Donnerstag 22.01.09, 14:00 Uhr

Haushalt mit vielen Unsicherheiten

Die Soziale Liste schreibt: »Mit einem weiteren Sozial- und Leistungsabbau, neuen geplanten Gebührenerhöhungen sowie einem weiteren Prestigeobjekt (12 Mio. für den Kammermusiksaal Marienkirche) hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen einen 1,1 Mrd. Euro umfassenden Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Über den Haushalt für das Jahr 2009 soll am 26. Februar 2009 im Rat abgestimmt werden. Ob das jetzt auf den Weg gebrachte Zahlenwerk bis dahin Bestand hat ist offen, da durch die wirtschaftliche Rezession und die Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle drohen. Über den tatsächlichen finanziellen Zustand der Stadt Bochum wird letztlich erst die Eröffnungsbilanz Aufschluss geben, die die Stadt im Zuge der Umstellung auf das Neue kommunale Finanzmanagement aufstellen muss. Dies ist bisher für „Ende März“ geplant.
In der Sitzung des Hauptausschusses wurde der Antrag der Sozialen Liste, eine “Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum” zu schaffen, abgelehnt. Die Soziale Liste wollte “zunächst 40 Mio. Euro aus den zu erwartenden Mitteln aus dem Nokia-Fördertopf und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einstellen“. Wichtigstes Ziel der Gesellschaft sollte es sein, Arbeit zu finanzieren. Es sollten Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem für arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA und Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose geschaffen werden.
Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste zur Begründung: „Wir wollen nicht neue Gewerbegebiete für irgendwelche ‚Investoren’, sondern Arbeitsplätze für Bochum schaffen.“ In seiner Begründung bezog sich Gleising auf die Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH (wabe) und auf die guten Erfahrungen mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante in Bochum.«

 
 
 
 


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