Der Wittener Edeka-Filialbesitzer Norbert Bertram blieb gestern vor dem Bochumer Arbeitsgericht bei seinem Vorhaben, die Betriebsratsvorsitzende seines Unternehmens Gabriele Gramckow (links auf dem Foto) zu kündigen. (Siehe Meldung vom 16.2.) Mehr als 50 KollegInnen aus Edeka-Betrieben, von ver.di, der Linkspartei und andere solidarische Menschen unterstützten sie durch ihre Anwesenheit im Gerichtssaal. Gabriele Gramckow machte deutlich, dass sie sich nicht einschüchtern lässt und die Kündigung nicht akzeptiert. Nach dieser gescheiterten „Güteverhandlung“ wird es nun wahrscheinlich im April mit der Beweisaufnahme weitergehen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Gabriele Gramckow im Gericht begleitete, erklärte, dass sie den Eindruck habe, dass durch die erhobenen Vorwürfe versucht wird, eine engagierte Betriebsratsvorsitzende zum Schweigen zu bringen. „Der ganze Vorgang erinnert mich“, so Dagdelen, „an den Fall der ‚Emmely‘ in Berlin, wo ebenfalls versucht wurde, eine unbequeme Kollegin im Einzelhandel der angeblichen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu bezichtigen und durch eine Verdachtskündigung los zu werden.“

Vom 14. bis 15.03.09 bietet die BUNDjugend NRW einen Workshop „Bochum Global“ für 15- bis 26-Jährige an. In der Einladung heißt es: »Du fragst dich, warum dein T-Shirt aus Pakistan kommt und trotzdem billiger ist als eine Fahrkarte in den nächsten Ort? Du hast Interesse, deine Stadt aus einer ungewöhnlichen Perspektive anderen jungen Menschen zu zeigen und sie zum Nachdenken anzuregen? Dann bist du bei „Bochum Global“ genau richtig! Mit unserem Workshop kannst du eine/ein konsumkritischeR StadtführerIn werden! Statt bekannte Sehenswürdigkeiten abzulaufen, halten wir an Stationen wie McDonald’s oder H&M und richten unser Augenmerk auf die Auswirkungen, die unsere Konsumentscheidungen in anderen Teilen der Erde haben. Kerninhalte des Wochenendes sind sowohl ein inhaltlicher Einstieg ins Thema, als auch praxisnahes Methodentraining. Bio oder billig, fair oder nicht, wer die Hintergründe versteht, kann besser entscheiden!« Zur Anmeldung.

„LAAAUUUUFT!“  – Ganz im Zeichen dieses kategorischen Imperativs steht die Erstsemester-Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung. Denn an der RUB, heißt es im Editorial, „tobt seit Jahren ein erbarmungsloser Kampf: DozentInnen gegen Studierende und diese auch gegen sich selbst.“ Hinzu kommt die chronisch marode Bausubstanz der alma mater mit ihren hoffnungslos überfüllten Veranstaltungen. Dennoch begrüßt die bsz alle Erstis unverdrossen: „Herzlich Willkommen an der umgebungsgrünsten Universität der Republik.“ Auch und gerade, wenn die RUB den Sprung zur Elite-Uni knapp verpasst hat… Neben einem Einblick in die studentische Selbstverwaltung und ihre Institutionen, einem bsz-guide über Beratungsmöglichkeiten aller Art für Studierende sowie detaillierten Infos zum Geltungsbereich des NRW-Semestertickets hält die 776. bsz-Ausgabe nicht nur für Neu-BochumerInnen noch viel mehr Wissenswertes bereit: So finden sich in der Edition zum Semesterstart auch ein Portrait der Bochumer Rosa Strippe mit Freizeit- und Beratungsangeboten für Schwule & Lesben sowie ein „RuhrSpotting“ mit zehn bsz-Ausgehtipps zwischen Bermudadreieck-Trubel, Zauberkasten-Akrobatik, Sozialem Zentrum und Stadtpark-Idyll.

Der Versuch von CDU und FDP in NRW, die Kommunalwahl mit der Europawahl im Juni zusammenzulegen, ist gescheitert. Der Landesverfassungsgerichtshof schreibt in einer Pressemitteilung: „Als gemeinsame Verfassungsüberzeugung lasse sich den geltenden Verfassungsbestimmungen sowie der Verfassungswirklichkeit das demokratische Grunderfordernis entnehmen, dass zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen äußerstenfalls drei Monate liegen dürften. Im Verfassungsrecht des Bundes und aller Länder finde sich keine längere Frist.“  Am 21. Oktober 2009 beginnt die nächste Kommunalwahlperiode. Die Europawahl findet am 7. Juni statt.  Am 27. September ist Bundestagswahl. Wenn CDU und FDP halbwegs bei ihrer Argumentation (Aufwertung und Effektivität von Wahlen) bleiben wollen, müssen sie nun Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen. Insbesondere die FDP befürchtet aber, dass ihr eine hohe Wahlbeteiligung schadet.

