung für eine NRW-Unterstützung ist, dass das Geld nicht in die USA fließt sondern ausschließlich zum Erhalt des Bochumer Werkes und der Arbeitsplätze genutzt wird. Es geht um mindestens 20.000 Arbeitsplätze bei Opel und der Zulieferindustrie dieser Region. Der Bochumer Betriebsrat begrüßt diese Entscheidung. Der Betriebsrat und die IG Metall haben in zahlreichen Gesprächen mit der NRW-Landesregierung und den weiteren im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien über die schwierige Lage von Opel und GM und unsere Perspektiven informiert. Dazu zählt auch unser Eckpunktepapier: „Gute Gründe für den Erhalt des Bochumer Werkes!“ mehr…


Donnerstag 12.02.09, 11:00 Uhr

Medienkonzentration

Der Hörfunk-Lokalsender 98,5 Bochum zieht seit heute um und sendet ein reduziertes Programm. Bis Montag soll der Umzug perfekt sein und das Programm wieder normal laufen. Das neue Domizil des Senders wird das Gebäude der ehemaligen Westfalenbank an der Kreuzung Kortumstr. / Huestr. sein. Hier hat vor einem halben Jahr auch schon die lokale WAZ-Redaktion ihre neuen Räume bezogen. Die Vermarktung des Lokalsenders betreibt die Westfunk GmbH & Co. KG, die zum WAZ-Konzern gehört.


Donnerstag 12.02.09, 10:30 Uhr

Die OVG Begründung des Urteils zur A 40

In einer Pressemitteilung erläutert das Oberverwaltungsgericht Münster seine gestrige Entscheidung zum 6-spurigen Ausbau der A 40: „Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Klage mehrerer Anwohner gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in einem rund 3 km langen Teilabschnitt zwischen der Stadtgrenze Bochum/Essen im Westen bis ca. 600 m östlich der Anschlussstelle Dückerweg in Bochum-Wattenscheid abgewiesen. Dieser Ausbau ist im Januar 2006 durch den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen worden. Die auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Die nicht in ihrem Grundeigentum betroffenen, vorwiegend nördlich der A 40 wohnenden Kläger könnten keine vollumfängliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern sich nur auf eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung ihrer eigenen Belange berufen. Die Rügen der Kläger hinsichtlich der Luftschadstoffimmissionen und des Verkehrslärmschutzes führten nicht zu der in erster Linie begehrten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. mehr…


Donnerstag 12.02.09, 10:00 Uhr
Oliver Wittke ist zurückgetreten. Trotzdem:

Kinder seid vorsichtig, hier fahren eure Eltern

In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es: „Vor vielen Schulen fahren Autofahrer nicht angemessen und gefährden
dadurch Kinder auf ihrem Schulweg. Um das zu verhindern, veranstaltet das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei Bochum und der Verkehrswacht Bochum erstmalig Verkehrssicherheitsaktionen. Das Motto: ‚Kinder seid vorsichtig, hier fahren eure Eltern‘.“


Mittwoch 11.02.09, 22:00 Uhr

Ruiniert die ARGE kleine Selbständige?

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Auch kleine Selbständige geraten durch die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre leicht in eine Notlage, die sie berechtigt, Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Bereits Arbeitslose bemühen sich durch eine kleine nebenberufliche Selbständigkeit um eine sinnvolle Beschäfti­gung, die – mit etwas Glück – vielleicht sogar irgendwann einmal hilft, die Existenz zu sichern, auf jeden Fall aber die Qualifikation erhält und fördert und hilft, Kontakt zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Das scheint die ARGE aber nicht gerne zu sehen, anders lässt sich der folgende Fall wohl kaum erklären: Auch Peter U. (Name geändert) ist arbeitslos und übt eine kleine nebenberufliche selbständige Tätigkeit aus: mit seiner früheren Ausbildung in einem Heilhilfsberuf und mit Unterricht bei einer gemeinnützigen Einrichtung trägt er etwas zu seinem Lebensunterhalt bei und hält weiter die Augen offen nach einem existenzsichernden Job. Das gefällt der ARGE anscheinend nicht: von jetzt auf gleich streicht sie die Anerkennung eines großen Teils seiner Betriebskosten und for­dert ihn auf, statt dessen seinen Lebensunterhalt von den dafür bestimmten Einnahmen zu de­cken. Dass sie damit dieser selbständigen Existenz überhaupt die Grundlage entzieht scheint sie we­nig zu stören. mehr…


