Freitag 06.02.09, 12:30 Uhr

Agenda 21-Beirat empfiehlt Einführung eines Sozialtickets in Bochum

In seiner Sitzung am 4. Februar 2009 hat der Beirat der Bochum-Agenda 21 einstimmig beschlossen, die von einem breiten Bündnis getragene Forderung nach der Einführung eines Sozialticket zu unterstützen. In einer Erklärung heißt es: »Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Bochum nimmt immer mehr zu. So waren nach Angaben der ARGE allein 2007 rund 38.600 Menschen auf deren Leistungen angewiesen. Tausende weitere sind von Armut betroffen, weil die Rente oder der Lohn kaum zum Leben reicht. “Hartz IV-Empfänger können sich Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln bei einem Regelsatz von 351 Euro schlicht nicht leisten”, sagt Michael Wenzel, Vorsitzender des Gremiums. Mit den 15 Euro, die für Mobilität pro Monat vorgesehen seien, könne man sich höchsten drei bis vier Fahrten leisten. Die von der Politik so gerne von Arbeitslosen geforderte Mobilität werde so zum puren Luxus. Der Beirat hält ein Sozial-Ticket für dringend geboten, um das Grundrecht auf Mobilität und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu sichern und beruft sich dabei auf die vom Rat einstimmig verabschiedeten Agenda-Leitlinien. Mobilität sei wichtig, wenn es darum gehe, einen Arbeitsplatz zu finden oder preisgünstig einzukaufen. Selbst Suppenküchen und Kleiderkammern seien oft nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Beispiele wie es funktioniere zeigen Berlin, Köln und Dortmund.

Bereits 2003 engagierte sich der Agenda 21-Beirat für die Einführung eines – damals “Jobless-Ticket” genannten – deutlich vergünstigten Tickets. Die Initiative blieb zum Bedauern der Mitglieder folgenlos. Der Beirat hatte sich im Vorfeld des Beschlusses ausführlich zum aktuellen Sachstand informiert und das Thema aufgrund seiner Wichtigkeit und mit Ziel eines Beschlusses erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Beirat der Bochum-Agenda 21 unterstützt mit seinem Beschluss die Bochum-weite Initiative zur Einführung eines deutlich vergünstigten Tickets. Er schließt sich der darin enthaltenen Forderung nach einer schnellen Einführung an. Der Beirat regt an, dass der Rat der Stadt Bochum weiterhin alle Möglichkeiten prüft, die diesem Ziel dienen.
Der Beirat der Bochum-Agenda 21 ist das einzige den Stadtrat beratende Gremium, das nicht nach politischem Proporz besetzt ist, sondern mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen und Organisationen. Beratend nehmen Vertreter/innen der sieben Ratsfraktionen/-gruppen teil. Den Vorsitz führt seit 2004 Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins Bochum.”
Der Agenda-Beirat bezieht sich in seiner Empfehlung auf die vom Rat der Stadt Bochum beschlossenen Agenda 21-Leitlinien
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2. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine befriedigende und fair bezahlte Arbeit auszuüben und mindestens ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Gesellschaftlich notwendige Arbeit und mögliche Muße sind gerecht verteilt. Der Wert unbezahlter Arbeit wird geachtet. Bezahlte und unbezahlte Arbeitsleistungen werden geschlechtergerecht verteilt.
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12. Zur dauerhaften Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen in Bochum ist die Situation in Not und Armut lebender Menschen zu überwinden.
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18. Arbeit, Kultur, Freizeit und Muße stehen allen offen. Jede und jeder hat Zugang zu Bildung und Information, die er/sie benötigt. Im Sinne von lebenslangem Lernen werden Politik , Verwaltung und Wirtschaft in Bochum ihrerseits alles unternehmen, um Erstausbildung effizienter und Weiterbildung intensiver und systematischer zu gestalten.
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22. Lokale Probleme werden – so weit es möglich ist – lokal gelöst.

 
 
 
 


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