Am letzten Freitag gingen in der Nachbarstadt Herne der örtliche DGB-Vorsitzende, der Dechant Emschertal, der ver.di-Vorsitzende, mehrere Ratsmitglieder, viele Betriebsräte und Mitglieder des Sozialforums auf die Straße, um vor der WAZ-Geschäftsstelle gegen die geplanten Stellenstreichungen im WAZ-Konzern und die evtl. Schließung der dortigen Lokalredaktion zu protestieren. In seiner Rede sprach ver.di-Sekretär Norbert Arndt von 261 Stellen, die der WAZ-Konzern vernichten will. Das war Freitag. Gestern berichtet der WAZ-Protest-Blog der JournalistInnen-Gewerkschaften „Medienmoral“, dass der WAZ-Konzern dem Betriebsrat mittlerweile 330 Stellenstreichungen angedroht hat. In Bochum gibt es bisher keinen relevanten Protest gegen die Pläne des WAZ-Konzerns.

Vielen Menschen in Bochum ist erst durch die Berichterstattung über die schrecklichen Vorgänge in Venezuela bewusst geworden, in welch vordemokratischen Verhältnissen wir in der Bundesrepublik leben. Der Diktator Chavez hat sich – mit üblen sozialen Zugeständnissen an die arme Bevölkerung – bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit eine Verfassungsänderung erschlichen. Sie ermöglicht es ihm, dass er als Regierungschef wiedergewählt wird. Solche lateinamerikanischen Zustände sind auch bei uns möglich. Daher gründet sich am Rosenmontag um 11.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses ein Komitee, dem fast alle demokratischen Persönlichkeiten der Stadt angehören. Sie alle fordern eine Grundgesetzänderung, die garantiert, dass BundeskanzlerInnen maximal eine Legislaturperiode im Amt bleiben dürfen. Wiederwahl ist Verfassungsbruch. Ähnliche Komitees werden zeitgleich in vielen anderen Städten – schwerpunktmäßig zwischen Bad Godesberg und Oggersheim – gegründet.

Mehrere Nachrichtenagenturen und online-Dienste berichten über Schließungspläne von General Motors in Europa, von denen auch die Bochumer Opel-Werke betroffen sein sollen. Sie beziehen sich dabei auf einen Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Die Originalformulierung lautet „could be closed“ und macht deutlich, dass es sich um eine Spekulation handelt. Die Soziale Liste erinnert im Zusammenhang mit Opel erneut daran, dass das Grundgesetz fordert: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: mehr…

Zu den Überlegungen über eine Staatsbeteiligung bei den deutschen Opel-Werken erklärt die Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen: „Ich unterstütze die Forderung der Kolleginnen und Kollegen nach staatlicher Hilfe zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze bei Opel in Deutschland. Außerdem müssen die Opel-Betriebe vom Mutterkonzern General Motors abgekoppelt werden. Staatliche Zuschüsse dürfen jedoch nur in Form von Belegschaftsbeteiligungen und unter weitreichender Einbeziehung der Beschäftigten gewährt werden. Eine mögliche Verstaatlichung muss gekoppelt sein an die Kontrolle der Gelder und Arbeitsbedingungen durch die Betroffenen.“

Die Grünen im Rat kritisieren das Vorhaben der Stadtverwaltung,  wie das Telekom-Gelände gegenüber dem Ratshaus verplant werden soll. Sie lehnen eine solche isolierte Planung ab und fordern ein Gesamtkonzept, in dem auch das in den nächsten Jahren frei werdende Gelände des Justizgebäudes an der Viktoriastraße einbezogen wird. In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: mehr…

