Dienstag 27.01.09, 18:00 Uhr

DGB: Staat subventioniert Armutslöhne in Bochum jährlich mit 18 Millionen

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Immer mehr Beschäftigte in Bochum verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Januar 2007 waren es noch 6098 Beschäftigte, die Hartz IV beantragen mussten, Mitte 2008 dagegen schon 6.766 Beschäftigte. Damit sind inzwischen fast 24 % aller Hartz IV-Empfänger in Bochum erwerbstätig. Allein 1.412 Arbeitskräfte in unserer Stadt gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 1.114 Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB – der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Bochum muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 700.000 € zuschießen. Über 800.000 € muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in unserer Stadt monatlich mit rd. 1,5 Million Euro subventionieren und damit rd. 18 Millionen Euro im Jahr aufwenden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijob sei dabei nicht einmal berücksichtigt.
Der Staat subventioniere insbesondere einzelne Branchen mit hohem Verarmungsrisiko der Erwerbstätigen. Vollzeitbeschäftigte Hartz IV-Empfänger und damit auch die Hartz IV-Leistungen für Erwerbstätige konzentrieren sich auf die Leiharbeitsbranche, das Gastgewerbe sowie das Verkehrs- und Sicherheitsgewerbe. Allein in diesen Branchen arbeitet ein Drittel der erwerbstätigen Hartz IV-Aufstocker.
„Dass der Staat für immer mehr Beschäftigte einen Teil des Lohns übernehmen muss, weil sie zu wenig verdienen, ist eine sehr problematische Entwicklung“, sagte Hermund.
Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker im vergangenen Aufschwung belege, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt.
„Der Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, fördert Lohndumping, kritisierte Hermund. „In Deutschland haben wir deshalb mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land.“
Die Gewerkschaften fordern den Mindestlohn von zunächst 7,50 € pro Stunde als unterste Haltelinie gegen Lohndumping Die Einführung eines Mindestlohnes habe auch in anderen Ländern in Europa keine Jobs vernichtet.
Im Gegenteil: „Wenn die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, können sie sich auch mehr leisten und stützen so die Konjunktur“, unterstrich Hermund.
Mindestlöhne entlasten den Staat finanziell und schaffen so Spielräume für andere wichtige gesellschaftliche und bildungspolitische Aufgaben. Ohne eine Ausweitung des Mindestlohns auf andere Branchen drohe sich Armut trotz Erwerbstätigkeit im Konjunkturabschwung noch deutlich zu erhöhen.«

 
 
 
 


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