Mittwoch 11.02.09, 21:30 Uhr

bsz #775: Pius Prüder & Prian

Die Auseinandersetzung um die Rehabilitierung der reaktionären Piusbruderschaft durch den Papst hat inzwischen auch die Ruhr-Universität erreicht. So ist der aktuellen Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung zu entnehmen, inwieweit sich Dekan Joachim Wiemeyer in einem offenen Brief im Namen der katholisch-theologischen Fakultät vom Schmusekurs des Papstes mit der ultrakonservativen und antidemokratischen Priestervereinigung distanziert. Neben der „Katholischen Freakshow“ schaut die bsz „on the bright side of life“ und erinnert daran, dass vor 40 Jahre Monty Pythons Flying Circus erstmals in der BBC abhob. Ferner beleuchtet die neue bsz #775, warum das „Konjunkturpaket II“ auch für die deutschen Hochschulen zur finanziellen Belastungsprobe werden könnte. Außerdem gibt es eine Hommage an die vor einem Jahrhundert geborene französische Anarchistin, Philosophin und Mystikerin Simone Weil zu lesen.


Mittwoch 11.02.09, 18:23 Uhr
Gemeinsame Erörterung der Planungen an der JVA Bochum („Krümmede“) vereinbart

Justizministerium und Stadt vereinbaren „Waffenstillstand“

Das Justizministerium NRW teilt mit: »Das Justizministerium und die Stadt Bochum werden gemeinsam die konkrete Planung an der Justizvollzugsanstalt Bochum („Krümmede“) erörtern. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Dr. Ottilie Scholz, haben sich heute (11. Februar 2009) in Düsseldorf getroffen und über den Bau der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum gesprochen. Begleitet wurde die Oberbürgermeisterin von dem Vorsitzenden des Bochumer Stadtplanungsausschusses, Heinz Hossiep, und seinem Stellvertreter, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Lothar Gräfingholt. Beide Seiten erörterten in dem eineinhalbstündigen Gespräch intensiv die örtlichen und zeitlichen Fragen der Realisierung des Neubaus der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bochum. „Es ist unser gemeinsames Anliegen, eine Lösung zu finden, die den Notwendigkeiten des Vollzuges Rechnung trägt und für die Stadt Bochum und die Bewohner der Krümmede akzeptabel ist“, erklärten die Oberbürgermeisterin und die Justizministerin. Es wurde vereinbart, dass die Fachabteilungen des Justizministeriums und der Stadtverwaltung alsbald zusammenkommen, um derartige Lösungen gemeinsam zu entwickeln.«


Mittwoch 11.02.09, 16:00 Uhr

DGB: Sparkasse Garant sinnvoller regionaler Finanzstruktur

Der DGB begrüßt es ausdrücklich, „dass die Sparkasse aufgrund ihrer Ausrichtung für die Region nicht in den Trudel der weltweiten Zockerveranstaltungen gerutscht ist.“ „Wir gratulieren zum guten Jahresergebnis und fühlen uns in unserer Position aus dem letzten Jahr deutlich bestätigt. Wir werden auch in Zukunft für den Erhalt der Sparkasse in vorhandenen Verfassung eintreten“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Einen wesentlichen Grund für das gute Ergebnis sehen die Gewerkschaften in der Gesamtausrichtung der Sparkasse. „Sie ist dem Gemeinwohl und der regionalen Wirtschaft verpflichtet“, so Hermund, „vor diesem Hintergrund konnten, wie in den vergangenen Jahren, wieder fast 5 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke genutzt werden. Das ist gut für unsere Stadt, für Vereine, Schulen und Kultur.“
Der DGB erinnert daran, dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, die Überlegungen der NRW-Landesregierung die Sparkassen zu privatisieren, aufzuhalten. mehr…


Mittwoch 11.02.09, 13:00 Uhr

Sozialtarife für Energie – Eine kommunale Aufgabe?!

