Das Projekt freiraumtanz lädt am Freitag, 30. Januar, 18 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 zu einer Veranstaltung über das besetzte Haus in der Grevener Str. 53 in Münster ein. In der Einladung heißt es: “Die ‘Grevener 53′ (auch bekannt als ‘Versetzt’) ist seit der letzten Sylvesternacht besetzt. Grund dafür ist der ungelöste Konflikt um die umkämpfte Häuserzeile. Nachdem in den Jahren 2006 und 2007 bereits die Häuser 57 und 59 besetzt und später geräumt wurden, ist nun auch die 53 akut räumungsbedroht. Eine Besetzerin auf der Sylvesterfeier dazu: ‘Nach der Räumung im Jahr 2007 riss die Wohn- und Stadtbau die Häuser 57 und 59 unverzüglich ab. Nun stehen dort Neubauten mit teilweise erheblich teureren Mietpreisen. Wir haben die Nase voll von den Lügen der Wohn- und Stadtbau und der Untätigkeit der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung der Stadt Münster den Konflikt endlich zu lösen.” Näheres.

Am kommenden Freitag, den 30.1., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Strukturveränderungen des Sozialstaates statt. Ein Mitglied der Hamburger Gruppe Blauer Montag, die ihren Ursprung in den Jobber- und Erwerbsloseninitiativen der 1980er-Jahre hat und sich seitdem intensiv mit der »sozialen Frage« beschäftigt, wird das gerade erschienene Buch “Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat” vorstellen. Dabei geht es um die Ausweitung flexibler und prekärer Arbeitsverhältnisse, um die Veränderung des alten Wohlfahrtsstaat zu einem autoritären Sozialstaat und um die Möglichkeiten des Widerstandes individuell im Alltag und in der organisierten sozialen Bewegung.

Heute Abend triff sich um 19.00 Uhr das Plenum des Sozialforums zu seinem monatlichen Treffen im Sozialen Zentrum. Schwerpunktmäßig wird über die weitere Vorbereitung der Workshoptagung des Sozialforum “Kapitalismus in der Sackgasse” am letzten Februarwochenende beraten. Weitere Punkte sind das diesjährige Filmfestival “übermacht“  und das Thema “Sozialticket”. Nach dem Scheitern der Versuche, das Thema Sozialticket beim VRR anzubinden, und durch die aggressiven Haltung von VRR und CDU gegen das Sozialticket scheint sich bei der SPD die Erkenntnis durchzusetzen, dass es wenig überzeugend ist, wenn sie weiter das Sozialticket auf VRR-Ebene fordert. Einige Leute in der SPD überlegen wohl ernsthaft, wie eine lokale Lösung aussehen kann.

Beim gestrigen Neujahrsempfang des Bochumer Friedensplenums zusammen mit etlichen anderen Gruppen stand traditionsgemäß der Rückblick auf “ein Jahr Bewegung in Bochum” im Mittelpunkt. In einem kurzen Ausblick auf die Schwerpunkte der nächsten Aktivitäten wurde vor allem auf den Widerstand gegen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO hingewiesen. Sarah Nagel von SDS berichtete über die internationalen Vorbereitungen zum NATO-Gipfel am 4. April in Straßburg. Sie wies darauf  hin, dass es eine Schwierigkeit gäbe. Wahrscheinlich wird der neue US-amerikanische Präsident Obama auf diesem Gipfeltreffen erscheinen. Viele Menschen setzen in ihn die Hoffnung auf eine menschlichere und friedfertigere Welt. Dass er eine Verschärfung und Ausweitung des Krieges in Afghanistanund Parkistan angekündigt hat, ist nur wenigen bekannt. Hier werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel zu vermitteln. Am Mittwoch, 28. 1., hat das Friedensplenum um 19.30 Uhr zu einem Vorbereitungstreffen für die Bochumer Aktivitäten zum NATO-Gipfel in den Bahnhof Langendreer eingeladen.

