Am Sonntag, 1.02., findet um 11.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josefstr.2 ein loses Treffen von Interessierten zum Thema Kulturhauptstadt statt. In der Einladung heißt es: „Wie den Medien zu entnehmen ist, trifft die allgemeine Finanzkrise auch die für das Jahr 2010 geplante Kulturhauptstadt-Kampangne ‚Ruhr.2010‘. Manchen Kommunen steht das Wasser angesichts von Cross-Border-Reinfällen und Haushaltssperren bis zum Halse. Dabei soll Ruhr.2010, so meinen jedenfalls ihre federführenden MacherInnen, eine Art Konjunkturprogramm werden. Zwar keines, welches harte Infrastruktur wie Autobahnen etc. ins Auge fasst, sondern eben ‚weiche‘ Standortfaktoren. Kurzum: Ruhr.2010 soll eine große Image-Kampange werden, welche das Ruhrgebiet europaweit als Kultur-Oase bekannt machen will. Eigentlich weiß man, wenn eine Kampagne von RWE und E.ON gesponsert wird, wie man sich zu ihr zu verhalten hat. Der Kultursektor im Allgemeinen und die Kulturhauptstadt Ruhr.2010 im Speziellen macht eine eindeutige Positionierung jedoch nicht ganz so leicht. Und das finden wir spannend: Emanzipatorische Intervention mit geballter Widersprüchlichkeit anzunehmen, statt diese mittels Schwarz-Weiß-Muster aufzulösen.“

Am Donnerstag, 29. Januar, referiert um 18.00 Uhr Prof. Dr. Walther Müller-Jentsch im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 über das Thema „Gewerkschaften und Korporatismus in Deutschland seit der Revolution 1918- 1920“. In der Einladung heißt es: „Der Vortrag ist das öffentliche Angebot einer internen Fachtagung, in der die Rolle der Arbeiterbewegungen während der Revolutionsereignisse sowie die damit verbundenen politischen und sozialen Umwälzungen beleuchtet werden. Über die revolutionären Ereignisse und Umwälzungen der Jahre 1918 bis 1920 wird in deutscher und internationaler Forschung seit etwa zwei Jahrzehnten kaum mehr geforscht. Damit ist die entscheidende Rolle der Arbeiterbewegung für den Verlauf der Revolution und die Demokratisierung Deutschlands im frühen 20. Jahrhundert aus dem Blickfeld geraten. Dem Ruhrgebiet als Brennpunkt wird dabei besondere Aufmerksamkeit beigemessen.“ Das Programm der Veranstaltung.

Das Projekt freiraumtanz lädt am Freitag, 30. Januar, 18 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 zu einer Veranstaltung über das besetzte Haus in der Grevener Str. 53 in Münster ein. In der Einladung heißt es: „Die ‚Grevener 53‘ (auch bekannt als ‚Versetzt‘) ist seit der letzten Sylvesternacht besetzt. Grund dafür ist der ungelöste Konflikt um die umkämpfte Häuserzeile. Nachdem in den Jahren 2006 und 2007 bereits die Häuser 57 und 59 besetzt und später geräumt wurden, ist nun auch die 53 akut räumungsbedroht. Eine Besetzerin auf der Sylvesterfeier dazu: ‚Nach der Räumung im Jahr 2007 riss die Wohn- und Stadtbau die Häuser 57 und 59 unverzüglich ab. Nun stehen dort Neubauten mit teilweise erheblich teureren Mietpreisen. Wir haben die Nase voll von den Lügen der Wohn- und Stadtbau und der Untätigkeit der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung der Stadt Münster den Konflikt endlich zu lösen.” Näheres.

Am kommenden Freitag, den 30.1., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Strukturveränderungen des Sozialstaates statt. Ein Mitglied der Hamburger Gruppe Blauer Montag, die ihren Ursprung in den Jobber- und Erwerbsloseninitiativen der 1980er-Jahre hat und sich seitdem intensiv mit der »sozialen Frage« beschäftigt, wird das gerade erschienene Buch „Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat“ vorstellen. Dabei geht es um die Ausweitung flexibler und prekärer Arbeitsverhältnisse, um die Veränderung des alten Wohlfahrtsstaat zu einem autoritären Sozialstaat und um die Möglichkeiten des Widerstandes individuell im Alltag und in der organisierten sozialen Bewegung.

