Archiv - Januar 2009

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Samstag 31.01.09, 01:00 Uhr

Linker AStA bestätigt

Die Grüne Hochschulgruppe ist bei der der Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni die eindeutige Siegerin. Sie erhielt neun Sitze (+4 zum Vorjahr). Die Linke Liste konnte ihre sieben Sitze halten. Die alternative liste verlor zwei Sitze und stellt noch fünf Mitglieder im SP. Die Wohnheim-Liste “Schöner Wohnen in Bochum” ist nur noch mit einem (-1) Sitz im SP vertreten. Die bisherige AStA-Koalition verfügt damit über 22 der 35 Stimmen im SP. Karsten Finke von der GHG dürfte neuer AStA-Vorsitzender werden. Verliererinnen der SP-Wahl waren die Jusos. Sie schrumpften von vier auf zwei Sitze. Vor zwei Jahren waren sie mit zehn Sitzen Gewinnerinnen der Wahl gewesen. Die restlichen Gruppen: RCDS 5(+1), LHG 2(-1), Nawi 2(+2), Schwarzer Ritter 1(0), Tuwas 1(+1). Das detaillierte Ergebnis wird im Laufe des Samstag auf der Webseite des Wahlausschusses veröffentlicht.

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Freitag 30.01.09, 17:30 Uhr

Ein Jahr Sozialticket in Dortmund

Die Soziale Liste Bochum erinnert an die Einführung eines Sozialtickets vor einem Jahr in Dortmund: »In dieser Zeit hat sich das Sozialticket dort zu einer Erfolgsstory entwickelt und den Dortmunder Stadtwerken den Zuwachs von 8 Mio. Fahrgästen beschert. Gleichzeitig hat die Einführung des 15 Euro Sozialtickets zu einem deutlichen Einnahmeplus bei den Dortmunder Stadtwerken geführt. Die Soziale Liste nimmt die positiven Erfahrungen und Ergebnisse aus Dortmund zum Anlass, um erneut ein Sozialticket auch für Bochum zu fordern. (weiterlesen)

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Freitag 30.01.09, 17:00 Uhr

Bericht der Linksfraktion

Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung, die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und sonstige Aktivitäten veröffentlicht. Dabei wird u.a. über eine Anfrage zum Schulsponsering berichtet: “Problematisch sehen wir die zunehmende Verquickung von Wirtschaftsinteressen mit der Schulausbildung. Die öffentlichen Schulen sind vielfach sehr schlecht ausgestattet und greifen dann aus Mangel an finanziellen Alternativen bei Sponsoringangeboten zu. Damit ist aus unserer Sicht jedoch die Unabhängigkeit der Schulen gefährdet.”

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Freitag 30.01.09, 11:00 Uhr

ver.di ruft am Mittwoch zum Warnstreik auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der kommenden Woche am Mittwoch, 9.2., zu Protestaktionen und zum Warnstreik auf. Um 12.00 Uhr findet auf dem Husemannplatz eine Solidaritäts- und Protestkundgebung statt. Die Beschäftigten der Uni treffen sich um 10.00 Uhr auf der Uni-Brücke, um dann gemeinsam über die Uni-Straße zum Husemannplatz zu marschieren. Das Motto der Kundgebung lautet mit einer Anspielung auf den NRW Finanzminister: „Arme Würstchen an Linssen-Suppe“. Im Anschluss an die Kundgebung werden auch tatsächlich Würstchen gereicht. In einer Presseerklärung von ver.di heißt es: »Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ist am Montagmittag den 26.02. ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Positionen von Gewerkschaften und Ländern liegen noch sehr weit auseinander“, sagt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.01.09, 20:00 Uhr

Clement am Mittwoch in Bochum

Das Aufsichtsratsmitglied der RWE-Power AG Wolfgang Clement referiert am kommenden Mittwoch, 4. Februar, um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte, Clemensstr. 17 über Energiepolitik. Näheres. Der Atomlobbyist Clement kann zur Zeit strahlen. Am morgigen Freitag will die Bundesregierung in einem Änderungsantrag zur 10. Novelle des Atomgesetzes im Bundestag beschließen lassen, dass RWE und andere AKW-Betreiber keinen Pfennig zur Sanierung des Atommülllagers Asse zahlen müssen, in dem sie verstrahlte Abfälle lagern. Das Verursacherprinzip soll nun entgegen der alten Fassung des Atomgesetzes nicht gelten. Den AKW-Betreibern soll damit ca. 2,5 Milliarden Euro geschenkt werden. Gegen diese Pläne gibt es Proteste.