Am Mittwoch, 18. Februar,  findet 18.00 Uhr im Büro der Linkspartei, Universitätsstr. 39 eine Veranstaltung zum Thema Sozialtarife für Energie statt. In der Ankündigung heißt es: „Die Linke fordert die Einführung eines Sozialtarifes für den Bezug von Energie. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Auf der einen Seite sind die Energiekosten dramatisch gestiegen, auf der anderen Seite haben Renten, Löhne und Sozialleistungen wie Hartz-IV diese Steigerung nicht mitgemacht. Energiekosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihre Grundbedürfnisse nach Heizung, Licht und warmen Wasser nicht mehr befriedigen können. Gewerkschaften, KirchenvertreterInnen, Sozialverbände und ParteipolitikerInnen fordern deshalb einen Sozialtarif. Auch in Bochum hatte Die Linke einen Antrag zur Einführung eines Sozialtarifs bei den Stadtwerken gestellt, der aber von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Anders in Köln: Hier fand sich eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Die Linke für den Sozialtarif. Welche Modelle für Sozialtarife gibt es? Wie wird das Problem auf den verschiedenen Ebenen (Bund, EU, Kommune) behandelt? Wie können wir einen Sozialtarif für Energie auch in Bochum erkämpfen? Können wir von Köln lernen? Diesen Fragen wollen wir nachgehen. Eingeladen dazu haben wir Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat Köln.“


Mittwoch 11.02.09, 08:00 Uhr
Auszug aus dem Vorwort:

„Kein Vergeben. Kein Vergessen. Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit“

„[…]’Kein Vergeben, kein Vergessen‘ ist einer jener Grundsätze, mit denen in weiten Teilen der Welt Menschen um ihr Recht auf Anerkennung des Erlittenen kämpfen, um die Erinnerung an diejenigen, die in den Folterkellern ihr Leben ließen, in ihren Häusern oder auf offener Straße ermordet wurden und um die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Idee zu diesem Buch ist aus diesen Kämpfen entstanden.
Zwölf Jahre vor Erscheinen dieses Buches gründete sich in Bochum die Medizinische Flüchtlingshilfe, eine Menschenrechtsorganisation, die neben medizinischer Hilfe für Flüchtlinge ohne Papiere auch psychosoziale Unterstützung für Überlebende von Folter und Krieg anbietet. Seit Februar 2008 ist die Medizinische Flüchtlingshilfe durch den internationalen Dachverband der Therapiezentren für Folteropfer (IRCT) als Bochumer Mitgliedszentrum akkreditiert.
Doch nicht nur individualtherapeutisch hilft die Medizinische Flüchtlingshilfe Überlebenden von Folter und Krieg. Als Menschenrechtsorganisation fördert sie im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes ‚Gerechtigkeit heilt‘ auch den internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen, wissend, dass die
Straffreiheit der Täter die alten Wunden täglich neu aufreißt und ihr Leiden verlängert. ‚Gerechtigkeit heilt‘ bildet die Brücke zwischen der psychosozialen Arbeit mit Überlebenden schwerer Menschenrechtsverletzungen, der gesellschaftlichen Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit und der Demokratisierung der Zukunft in jenen Ländern, aus denen Menschen zu Zehntausenden fliehen mussten und oft heute noch fliehen müssen.
Immer wieder wandten sich Menschenrechtsorganisationen oder Angehörigengruppen aus den unterschiedlichsten Ländern an die Medizinische Flüchtlingshilfe, um sich über die Erfahrungen, Strategien und Erfolge der Menschenrechtsbewegungen anderer Länder informieren zu lassen. Wieder und wieder tauchte dabei die Forderung auf, den Austausch dieser Erfahrungen zu koordinieren, zuletzt auf einem internationalen Kongress den die Medizinische Flüchtlingshilfe im Oktober 2005 in Bochum unter dem Titel Gerechtigkeit heilt veranstaltete. Seit 2007 koordiniert die Medizinische Flüchtlingshilfe zu diesem Zweck ein weltweites Netzwerk, das mittlerweile mehr als 60 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen in mehr als 26 Ländern auf allen Kontinenten umfasst.
Zwischen November 2004 und Juli 2007 überprüfte die Medizinische Flüchtlingshilfe die These „Gerechtigkeit heilt“ in einer wissenschaftlichen Studie, die die Erfahrungen aus dreizehn Ländern zusammentrug und die gesundheitlichen Auswirkungen der Straflosigkeit auf Überlebende und Angehörige von Opfern untersuchte. Die sozialpsychologischen Ergebnisse der Studie wurden in deutschen und internationalen Fachpublikationen veröffentlicht.
Die unterschiedlichen Strategien mit denen nach dem Ende von Diktaturen oder Kriegen versucht wurde, mit den Verbrechen der Vergangenheit umzugehen, werden anhand von elf ausgewählten Ländern mit diesem Buch erstmals
vorgelegt. […]“

Die Verlagsmitteilung zum Buch.


