Donnerstag 19.02.09, 16:00 Uhr

Kampagne für ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne Papiere

Am Samstag, dem 7. März, findet um 14.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein weiteres Treffen zum Thema Legalisierungskampagne, also für eine Kampagne für ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus statt. In der Einladung heißt es: “Hunderttausende Menschen leben ohne Papiere, also ohne eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Sie suchen hier aus unterschiedlichsten Gründen Zuflucht, werden aber durch die gültige Rechtssprechung abgewiesen. oder sie haben durch ein restriktives Aufenthaltsrecht ihre Aufenthaltserlaubnis als ArbeitsmigrantInnen, HeiratsmigrantInnen oder StudentInnen verloren. So werden sie zu ‘Illegalen’, die ihre Rechte gegenüber Behörden, ArbeitgeberInnen oder VermieterInnen nicht einklagen können und keinen Zugang zu Bildung und regulärer Gesundheitsversorgung erhalten. Papierlose Menschen leben mit der ständigen Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden.
Auch die vielen Flüchtlinge mit dem Status der Duldung, die nicht von der bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung profitieren, leiden unter unmenschlichen Lebensbedingungen und müssen dauerhaft mit einer Abschiebung rechnen, vor der sie nur in die ‘Illegalität’ fliehen können.
In diversen europäischen Ländern gab es in der Vergangenheit Legalisierungsprogramme, die MigrantInnen ohne Papiere unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichten, einen legalen Aufenthaltstatus zu erlangen.
In Deutschland hatten Legalisierungskampagnen bisher keinen unmittelbaren Erfolg, sorgten aber für eine umfangreiche mediale Berichterstattung, förderten die Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und Bildung für Papierlose und brachten Impulse für migrationspolitischen Debatten.
Im Rahmen der im Jahr 2001 von der MFH initiierten und von mehr als 130 Organisationen und Einzelpersonen unterstützten Kampagne ‘Papiere jetzt! Gleiche Rechte für alle!’ wurden Forderungen formuliert und an Politiker weitergeleitet.
Obwohl sich damals Reaktionen politisch Verantwortlicher auch in migrationspolitischen Konzepten niedergeschlagen haben, verhinderte das politische Klima nach dem 11. September 2001 eine weitere Durchsetzung der Forderungen.
Anläßlich der Kampagne wurde eine Studie zur Lebenssituation von Papierlosen in der Bundesrepublik und zu Legalisierungsprogrammen in EU-Ländern erstellt.
AktivistInnen aus verschiedenen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen, die sich am 04.02.09 in Bochum trafen, wollen die Debatte um ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus erneut beleben und eine Legalisierungskampagne starten. Als erster Schritt ist ein Aktionstag anläßlich der Europawahl geplant. Eine solche Kampagne braucht die tatkräftige Unterstützung von vielen Organisationen und Einzelpersonen.”

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de