Mittwoch 04.02.09, 15:55 Uhr

Unabhängige Sozialberatung unterstützt Legalisierungskampagne für Flüchtlinge

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: “So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen wir dabei, dass es vielen Kindern in Deutschland noch schlechter geht: Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder erhalten nur 70 % der Hartz IV-Sätze, Menschen, die sich verstecken müssen, erhalten gar nichts und haben auch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung. Wir halten das für untragbar für einen modernen demokratischen Staat. Unser soziales Engagement basiert auf einem umfassenden Verständnis der Menschenrechte. Diese sind unteilbar und gelten für alle Menschen.
Darum begrüßen wir die Initiative der Bochumer „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ für eine Legalisierung von Menschen „Ohne Papiere“ und für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen.
Insbesondere unterstützen wir die Forderung nach Zugang zu medizinischer Regelversorgung, Recht auf Bildung; Anspruch auf den Bezug von Sozialleistungen in vollem Umfang, Abschaffung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen und Wiederherstellung des Artikel 16 GG im ursprünglichen Geist des verfassungsmäßigen individuellen Rechtsanspruches auf Asyl. Kinder müssen sofort „legalisiert“ werden, die Bundesregierung muss ihre Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 endlich aufgeben.
Und den Flüchtlingen rufen wir zu: kommt her, wenn Ihr von Hunger, Verfolgung und Krieg bedroht seid! Ihr seid uns willkommen! Die Reichtümer, derer Ihr beraubt seid, sind hier zu finden.”

 
 
 
 


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