Beim gestrigen Neujahrsempfang des Bochumer Friedensplenums zusammen mit etlichen anderen Gruppen stand traditionsgemäß der Rückblick auf „ein Jahr Bewegung in Bochum“ im Mittelpunkt. In einem kurzen Ausblick auf die Schwerpunkte der nächsten Aktivitäten wurde vor allem auf den Widerstand gegen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO hingewiesen. Sarah Nagel von SDS berichtete über die internationalen Vorbereitungen zum NATO-Gipfel am 4. April in Straßburg. Sie wies darauf  hin, dass es eine Schwierigkeit gäbe. Wahrscheinlich wird der neue US-amerikanische Präsident Obama auf diesem Gipfeltreffen erscheinen. Viele Menschen setzen in ihn die Hoffnung auf eine menschlichere und friedfertigere Welt. Dass er eine Verschärfung und Ausweitung des Krieges in Afghanistanund Parkistan angekündigt hat, ist nur wenigen bekannt. Hier werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel zu vermitteln. Am Mittwoch, 28. 1., hat das Friedensplenum um 19.30 Uhr zu einem Vorbereitungstreffen für die Bochumer Aktivitäten zum NATO-Gipfel in den Bahnhof Langendreer eingeladen.

Die Soziale Liste schreibt: »In Bochum sind weitere Anstrengungen und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz vor Feinstäuben notwendig. Dies gilt vor allem für die Einzugsbereiche des Edelstahlwerkes von ThyssenKrupp in Stahlhausen und Wattenscheid-Höntrop und Heide. Die hier wohnenden Menschen sind erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Diese Schlussfolgerungen zieht die Soziale Liste aus der Auswertung von wesentlichen Ergebnissen der „Edelstahlstudie 2005 – 2007“. Anlass für die Studie waren erhöhte Nickel- und Chromwerte in der Außenluft und Überschreitungen der Feinstaubwerte in der Nähe von Edelstahlwerken. Für die Studie wurden Luftmessungen durchgeführt und 2005 und 2007 (freiwillige) umfangreiche Gesundheitsuntersuchungen an insgesamt 749 Kindern und Müttern im Einzugsbereich von Edelstahlwerken in Bochum, Krefeld, Siegen und Witten. vorgenommen worden. In Bochum wurde der Bereich Stahlhausen in die Studie einbezogen. mehr…

Der Bochumer Polizeipräsident Wenner hat der Bochumer Öffentlichkeit drei Jahre nach Bekanntwerden der Planungen für die Love-Parade in Bochum mitgeteilt, dass dies in Bochum aus Sicherheitsgründen gar nicht geht. Durch seine Pressestelle ließ er einen nicht adressierten offenen Brief verbreiten. Darin bescheinigt er PolitikerInnen und JournalistInnen, dass sie von Wichtigtuerei verblendet und pharisäerhaft seien. Über die TeilnehmerInnen der Love-Parade schreibt er, dass ein Großteil „erheblich unter Alkohol und Drogen stehen“ würde. In anderen Städten soll es Polizeipräsidenten geben, die berechtigte Sicherheitsbedenken frühzeitig und nüchtern mitteilen. Der Brief im Wortlaut.

Mit Transparenten und Flugblättern protestierten heute einige BürgerInnen zu Beginn des Zumwinkel-Prozesses dagegen, dass es offensichtlich für angeklagte Reiche immer leichter wird, ihren Urteilsspruch auszuhandeln. (Die Fotos vergrößern sich durch Anklicken.)