Die Soziale Liste schreibt: »In Bochum sind weitere Anstrengungen und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz vor Feinstäuben notwendig. Dies gilt vor allem für die Einzugsbereiche des Edelstahlwerkes von ThyssenKrupp in Stahlhausen und Wattenscheid-Höntrop und Heide. Die hier wohnenden Menschen sind erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Diese Schlussfolgerungen zieht die Soziale Liste aus der Auswertung von wesentlichen Ergebnissen der „Edelstahlstudie 2005 – 2007“. Anlass für die Studie waren erhöhte Nickel- und Chromwerte in der Außenluft und Überschreitungen der Feinstaubwerte in der Nähe von Edelstahlwerken. Für die Studie wurden Luftmessungen durchgeführt und 2005 und 2007 (freiwillige) umfangreiche Gesundheitsuntersuchungen an insgesamt 749 Kindern und Müttern im Einzugsbereich von Edelstahlwerken in Bochum, Krefeld, Siegen und Witten. vorgenommen worden. In Bochum wurde der Bereich Stahlhausen in die Studie einbezogen. (weiterlesen)

Der Bochumer Polizeipräsident Wenner hat der Bochumer Öffentlichkeit drei Jahre nach Bekanntwerden der Planungen für die Love-Parade in Bochum mitgeteilt, dass dies in Bochum aus Sicherheitsgründen gar nicht geht. Durch seine Pressestelle ließ er einen nicht adressierten offenen Brief verbreiten. Darin bescheinigt er PolitikerInnen und JournalistInnen, dass sie von Wichtigtuerei verblendet und pharisäerhaft seien. Über die TeilnehmerInnen der Love-Parade schreibt er, dass ein Großteil “erheblich unter Alkohol und Drogen stehen” würde. In anderen Städten soll es Polizeipräsidenten geben, die berechtigte Sicherheitsbedenken frühzeitig und nüchtern mitteilen. Der Brief im Wortlaut.

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Den weiten Weg zum Bundessozialgericht hat Rechtsanwalt Martin Reucher am Dienstag, 27. Januar: dann wird „sein“ Fall verhandelt, dem er seit Jahren Herz und Hirn widmet: die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder reichen vorne und hinten nicht für das Notwendigste. Das pfeifen die Spatzen mittlerweilen von den Dächern, die Politik hüllt sich in Schweigen. „Damit sind einige grundlegende Gebote des Grundgesetzes verletzt“ meint Rechtsanwalt Reucher. „Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind mit den Hartz-IV-Regelsätzen nicht zu gewährleisten, Benachteiligung durch Herkunft wird festgeschrieben, die Entfaltung der Persönlichkeit behindert und das Elternrecht auf Pflege und Erziehung der Kinder praktisch auf niedrigstes Niveau reduziert.“ Zudem werde das Gleichheitsgebot verletzt – in anderen Sozialbereichen seien Kinder besser gestellt. „Das Sozialstaatsgebot soll dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft nicht auseinandergerissen wird“ meint Martin Reucher. „Bei dieser Unterversorgung haben diese Kinder aber keine Chance mehr.“ (weiterlesen)

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni berichtet heute auf ihrer Webseite: “Nach 10 Monaten intensiver Prüfung verabschiedete gestern der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments [SP] ein Votum, das dem SP die Nicht-Entlastung der ReferentInnen des letzten AStA empfiehlt.” In der “Zusammenfassung des Berichts über die Verfehlungen des von Jusos, Liberaler Hochschulgruppe und RCDS gestellten AStA” heißt es u.a.: “Die Haushaltsführung des damaligen AStAs und das Verhalten zahlreicher AStA-ReferentInnen verletzten mehrfach die rechtlichen Vorgaben der HWVO [Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung] und schädigten die Bochumer Studierendenschaft massiv. Durch die Mensaparty wurde der AStA-Haushalt mit Verlusten von über 200.000 Euro belastet, darüber hinaus sind über 30.000 Euro (laut Bericht des RPA [Rechnungsprüfungsausschuss]) auf ungeklärte Weise verschwunden. Rechtliche Vorgaben für die Auftragsvergabe wurden nicht eingehalten oder zumindest nicht zureichend dokumentiert.” Näheres.

Mit Transparenten und Flugblättern protestierten heute einige BürgerInnen zu Beginn des Zumwinkel-Prozesses dagegen, dass es offensichtlich für angeklagte Reiche immer leichter wird, ihren Urteilsspruch auszuhandeln. (Die Fotos vergrößern sich durch Anklicken.)

Am Freitag, den 23. Januar lädt Die Linke im Rat der Stadt Bochum um 17.00 Uhr zu ihrem Neujahrsempfang ein. Der Empfang findet in den Nebenräumen der Christuskirche, Westring 26b statt. Neben der Ratsfraktion stehen an diesem Tag die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und Mitglieder des Kreisvorstandes der Linkspartei für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Näheres.