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Donnerstag 29.01.09, 17:00 Uhr

Linkspartei tritt nicht gegen Ottilie Scholz an

Die Linkspartei berichtet heute in einer Pressemitteilung von ihrer Mitgliederversammlung am Montag: “Die Versammlung beschloss mit hauchdünner Mehrheit, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken.” Der Kommentar des bearbeitenden Redakteurs: “Die Begründung für diese Entscheidung ist auch nach drei Tagen des Nachdenkens noch dünner.” Die Pressemitteilung im Wortlaut.

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Donnerstag 29.01.09, 16:00 Uhr

Sudan: zerrissen – zerstört – ums Öl gebracht

Am Freitag, 6. Februar, findet im Bahnhof Langendreer um 18.00 Uhr eine Diskussion über den Friedensprozess im Sudan statt. Veranstalterin ist die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni. ReferentInnen sind Melha Mrout Biel (Sudanesischer Politikwissenschaftler), Elke Grawert (Politologin) und Jürgen Menzel (Friedensfachkraft von ”Act 4 Transformation”). In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: “Der Sudan ist ein Land so groß wie West- und Mitteleuropa, reich an Rohstoffen und dennoch eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index für gescheiterte Staaten belegt der Sudan seit einigen Jahren Platz. 1. Seit der Unabhängigkeit 1956 wurde das Land von einer Reihe von Militärregierungen regiert. Kurze Phasen der Demokratie wurden immer wieder mit blutigen Militärputschen beendet. Schon während der englischen Kolonialzeit war das Territorium des heutigen Sudan zerrissen. Nach dem Prinzip des „Teile und Herrsche“ wurden der Norden und Süden nach unterschiedlichen Prinzipien regiert. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.01.09, 12:00 Uhr

Massenarbeitslosigkeit im Januar

Wenn selbst alle Manipulationstricksereien nichts mehr helfen, um die Massenarbeitslosigkeit schön zu reden, dann hat die Pressestelle der Agentur für Arbeit noch eine kleine Nickeligkeit parat: Sie schickt die Meldung mit der Arbeitslosenstatistik einfach nicht mehr an bo-alternativ.de. Hier die Zahlen: Im Januar wurden in  Bochum und Herne 40.912 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II gezählt, EmpfängerInnen von Sozialgeld gab es 15.768. Im Januar weist die Statistik 29.077 Bedarfsgemeinschaften aus. Das offizielle Resümee: “Die Arbeitslosigkeit in Bochum ist im Januar wieder gestiegen. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sie sich um 1.407 Personen oder gut 8 Prozent.” Der Arbeitsmarktbericht für Januar 2009.

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Donnerstag 29.01.09, 08:00 Uhr

Wählen gehen!

Die Beteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni liegt nach drei Tagen bei 9,3 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug sie zu diesem Zeitpunkt 10,3 Prozent. Näheres. Damals hatte allerdings auch der Skandal des Jusos/RCDS/LHG-AStA mit der Party, auf der fast eine Viertel Millionen Euro versenkt wurden, einige WählerInnen mobilisiert. Bis Freitag 16.00 Uhr kann in den Caféten der Uni noch gewählt werden. Wahlberechtigte LeserInnen von bo-alternativ.de sollten bedenken, wie wichtig es ist, eine ernsthafte Interessenvertretung zu wählen und den AStA nicht irgendwelchen aufstrebenden ParteikarrieristInnen von SPD/CDU/FDP zu überlassen. Ein linker AStA ist über den Campus hinaus auch für das politische Klima einer Stadt prägend.

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Mittwoch 28.01.09, 18:00 Uhr

Grüne verzichten auf OB-KandidatIn

In einer Pressemitteilung schreiben die Bochumer Grünen, dass auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung mehr als 2/3 der anwesenden Mitglieder dafür stimmten, “zur Kommunalwahl 2009 keine eigene OB-Kandidatin aufzustellen.” Weiter heißt es: “Nachdem die Landesregierung mit der Änderung des Wahlrechts auch die Stichwahl bei der OB-Wahl abgeschafft hat, in der sich 1999 noch viele SPD-Kandidatinnen durchsetzen konnten, war die Befürchtung bei vielen Grünen groß, mit einem guten Ergebnis für eine eigene Kandidatin die SPD-Kandidatin zu stark zu schwächen und damit einem CDU-Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen.Immerhin streben die Grünen, wenn möglich und machbar, eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bochum an.”

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