Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Samstag 28.02.09, 22:00 Uhr

Die Kriminalgeschichte des Cross-Border-Deals muss neu geschrieben werden

Die Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums brachte heute mehrere spannende Diskussionen. Wobei das hochaktuelle Thema “Verteidigung und Attacke” im Bereich Automobilindustrie unerklärlicher Weise relativ wenig Interesse fand. Für eine Überraschung sorgte Werner Rügemer. Er erläuterte die Deals mit Cross-Border-Leasing (CBL) aus einer neuen Sichtweise. Während bisher offiziell erzählt wurde, dass die amerikanischen Investoren mit einem Steuertrick Geld abzweigen und davon einen gewissen Anteil – z. B. 20 Millionen Euro an die Stadt Bochum – abführen, sei das eigentliche Geschäft in diesem Bereich ganz anders angelegt. Der Verkaufswert der Objekte werden als Finanzmasse auf dem Kapitalmarkt für Geldgeschäfte zur Verfügung gestellt. Die Stadt erhält quasi eine Versicherungsprämie dafür, dass sie für dieses Geldgeschäfte z. B. ihre Kanalisation als Sicherheit zur Verfügung stellt. Neudeutsch ist CBL also nichts anderes als ein “strukturiertes Finanzprodukt”. Durch Scheingeschäfte werden hierbei Wertpapiere kreiert, die als eine der Hauptursachen des aktuellen Finanzcrashs angesehen werden. Diese angeblichen Wertpapiere werden in dem Moment wertlos, in dem eine der vielen beteiligten Banken oder Versicherungen in Schwierigkeiten gerät. Da dieser Hintergrund der CBL-Deals verheimlicht wurde und die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit getäuscht wurden, seien diese Verträge, so Rügemer,  sittenwidrig und müssten einseitig von den Kommunen gekündigt werden. Kein Cent solle für die Auflösung dieser Verträge gezahlt werden. Dass es zu diesem Schritt aber nicht komme, läge daran, dass genau die Berater, die damals die Kommunen getäuscht hätten, nun in der Krisensituation erneut Berater seien, weil sie die einzigen sind, die diese Verträge überhaupt verstehen. Sie haben natürlich kein Interesse daran, dass die Hintergründe des CBL transparent werden. Sie verdienen daran, wenn sie möglichst lange noch als Berater gebraucht werden.