Die Soziale Liste schreibt: »Mit einem weiteren Sozial- und Leistungsabbau, neuen geplanten Gebührenerhöhungen sowie einem weiteren Prestigeobjekt (12 Mio. für den Kammermusiksaal Marienkirche) hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen einen 1,1 Mrd. Euro umfassenden Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Über den Haushalt für das Jahr 2009 soll am 26. Februar 2009 im Rat abgestimmt werden. Ob das jetzt auf den Weg gebrachte Zahlenwerk bis dahin Bestand hat ist offen, da durch die wirtschaftliche Rezession und die Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle drohen. mehr…

(Melodie „Kauf dir mal ne neue Brille“ – fröhlich, beschwingt, zuversichtlich)
Schiebst du deine Millionen
Still am Steuersack vorbei
Richter werden dich verschonen
Bisschen dealen bleibst du frei

Für den Schaden droht Gefängnis
Wie der BGH es lehrt
Das Gericht hilft in Bedrängnis
Was zuviel wär, wird verjährt mehr…

Der Landesjustizministerium schreibt in einer Pressemitteilung: „Der Ersatzbau für die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen wird auf einem Grundstück neben der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum errichtet. Das hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter entschieden.“ Die Justizministerin schreibt weiter, dass „zur Realisierung dieses Bauvorhabens die Dienst- und Landesmietwohnungen auf diesem Gelände, von denen derzeit noch 60 genutzt werden, bis zum Jahresende aufgegeben werden müssen.“ (Im Wortlaut.) Der Bochumer Mieterverein hatte, als diese Pläne vor einen halben Jahr bekannt wurden, erklärt: “Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass kein Vermieter berechtigt ist, vermieteten Wohnraum abzureißen – auch nicht, wenn der Vermieter eine Landesbehörde ist. Die Mietverträge müssten also zunächst gekündigt werden. Es ist nachgerade erstaunlich, dass es ausgerechnet im Justizministerium keinen Juristen zu geben scheint, der weiß, dass Abrisspläne keine Handhabe für eine Kündigung der Mietverhältnisse darstellen. Ein Kündigungsgrund wäre nur dann gegeben, wenn der Vermieter durch den Fortbestand der Mietverhältnisse an einer ‘angemessenen wirtschaftlichen Verwertung’ gehindert wäre – was bei geplantem Neubau einer Haftanstalt an gleicher Stelle eindeutig nicht der Fall ist.“

Warum die Leitung der Ruhr-Universität mit ihrem Jury-Wettbewerb „Lehrreich“ zur Verwendung von Studiengebühren einmal mehr aufs falsche Pferd setzt, erläutert Benjamin Bettinger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, in der neuen Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung. Mit Blick auf die „eklatanten Fehler in der Architektur des Steuerungsinstruments ‚Wettbewerb'“ werde deutlich, warum der Regelung einer leistungsbezogenen Vergabe von Gebührenmitteln ein besonders schaler Beigeschmack anhaftet. Scheinbar seien dem Rektorat bei dem mit einem Gesamtvolumen von 400.000 Euro völlig überdimensioniert ausgestatteten Wettbewerb endgültig die Pferde durchgegangen – zumal es „seit dem Ausscheiden der RUB bei der Exzellenzinitiative offenbar nur noch an Wettbewerbe denken kann. Sonst wäre den Verantwortlichen schon längst aufgefallen, dass es viel einfachere und effektivere Methoden gäbe, um Innovation in der Lehre zu fördern (…).“ Außerdem hat sich die bsz mit einer Sonderausgabe zu den aktuellen Wahlen zum Studierendenparlament mächtig ins Zeug gelegt und widmet der Bedeutung der Studierendenschaft für die Stadt in einem Interviewbeitrag mit VertreterInnen der AStA-tragenden politischen Listen sowie der Opposition ihr Augenmerk. Auch in der bsz #772 blickt die Redaktion jedoch wieder über den Tellerrand des Campus hinaus und nimmt insbesondere Israels Wunsch nach Frieden und die kritische Lage in Palästina journalistisch unter die Lupe. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe auch als pdf.

Mit der Forderung eine „Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum“ zu schaffen beteiligt sich die Soziale Liste an der heutigen Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fordertam 21.01.2009 „zunächst 40 Mio. Euro aus den zu erwartenden Mitteln aus dem Nokia-Fördertopf und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einzustellen“. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Wichtigstes Ziel der Gesellschaft ist es Arbeit zu finanzieren, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem für arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA und Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose Beschäftigung zu schaffen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: mehr…