Dienstag 17.02.09, 16:00 Uhr

Opel

Mehrere Nachrichtenagenturen und online-Dienste berichten über Schließungspläne von General Motors in Europa, von denen auch die Bochumer Opel-Werke betroffen sein sollen. Sie beziehen sich dabei auf einen Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Die Originalformulierung lautet “could be closed” und macht deutlich, dass es sich um eine Spekulation handelt. Die Soziale Liste erinnert im Zusammenhang mit Opel erneut daran, dass das Grundgesetz fordert: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: »Die Soziale Liste Bochum ruft zur Solidarität mit den Opel-Beschäftigten auf. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Dafür gilt es zu kämpfen. Falls der US-amerikanische Konzern GM Opel filetieren und das Bochumer Opel Werk schließen will muss eine Lösung für den Erhalt der Arbeitsplätze gefunden werden. Der Rat hat in seiner Sitzung im Oktober 2004 in einer Resolution zu Opel auf den Sozialpflichtigkeitsartikel des Eigentums im Grundgesetz hingewiesen.
Dies ist auch heute richtig. Wenn General Motors tausende Arbeitsplätze vernichten will, darf das nicht hingenommen werden. Die Auseinandersetzung zeigt erneut, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein. Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht nicht, dass alle Macht vom Kapital ausgeht, vielmehr besteht der Verfassungsauftrag darin; „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20). Außerdem ist in Art. 14 GG bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Auch eine Enteignung und Sozialisierung ist nach dem Grundgesetz möglich. Die Soziale Liste Bochum fordert, dass diese Gesetzeslage jetzt dem GM-Konzern deutlich gemacht wird und gegebenenfalls umgesetzt wird.
Die Opel-Werke brauchen eine Perspektive um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können.«

 
 
 
 


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