Mittwoch 14.01.09, 15:00 Uhr

DGB bleibt auch beim Konjunkturprogramm II kritisch

Für den DGB wird das Konjunkturpaket II die anstehenden Probleme nicht lösen. „Es ist bestenfalls dazu geeignet einige Auswirkungen abzufangen“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. Die Gewerkschaften begrüßen, dass überhaupt etwas geschieht; die Beschlüsse der Regierung zeigten zwar in die richtige Richtung, reichten aber vielfach nicht aus. Die Gewerkschaften hätten sich mehr öffentliche Investitionen und eine stärkere Ankurbelung des privaten Verbrauchs gewünscht. Ein großer Teil der Maßnahmen würede erst im 2.Halbjahr greifen und die dringend gebotene deutliche Stärkung der Kaufkraft sei nicht zu erkennen. „Zu hoffen“, so Hermund, „bleibt, dass zumindest die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur und Bildung in Bochum ankommen. Hier rechnen wir in den kommenden Tagen mit konkrete Erkenntnissen, die dann in unserer Stadt greifen können und wo es sicher erforderlich wird, dass auch die Landesregierung Beiträge zur Umsetzung leistet.“ Vor allem im Schul- und Bildungsbereich der Stadt sehen die Gewerkschaften dringenden und schnell umsetzbaren Bedarf.Kritisch sieht der DGB, dass die Maßnahmen in großem Umfang zur Unterstützung der Unternehmen auf den Weg gekommen seien, dass aber beispielsweise an keiner Stelle die dringend notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu erkennen sei. Hermund: „Wenn wir uns die aktuelle Arbeitslosenstatistik für unsere Stadt anschauen, sind hier rund 80% betroffen – hier mehr Geld zu investieren, wird sofort kaufkraftwirksam und hilft den Betroffenen konkret.“

 
 
 
 


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