Mittwoch 11.02.09, 08:00 Uhr

Kein Vergeben. Kein Vergessen

kein-vergeben-m.jpgBianca Schmolze und Knut Rauchfuss haben ein Buch herausgegeben mit dem Titel: „Kein Vergeben. Kein Vergessen. Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit“. Die beiden AutorInnen sind InitiatorInnen der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der Medizinischen Flüchtlingshilfe. Sie haben in dem 422 Seiten umfassenden Buch die Erfahrungen und Entwicklungen aus elf Ländern – von Süd- und Mittelamerika, über Europa und Afrika bis Asien – zusammengetragen, um den unermüdlichen Einsatz von Überlebenden, Angehörigenverbänden, AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen und ihre Erfolge im Kampf gegen Straflosigkeit festzuhalten. Dabei zeichnen sie den langen Kampf gegen staatlich verordnetes Vergeben und Vergessen in unterschiedlichen historischen und kulturellen Kontexten mit dem Ziel nach, Lehren und Erfahrungen zusammenzuführen, um die zukünftige Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen erfolgreicher durchsetzen zu können.
Die Verlagsankündigung,  ein Auszug aus dem Vorwort und das Inhaltsverzeichnis.
Das Buch ist hoffentlich bei allen Bochumer Buchhandlungen aber  ansonsten z.B. bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe oder im notstand im Sozialen Zentrum erhältlich.


Mittwoch 11.02.09, 07:00 Uhr

Warnstreiks

streik-10-02-09.jpg

Fünf Busse mit Streikenden der Ruhr-Uni und der Hochschule Bochum sind gestern nach Essen zur Demonstration und Kundgebung gefahren. Hier kamen dann Streikende aus anderen Bereich wie z. B. den Justizbehörden dazu. Mit ca. 2500 streikenden DemonstrantInnen ging es lautstark durch Essen zur Kundgebung auf dem Flachsmarkt. Bei EDS, dem EDV-Dienstleister von Opel, waren bis auf einen kleinen Notdienst alle Beschäftigten dem Streikaufruf gefolgt.


Dienstag 10.02.09, 22:00 Uhr

Verfassungsgericht prüft Lissabon-Vertrag

Die Bochumer Abgeordnete Der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat heute am öffentlichen Verhandlungstermin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den anhängigen Verfahren gegen den Lissabon-Vertrag teilgenommen. Nach dem Gesetzesbeschluss vom Oktober hatte sie wegen erheblicher Bedenken gegen den umstrittenen EU-Vertrag zusammen mit ihren FraktionskollegInnen hiergegen Beschwerde eingelegt. Sie erläutert: „Mit dem Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag sollen in Zeiten der Finanz- und heranrollenden tiefgreifenden Wirtschaftkrise die hierfür ursächlichen Maximen des freien Marktes und des Neoliberalismus zementiert werden. Damit erfolgt über den Umweg des sogenannten EU-Reformvertrages eine Knebelung des demokratischen Willens auch zukünftiger Generationen. Eine Entscheidung für eine andere Form des Wirtschaftens als in der Form des Marktradikalismus wäre verbaut – alle zumindest theoretische Offenheit des Grundgesetzes wäre dauerhaft vermauert. Der grundgesetzliche Menschenwürdeschutz wird in der Denkungsart des Lissabon-Vertrages folgerichtig unter den Vorbehalt der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit gestellt. mehr…


Dienstag 10.02.09, 18:00 Uhr
Villa am Stadtpark soll abgerissen werden

Erst Baudenkmal, dann Abriss!

