Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 19.12.08, 18:30 Uhr
Attac: Wenn das Bürgerbegehren vom Rat nicht ausgehebelt, sondern erfolgreich gewesen wäre...

…dann wären wir heute HeldInnen!

Attac Bochum schreibt: “Die Verantwortlichen für das Cross-Border-Geschäft von 2003 werden nicht müde zu betonen, niemand habe damals die heutige Finanzkrise vorausahnen können – auch die Kritiker nicht. Dabei ist das völlig unerheblich. Attac Bochum hat im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren vor den zahlreichen Risiken eines Geschäfts mit einer derart langen Laufzeit gewarnt – unter anderem explizit vor der Gefahr, eine der beteiligten Banken oder Versicherungen könnte insolvent werden. Nun ist genau das passiert – ob wegen einer weltweiten Finanzkrise oder aus anderen Gründen spielt dabei überhaupt keine Rolle. Nicht nur Attac hat darauf hingewiesen, wir haben in den damaligen Podiumsdiskussionen auch Experten dabei gehabt, die das ebenfalls getan haben. Es ist also nicht leidige Besserwisserei. Sondern die kritische Meinung, das Verfahren der Kritik an sich ist ausgehebelt worden, in dem das Begehren der Bürger, sich nicht auf einen solchen Deal einzulassen, missachtet wurde.
Wir und alle, die mit votiert haben, wären heute Helden, wenn es mit einem Bürgerentscheid nicht zum Kanalnetzverkauf gekommen wäre. Wenn der Bürgerentscheid misslungen wäre, könnten die Stadtoberen die Schuld allen geben. So tragen sie sie ganz allein. Die Missachtung zarter basisdemokratischer Versuche kann eben manchmal teuer werden.
Nach fünf Jahren ist bereits ein solch kritischer Unsicherheitsfall eingetreten. Was passiert in den restlichen 94 Jahren der Laufzeit? Niemand kann einen solchen Zeitraum überblicken, niemand Krisen vorausahnen, darauf haben wir hingewiesen, und dass das Risiko der Veränderung und Bewertung des Objekts (demografischer Wandel) groß ist, haben wir ebenfalls deutlich gemacht. Dass zur Bewertung auch sich verändernde Maßstäbe gehören, war auch klar.
Über die tatsächlichen Risiken wird immer noch mehr geschwiegen als geredet. So hat bisher niemand die Bevölkerung darüber informiert, welches Risiko eigentlich bei der nun schwächelnden AIG versichert wurde. Was genau ist der Versicherungsfall – und wie groß ist die Gefahr, dass er eintritt?
Fleskes und Co. haben immer auf die bewährte repräsentative Demokratie hingewiesen. Die Entscheidung für den Verkauf war einsam, die Bürger dagegen. Jetzt sollten die Politiker tatsächlich Verantwortung als unsere angeblichen Vertreter übernehmen.