Die Soziale Liste schreibt: »Mit einem weiteren Sozial- und Leistungsabbau, neuen geplanten Gebührenerhöhungen sowie einem weiteren Prestigeobjekt (12 Mio. für den Kammermusiksaal Marienkirche) hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen einen 1,1 Mrd. Euro umfassenden Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Über den Haushalt für das Jahr 2009 soll am 26. Februar 2009 im Rat abgestimmt werden. Ob das jetzt auf den Weg gebrachte Zahlenwerk bis dahin Bestand hat ist offen, da durch die wirtschaftliche Rezession und die Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle drohen. (weiterlesen)

(Melodie „Kauf dir mal ne neue Brille” – fröhlich, beschwingt, zuversichtlich)
Schiebst du deine Millionen
Still am Steuersack vorbei
Richter werden dich verschonen
Bisschen dealen bleibst du frei

Für den Schaden droht Gefängnis
Wie der BGH es lehrt
Das Gericht hilft in Bedrängnis
Was zuviel wär, wird verjährt (weiterlesen)

Am 19. 1. haben die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes auf Landesebene begonnen. Für den morgigen Donnerstag, 22. 1., um 12.00 Uhr im HZO Hörsall 90 hat ver.di zu einem Infotreff eingeladen. Die Forderungen sind: 8 Prozent mehr Lohn, mindestens 200 € pro Monat; 120 € für die Azubis pro Monat; Laufzeit 12 Monate; Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Vereinbarung für die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen der Länder und Gemeinden.

Der Landesjustizministerium schreibt in einer Pressemitteilung: “Der Ersatzbau für die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen wird auf einem Grundstück neben der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum errichtet. Das hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter entschieden.” Die Justizministerin schreibt weiter, dass “zur Realisierung dieses Bauvorhabens die Dienst- und Landesmietwohnungen auf diesem Gelände, von denen derzeit noch 60 genutzt werden, bis zum Jahresende aufgegeben werden müssen.” (Im Wortlaut.) Der Bochumer Mieterverein hatte, als diese Pläne vor einen halben Jahr bekannt wurden, erklärt: “Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass kein Vermieter berechtigt ist, vermieteten Wohnraum abzureißen – auch nicht, wenn der Vermieter eine Landesbehörde ist. Die Mietverträge müssten also zunächst gekündigt werden. Es ist nachgerade erstaunlich, dass es ausgerechnet im Justizministerium keinen Juristen zu geben scheint, der weiß, dass Abrisspläne keine Handhabe für eine Kündigung der Mietverhältnisse darstellen. Ein Kündigungsgrund wäre nur dann gegeben, wenn der Vermieter durch den Fortbestand der Mietverhältnisse an einer ‘angemessenen wirtschaftlichen Verwertung’ gehindert wäre – was bei geplantem Neubau einer Haftanstalt an gleicher Stelle eindeutig nicht der Fall ist.”

Ein paar BürgerrechtlerInnen haben für den morgigen Donnerstag ab 10.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Bochumer Amts- und Landgerichtsgebäude angemeldet. Hier findet ein Prozess gegen den ehemaligen Chef der Deutschen Bundespost Klaus Zumwinkel statt. Er soll mehr als eine Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Laut Medienberichten hat es bereits einen Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung des Angeklagten gegeben: Zumwinkel legt ein Geständnis ab und die Staatsanwaltschaft beantragt, dass die fällige Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Die BürgerrechtlerInnen haben hierzu ein “Bochumer Zumwinkellied vom Dealen für Freiheit und Gerechtigkeit” getextet, das morgen vor dem Gericht angestimmt wird. Auf Transparenten wird u. a. zu lesen sein: “Je reicher desto gleicher”.

Warum die Leitung der Ruhr-Universität mit ihrem Jury-Wettbewerb “Lehrreich” zur Verwendung von Studiengebühren einmal mehr aufs falsche Pferd setzt, erläutert Benjamin Bettinger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, in der neuen Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung. Mit Blick auf die “eklatanten Fehler in der Architektur des Steuerungsinstruments ‘Wettbewerb’” werde deutlich, warum der Regelung einer leistungsbezogenen Vergabe von Gebührenmitteln ein besonders schaler Beigeschmack anhaftet. Scheinbar seien dem Rektorat bei dem mit einem Gesamtvolumen von 400.000 Euro völlig überdimensioniert ausgestatteten Wettbewerb endgültig die Pferde durchgegangen – zumal es “seit dem Ausscheiden der RUB bei der Exzellenzinitiative offenbar nur noch an Wettbewerbe denken kann. Sonst wäre den Verantwortlichen schon längst aufgefallen, dass es viel einfachere und effektivere Methoden gäbe, um Innovation in der Lehre zu fördern (…).” Außerdem hat sich die bsz mit einer Sonderausgabe zu den aktuellen Wahlen zum Studierendenparlament mächtig ins Zeug gelegt und widmet der Bedeutung der Studierendenschaft für die Stadt in einem Interviewbeitrag mit VertreterInnen der AStA-tragenden politischen Listen sowie der Opposition ihr Augenmerk. Auch in der bsz #772 blickt die Redaktion jedoch wieder über den Tellerrand des Campus hinaus und nimmt insbesondere Israels Wunsch nach Frieden und die kritische Lage in Palästina journalistisch unter die Lupe. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe auch als pdf.