Wenn eine Behörde, in diesem Fall der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL), alle Zuständigkeiten in ihrem Apparat vereint, kann es zu absurden Entscheidungen kommen. So soll die alte Villa im Klinikgelände Klinikstraße / Ecke Alexandrinnenstraße zunächst als Baudenkmal anerkannt und in die Liste der Baudenkmäler eingetragen werden, um dann einem Neubau zu weichen. Möglich ist dieses Vorgehen, weil der LWL Grundstückseigentümer, Betreiber der Klink und gleichzeitig Denkmalschutzbehörde ist. Dieser Neubau, der den Charme einer Ikea Filiale hat, wird das Gesicht der Klinikstraße völlig verändern und den noch vorhandenen Park- und Allee-Charakter zerstören. Dabei werden auch etliche alte Bäume dem Neubau zum Opfer fallen, da sie entweder vorher gefällt werden oder durch die enge Bebauung Schaden nehmen. Die einzige Möglichkeit, dieses Vorhaben noch zu stoppen, ist öffentlicher Protest, da die im Landschaftsverband vertretenen Parteien die Bebauungspläne abgenickt haben.


Dienstag 10.02.09, 16:00 Uhr

Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei verspäteter Meldung droht

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In Bochum haben im letzten Jahr 1.223 Arbeitslose nur deswegen eine Sperrzeit bekommen, weil sie sich nicht früh genug bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet haben. In Bochum ist jede dritte Sperrzeit durch eine zu späte Meldung verursacht. Die Folge: In der ersten Woche der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld. „Da können einem schon mal 200 bis 300 Euro verloren gehen“, sagte DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Leider hat es sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass Arbeitslose sich auch schon dann bei der Agentur melden müssen, wenn die Arbeitslosigkeit noch gar nicht eingetreten ist, sie aber bereits die Kündigung erhalten haben. Eine Meldung ist auch telefonisch unter der Service-Nummer 01801-555 111 möglich. Dort wird die Meldung entgegengenommen und die Anrufer erhalten dann einen Termin zum persönlichen Gespräch mit der zuständigen Vermittlungsfachkraft. Der DGB weißt deswegen noch einmal darauf hin, dass der Gesetzgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet hat, sich drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, arbeitsuchend zu melden. Dies gilt sowohl nach einer Kündigung, aber auch, wenn das Arbeitsverhältnis zum Beispiel wegen Befristung endet. „Eine Sperrzeit zu verhängen, ist in den meisten Fällen unnötig und eine besondere Härte für die Arbeitslosen. Sie verlieren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern müssen auch noch mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, “ sagte Hermund. mehr…


Dienstag 10.02.09, 15:00 Uhr

Stabstelle Sozialplanung vor der Auflösung?

Nach Informationen der Linksfraktion wird derzeit in der Stadtverwaltung „an der Auflösung der Stabsstelle Sozialplanung gearbeitet“. Die Stabsstelle hatte im vergangenen Jahr einen sehr detaillierten Sozialbericht vorgelegt, der auch überregional auf sehr großes Interesse stieß. Da dieser Bericht auf der Webseite der Stadt nur sehr unkomfortabel zu finden und schlecht downloadbar war, hatte bo-alternativ.de ihn auch auf seiner Seite zur Verfügung gestellt. statistik-aus-4-08.gifEr wurde im Jahr 2008 mehr als 10.000 Mal abgerufen, allein im April 08 verzeichnet die Webstatistik (Ausriss) 3.439 Zugriffe. Dies unterstreicht das beeindruckende Interesse an der Arbeit der Stabsstelle. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses will die Linksfraktion nun verhindern, dass die Stelle aufgelöst wird. In der Begründung heißt es: „Die Stabsstelle hat aus Sicht der Linken mit dem Sozial- und dem Gesundheitsbericht hervorragende Arbeit geleistet und wichtige Grundlagen für die KommunalvertreterInnen geschaffen. Bereits in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 6. November 2008 hatte die CDU beantragt, die wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle in die Fachämter zu überführen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Aus unserer Sicht zu recht. Es ist zu befürchten, dass die mühsam und kompetent aufgebauten Strukturen zur Sozial- und Gesundheitsberichterstattung bei einer Auflösung der Stabsstelle verloren gehen bzw. die Arbeit nicht in der bisherigen Qualität fortgeführt werden kann.“