Der Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann hatte im vergangenen Jahr einen Brief an den Innenminister des Landes NRW verfasst. Er befasste sich im Anschluss an die NPD-Demo im Oktober und dem „Heldengedenken“ der NPD in Wattenscheid am Volkstrauertag mit dem Thema NPD und Polizei in Bochum. Der Brief fasste die Diskussion des Bochumer Friedensplenums zu diesem Bereich zusammen. Der Innenminister (IM) hat auf den Brief antworten lassen und ist dabei den entscheidenden Fragen ausgewichen. Der Brief des IM. In einem zweiten Brief erläutert Dr. Feldmann dem Innenminister noch einmal die Fragen, die sich nicht nur er und das Bochumer Friedensplenum stellen: Sehr geehrter Herr Minister, leider geht die von Herrn Rüschenschmidt verfasste Antwort, für die ich danke, am Kern meiner Fragen vorbei. Meine Kritik an der befremdlichen Zurückhaltung der Polizei gegen den durch Volksverhetzung geprägten Aufmarsch der NPD am 25. Oktober in Bochum richtet sich nicht dagegen, dass der Polizeipräsident die Demonstration nicht von vornherein verboten hatte. Die unbeantworteten Fragen seien deshalb noch einmal wiederholt: Reicht es Ihrer Auffassung nach nicht aus, eine Versammlung aufzulösen, wenn in einem Demonstrationszug, für den ein einschlägig vorbestrafter Versammlungsleiter wie der NPD-Landesvorsitzende Cremer verantwortlich ist, über eine weite Strecke ein massiv volksverhetzendes Banner zur Schau gestellt wird? mehr…

Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung, dass zur Zeit 92 Betriebe in Bochum Kurzarbeitergeld beziehen. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer liegt bei 5.756. Darüber hinaus werden aktuell ca. 250 Betriebe in Bochum und Herne zum Thema Kurzarbeit beraten.

Die Linkspartei hat ihre bisherigen Ratsmitglieder Ernst Lange (Platz 2), Uwe Vorberg (4) und Bianca Schmolze (5) wieder auf aussichtsreichen Plätzen auf ihrer Liste für den nächsten Stadtrat nominiert. Neu sind die Parteisprecherin Anna-Lena Orlowski als Spitzenkandidatin,  Aygül Nokta (3) und Ralf Feldmann (6). Näheres. Am Mittwoch entscheidet der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, ob die Kommunalwahl wie von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit beschlossen, bereits parallel zur Europawahl im Juni stattfinden wird. Fast alle VerfassungsexpertInnen halten dieses Manöver von CDU und FDP für verfassungswidrig und erwarten einen Wahltermin im Herbst, wenn auch tatsächlich die Legislaturperiode der jetzigen Kommunalparlamente endet.

Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Linkspartei solidarisiert sich mit der von Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden bei Edeka Bertram in Witten und ver.di-Mitglied Gaby Gramckow. In einer Pressemitteilung heißt es, dass sie bei allen KollegInnen sehr beliebt ist und sich mit höchstem Engagement um die Belange der MitarbeiterInnen kümmert. Weiter heißt es: „Das ist ihrem Marktleiter Norbert Bertram, so auch der Name der Edeka Filiale am Crengeldanz 85a in Witten, ein großer Dorn im Auge. Immer wieder versucht er, die Betriebsratsvorsitzende Gaby Gramckow arbeitsrechtlich zu belangen. Rekordverdächtig sind da z.B. vier Abmahnungen an nur einem Tag! Um die Jahreswende wurde eine neue Initiative gestartet: In einem Schrank des Betriebsrates wurden zwei Uhren im Wert von ca. 35 Euro gefunden. Gaby Gramckow soll sie geklaut haben. Wir sehen in diesem dubiosen Vorgehen der Geschäftsleitung, einen Versuch, eine engagierte Betriebsrätin mundtot zu machen. Die zahlreichen Versuche im Vorfeld, sie durch Abmahnungen ‚mürbe zu machen‘, sprechen eine eindeutige Sprache! Seltsam auch der Zeitpunkt, kurz vor wichtigen Verhandlungen im Betrieb um die Lohnhöhe der Beschäftigten und längere Öffnungszeiten. Am Mittwoch, 18. Februar, findet um 13:00 Uhr am Bochumer Arbeitsgericht, (Saal 35, Marienplatz) der erste Gerichtstermin statt. Wir rufen alle KollegInnen auf, ab 12.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude Solidarität zu zeigen.“

Im Arbeitskampf im öffentlichen Dienst kommentiert ver.di das Verhalten der ArbeitgeberInnen folgendermaßen: „Die Arbeitgeber „bieten“ eine Erhöhung von 4,2 Prozent ab dem 1. 7. 2009 bei einer Laufzeit bis zum 31.12. 2010. Das bedeutet real: Null Prozent Erhöhung für die Monate Januar bis Juni 2009 und Null Prozent Erhöhung für das ganze Jahr 2010. Rechnet man das Doppel-Null-Angebot der Arbeitgeber von 4,2 Prozent für die zweite Jahreshälfte 2009 auf die ebenfalls angebotene zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2010 um, so ergibt das für 2009 eine reale Erhöhung von 2,1 Prozent und für 2010 nix! Das ist angesichts des Nachholbedarfs der Beschäftigten der Länder der blanke Hohn.“ Näheres. Ver.di lädt am  Donnerstag, 19.2., um 12.00 Uhr alle Beschäftigten der Ruhr Uni im HZO 90 zu einer aktiven Mittagspause ein. Hier soll über den Stand der Verhandlungen und über weitere Maßnahmen im Arbeitskampf informiert werden. Näheres.