Mit der Forderung eine “Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum” zu schaffen beteiligt sich die Soziale Liste an der heutigen Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fordertam 21.01.2009 “zunächst 40 Mio. Euro aus den zu erwartenden Mitteln aus dem Nokia-Fördertopf und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einzustellen“. Weiter heißt es in der Mitteilung: “Wichtigstes Ziel der Gesellschaft ist es Arbeit zu finanzieren, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem für arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA und Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose Beschäftigung zu schaffen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: (weiterlesen)

Ein inhaltlich/kulturelles Konzept der Beiträge Bochums zum Kulturhauptstadtjahr im nächsten Jahr mahnt die Soziale Liste an. In einer Pressemitteilung schreibt sie: “Bisher ist der Eindruck erweckt worden, dass Bochum im Jahr 2010 vor allem durch Großprojekte wie Konzerthaus, Victoria Quartier, Kubus im Schlosspark Weitmar in Erscheinung treten könnte. Auch im „Buch eins“ der Ruhr2010 GmbH bilden diese Projekte den Schwerpunkt für den Bochumer Anteil. Da für diese Projekte jedoch zur Zeit die finanziellen und planerischen Grundlagen fehlen, ist deren Realisierung zum Jahr 2010 nicht mehr möglich. Das gilt auch für das Konzerthaus. Die Soziale Liste fordert deshalb die Bochumer Vorbereitungen für das Kulturhauptstadtjahr vom Kopf auf die Füße zu stellen. Eine Besinnung auf inhaltlich/kulturelle Projekte ist notwendig. Hierfür gilt es jetzt möglichst schnell ein Konzept fertig zu stellen. Im Mittelpunkt sollte dabei stehen, was die traditionellen Bochumer Kultureinrichtungen Theater, Schauspielhaus, Museum, alternative Kulturszene u. a. einbringen und welche besonderen Akzente sie setzen können. (weiterlesen)

Die AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei hat anlässlich des Jahrestages der Ankündigung der Werksschließung von NOKIA in einer Pressemitteilung erklärt:  »Die Kolleginnen und Kollegen in Bochum erwirtschafteten durchaus schwarze Zahlen, aber das schien den Verantwortlichen und Aktionären nicht genug zu sein. Nachdem die Subventionen aus öffentlicher Hand für den Erhalt der Arbeitsplätze abgeschöpft waren, wurde das Werk geschlossen und die Produktion an andere Standorte verlagert, wo neue Subventionen lockten und noch höhere Profite: Ein Lehrstück, wie die kapitalistische Wirtschaftsordnung funktioniert. Vielen der damals bei Nokia Beschäftigten, darunter viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, gingen erst im Zuge der Werksschließung die Augen auf. Das ganze Gerede von der „NOKIA-Familie“ und „Sozialpartnerschaft“ entpuppte sich als hohle Phrase und Augenwischerei. Alle Aktionen und Solidaritätsbekundungen, die sich für den Erhalt des Bochumer Werkes und damit Tausender Arbeitsplätze einsetzten, zeigten keine Wirkung. Das Werk wurde wie angekündigt geschlossen, die NOKIA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine Beschäftigungsgesellschaft überführt. Wolfgang Echterhoff, ehemaliger NOKIA Betriebsrat und jetzt Bochumer Sprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft, stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage: „ Wo sind denn all die versprochenen Millionen hin? (weiterlesen)

Für Mittwoch, den 28. Januar, um 19.30 Uhr lädt das Friedensplenum zu einem Bündnisgespräch über die Aktivitäten anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der NATO. Für die internationale Friedensbewegung sind die Feierlichkeiten der NATO ein wichtiger Anlass, die Kriegspolitik der NATO-Staaten zur Verfolgung geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen zu thematisieren und die Auflösung der NATO zu propagieren. Friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen lassen sich nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg erreichen. Das Bochumer Friedensplenum lädt alle antimilitaristischen Kräfte in Bochum dazu ein, gemeinsam zu überlegen, wie die Proteste anlässlich des NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Baden-Baden lokal unterstützt werden können.