Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 27.02.09, 16:30 Uhr
Sozialforum mit überzeugender Dramaturgie:

Opel und Cross-Border-Leasing

Als das Bochumer Sozialforum im Dezember 2008 seine Workshoptagung für dieses Wochenende plante und dabei die Situation bei Opel und die Privatisierung der Kommune und den Cross-Border-Deal zu zwei Schwerpunkten der Beratungen machte, konnte niemand ahnen, wie perfekt das Timing ist. Zum Thema Opel: Heute stellt die Geschäftsführung von Opel ihr Zukukunftskonzept vor, Morgen berät der Bundeswirtschaftsminister mit den betroffenen Ministerpräsidenten über das Thema Opel und am Sonntag haben die EU-RegierungschefInnen das Thema auf der Tagesordnung. Zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL): Gestern informierte der Stadtkämmerer die Ratsmitglieder in nicht öffentlicher Sitzung über den Stand der Dinge. Heute muss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt um 22.00 Uhr zu einer Dringlichkeitssitzung zu diesem Thema zusammentreten. Der späte Zeitpunkt ist notwendig, weil dann die Börsen in den USA schließen und absehbar ist, ob der Versicherungskonzern AIG, der den Deal bisher absichert, evtl. am Montag schon pleite ist. Dies ist entscheidend, zu welchem Preis der Deal zurückgängig gemacht wird. Das Motto der Tagung des Sozialforums: Eine andere Welt ist nötig!