Am Freitag, dem 20.02., berichtet Markus Müller vom ADFC um 19.00 Uhr mit einem Dia-Vortrag im Umweltzentrum, Alsenstr. 27, über seine Radtour durch die Karpaten. Die Tour im Sommer 2008 führte in drei Wochen rund 1350 km durch sieben Länder. Sie begann in Cottbus und führte über Krakau, durch Ostpolen und über die Beskiden, durch die Westukraine und über die Waldkarpaten zu einem der geographischen Mittelpunkte Europas und weiter durch einen kleinen Teil Nordwestrumäniens, Ungarn, sowie die Slowakei. Als Abschlussetappe ging es den Donauradweg entlang von Bratislava nach Wien.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW ruft die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt ( AWO) am Montag, den 16.2., zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik auf. Aus dem ver.di Bezirk Bochum-Herne werden sich an diesem Warnstreik ca. 200 Beschäftigte beteiligen. Ver.di Sekretärin Agnes Westerheide: „Mit diesem Warnstreik zeigen die Beschäftigten der AWO die gelbe Karte. Sollte der Arbeitgeber in der 3. Verhandlungsrunde am 17.2.09 kein besseres Angebot vorlegen, als die bisher Angebotenen 2 % Entgelterhöhung, sind die Beschäftigten bereit, ihnen die rote Karte zu zeigen. Dann bleibt es nicht bei Warnstreiks. Bereits im Vorfeld wurden Angehörige und Bewohnern der Seniorenzentren, Behindertenheime, sowie die Kinder und Eltern der bestreikten Kitas über die Warnstreiks und damit verbundenen Einschränkungen und Schließungen informiert, deren Resonanz war durchweg positiv und unterstützend für die Streikenden.“ mehr…

Am Mittwoch, dem 18. Februar präsentiert Radio El Zapote um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Konzert mit Che Sudaka und schreibt dazu: »‘Da brummt und summt es, dass es eine Freude ist‚ – so beginnt die Nachbetrachtung einer Bochumer Redakteurin über das Konzert von Che Sudaka vor zwei Jahren an gleicher Stelle. Sowohl der Name Che als auch das Wort Sudaka werden häufig benutzt, um in der Diaspora lebende Südamerikaner zu bezeichnen. Bei Che Sudaka spielen folglich Musiker aus Argentinien, Kolumbien und Spanien. Sie gehören zum Freundeskreis des Manu Chao, dessen Bassist Gambeat ihre Alben produziert. Hören und sehen lassen kann sich bester Ska, Reggae, Raggamuffin – in angenehmen Punky-Stylie serviert. Der politischen Gegenkultur verbunden, handeln die Lyrics von den Problemen der Migration in die sogenannten freie Welt, deren Grenzen auf dem Weg in die Festung Europa oft mit der bitterbösen Realität des Todes aufgezeigt werden, sozialer Ungerechtigkeit und Krieg. Im Februar stellen Onkel Che S. ihr aktuelles Album „Mirando El Mundo Al Reves„ vor und holen zu ihrem nächsten Streich aus, um für eine gerechtere und bessere Welt zu kämpfen. Hinterlassen werden sie sicher wieder ein begeistertes und tanzendes Publikum!«

Die Soziale Liste im Rat schreibt, dass sie Berichte über eine Videoüberwachung bei dem Bildungsinstitut „Gisela Vogel“ zum Anlass nimmt, um zur Ratssitzung zum 26.02.2009 eine Anfrage mit folgenden Wortlaut zu stellen: „Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bildungseinrichtung „Gisela Vogel – Institut für berufliche Bildung“, die überwiegend für die ARGE Bochum arbeitet, gibt es Informationen, die besagen, dass in dem Institut die Computerräume mit Videokameras ausgestattet worden sein sollen. Diese Maßnahme soll offenbar dazu dienen die TeilnehmerInnen an der Maßnahme in den Computerräumen zu überwachen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht. Insbesondere fragen wir an: mehr…