Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Samstag 28.02.09, 08:30 Uhr

Cross-Border-Deal: Wie teuer wird der Ausstieg?

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bochum hat gestern Nacht in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, dass er aus dem Cross-Border-Deal aussteigen will. Hierzu sind allerdings weitere Verhandlungen nötig. In den nächsten 14 Tagen wird sich vermutlich rausstellen, ob der Versicherungskonzern AIG und da vor allem der Zweig, der das Bochumer Geschäft absichert, überlebt. In diesem Fall wird der Ausstieg die Stadt Bochum ca. 27 Millionen Euro kosten. Dem stehen die 20 Millionen Euro gegenüber, die es beim Abschluss des Deal für die Stadt als Finanzspritze gegeben hat. Geht AIG, bzw der für Bochum wichtige Teil des Konzerns pleite, dürfte sich der Schaden für Bochum im Bereich etlicher Hundert Millionen Euro bewegen.